Erdoğan und EU feilschen um Flüchtlingspolitik
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am heutigen Montag mit EU-Vertretern in Brüssel über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise verhandeln. Warum sollte die Türkei einer EU helfen, von der sie seit Jahren stiefmütterlich behandelt wird, fragen sich einige Kommentatoren. Andere finden es unerträglich, dass die EU als Bittsteller an Erdoğans Tür klopft. Und, weshalb wir uns in der Rundschau bereits seit langem für einen Beitritt der Türkei in die EU einsetzen, lesen Sie hier.

Jutarnji List – Kroatien
Warum sollte Ankara der EU helfen?
Die EU hält die Türkei seit zehn Jahren mit Beitrittsverhandlungen hin, erinnert die liberale Tageszeitung Jutarnji List und fragt sich, warum das Land unter diesen Umständen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen sollte: „Ist die Türkei einfach so bereit, derselben EU zu helfen, die sie auf Distanz bei den offiziellen Beitrittsverhandlungen hält? Selbst [Präsident] Erdoğans größte Kritiker finden, die EU ist unehrlich und unfair zur Türkei und dass es besser wäre, offen zu sagen es sei unmöglich, dass sie EU-Mitglied wird. … Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen vor genau zehn Jahren begonnen, am selben Tag wie Kroatien, sogar eine Stunde vor uns. Doch ist Kroatien schon seit zweieinhalb Jahren EU-Mitglied und die Türkei hat sich kaum bewegt. … Es ist schwer, einen einflussreichen Diplomaten in der EU zu finden, der wirklich an einen Beitritt der Türkei glaubt. Jedoch hat niemand den Mut, den Prozess zu beenden und so geht die Scharade weiter.“ (05.10.2015)

Der Standard – Österreich
Erdoğan, der zweifelhafte Retter Europas
Der Zeitpunkt, an dem die EU als Bittsteller an seine Tür klopft, könnte für den türkischen Präsidenten besser nicht sein, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Vier Wochen vor den neuerlichen Parlamentswahlen in der Türkei, die das schlechte Ergebnis für die Regierungspartei korrigieren sollen, lässt sich Tayyip Erdoğan in Brüssel empfangen. Er will die Visafreiheit für die Türken, die Öffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen, er will Geld. Vor allem aber will er Bilder für die türkischen Medien: Erdoğan, der Retter Europas. … Dieses Gebräu von Populismus und Politikversagen ist schwer genießbar. Selbst wenn Erdoğan es wollte: Einmauern kann er die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in seinem Land nicht. Die EU-Regierungen haben das Flüchtlingsproblem in der Türkei lang ignoriert. Erdoğan hat sich aber auch nicht helfen lassen. Brüssel hofiert ihn jetzt, wo mehr denn je Kritiker mundtot gemacht werden und im Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.“ (05.10.2015)

Tages-Anzeiger – Schweiz
EU und Türkei brauchen einander
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel fordert der linksliberale Tages-Anzeiger von der EU, auf die Türkei zuzugehen: „Es hiess bei den Gegnern immer, die Türkei als EU-Mitglied würde das Ende einer politischen Union bedeuten, die europäische Idee sei dann tot. Tatsächlich? Die Zerrissenheit des Landes gehört zur Identität der Türkei. Aber das ist ihr eigentlicher Vorteil, der Grund, warum gerade sie als Teil eines nach aussen gewandten Europas einen Platz in dieser Gemeinschaft verdient hat. Die EU kann dann allerdings nicht mehr so tun, als ginge sie die islamische Welt nichts an. Die Bedrohung durch den IS und die Flüchtlingskrise belegen ohnehin das Gegenteil. Auch der sultaneske Staatschef kann kein Grund sein, weiterhin auf Distanz zur Türkei zu bleiben. Die Erdoğan-Dämmerung hat eingesetzt. Vielleicht bringt er noch einmal die Kraft zur Erneuerung auf. Nur das kann seine Macht noch sichern. Nach ihm braucht die Türkei die EU dringender denn je.“ (05.10.2015)

Debatten verfolgen: Was ist Putins Plan für Syrien?
Bislang stritten Russland und die USA über die Einbindung von Syriens Machthaber Assad beim Kampf gegen die Terrormiliz IS. Mit Luftangriffen auf syrisches Territorium prescht Putin nun vor. Zwingt er den Westen zu einem Strategiewechsel? » mehr

ABC – Spanien
Portugiesen bestätigen Reformkurs
Das bürgerlich-konservative Regierungsbündnis unter Premier Pedro Passos Coelho hat die portugiesische Parlamentswahl am Sonntag mit knapp 39 Prozent der Stimmen gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verloren. Das Wahlergebnis ist eine klare Anerkennung des Reformkurses, freut sich die konservative Tageszeitung ABC: „Nach vier Jahren Reformpolitik die Wahlen zu gewinnen, ist ein großartiger Triumph. … Es ist eindeutig: Anstatt über die Einschnitte zu lamentieren, wissen die Bürger eher die Resultate ihrer Opferbereitschaft zu schätzen. … Wenn Portugal gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, liegt das am Reformpaket, das ohne die Regierung von Passos Coelho unmöglich gewesen wäre. Dieser war mehr darauf bedacht, seine Sache gut zu machen, als wahltaktisch gut dazustehen. Am Ende gaben ihm die Portugiesen Recht und bestätigten mehrheitlich seinen Kurs.“ (05.10.2015)
Le Monde – Frankreich
Allianz mit Putin wäre ein Desaster
Der Westen darf sich im Syrienkonflikt nicht mit Moskau zusammenschließen, warnt die linksliberale Tageszeitung Le Monde: „Sich auf die Seite Putins zu stellen, hieße, die Mehrheit der syrischen Bevölkerung ihrer Hoffnung zu berauben und den Flüchtlingsstrom zu verstärken, auch den Richtung Europa. Es wäre außerdem eine Zusage, an seiner Seite in einen ‚dreißigjährigen Krieg‘ gegen einen großen Teil der sunnitischen Welt zu treten. Übrigens freut man sich in Dschihadisten-Kreisen bereits über Russlands Eingriff auf der syrischen Bühne: Welch ein edler Kampf, den Afghanistan-Krieg [ab 1979] zu wiederholen, den Gründungsakt des modernen Dschihadismus! Hätte man sich eine bessere Rekrutierungskampagne für die IS-Miliz erträumen können? … Die Entscheidung für Putin wäre kein Rettungsanker, sondern der sichere Untergang. Sie wäre auch keine Wahl von Realismus an Stelle von Idealismus und noch viel weniger eine Wahl von Effizienz an Stelle von Gerechtigkeit. Die Entscheidung für Putin würde allein ein noch viel kläglicheres geostrategisches Desasters ankündigen als das, mit dem wir in Syrien konfrontiert sind.“ (04.10.2015)

Star – Türkei
Verwundetes Russland nutzt Syrien zur Genesung
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag davor gewarnt, dass die russischen Luftangriffe die moderate Opposition in Syrien schwächen könnten. Er hat Russland zu lange falsch eingeschätzt, kommentiert die regierungsnahe Tageszeitung Star: „Russland wurde durch die Ukraine-Frage in die Enge getrieben und hat Syrien als Ausweg gesehen, um sich vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten. … Dieser angeschlagene Zustand Russlands ist viel gefährlicher als ein gesunder. Das haben die USA nicht einberechnet. In diesem in die Ecke gedrängten, verwundeten Zustand besitzt Russland eine Mentalität, die einen Krieg bis zum Tod bevorzugt. … Sie streben danach, die Kräfte, die die USA zusammen mit der Türkei aufgebaut haben, zu vernichten. Der Grund dafür sind die USA. Russland fürchtet, dass die farbigen Revolutionen an ihre eigene Haustür kommen werden und dass das Wort der USA bei einem Sturz Assads wieder Bedeutung gewinnt. Daher ist es bestrebt, die Zügel im Kaukasus und Zentralasien wieder in die eigenen Hände zu nehmen.“ (05.10.2015)

Sme – Slowakei
Flucht nach Europa: Visegrád-Staaten dürfen nicht weiter provozieren
Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka hat am Samstag vorgeschlagen, dass Soldaten aus Tschechien, Polen und der Slowakei bei der Sicherung der ungarischen Grenze behilflich sein könnten. Das würde jedoch nach Meinung der liberalen Tageszeitung Sme nur den Graben zwischen Ost und West in der Flüchtlingsfrage vertiefen: „Der Streit zwischen denen, die alle Flüchtlinge willkommen heißen und denen, die sie alle zurückschicken wollen, braucht keine zusätzliche, durch die Visegrád-Staaten angefachte Leidenschaft. Die EU braucht vielmehr einen Konsens in der Flüchtlingsfrage. Wozu soll außerdem eine gemeinsame Kontrolle gut sein, wo Ungarn dafür ausreichend Polizei und Armee zur Verfügung steht. Wenn es Sobotka um die Verteidigung von Schengen geht, weshalb bietet er dann nicht Griechenland Hilfe an, durch das die Flüchtlinge zuerst ziehen, ehe sie in Ungarn auftauchen? Die Visegrád-Vier sollten sich eine derart ’solidarische‘ Geste sparen, die nur den Eindruck erweckt, dass sie sich jetzt alle auf die extremistischen Positionen von Orbán und Fico zubewegen.“ (05.10.2015)

Deutschlandfunk – Deutschland
Raus aus der militärischen Logik in Afghanistan
Nach dem Angriff der US-Luftwaffe auf eine Klinik in Kundus, bei dem am Samstag 22 Menschen starben, fordert der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk einen Masterplan für Afghanistan: „Der Blick muss … weiter gehen. Raus aus der militärischen Logik, die keine längerfristige Lösung verheißt, sondern immer nur ein vorübergehendes Verdrängen der Aufständischen. Ein Grundübel sind Pakistan und die terror-treibende Rolle seines Geheimdienstes ISI. Von dort sickern immer wieder Aufständische ein, auch nach Kundus. … Ein weiteres Grundübel liegt in den Anfängen der Intervention: Bis heute rächt sich, dass bei der Petersberger Konferenz in Bonn 2001 keine Taliban-Vertreter mit am Tisch saßen. Unlängst sind Friedens-Gespräche mit den Taliban gescheitert. … Weil der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist, muss aber sofort auch der zivile Aufbau wieder in den Vordergrund rücken.“ (05.10.2015)

Evenimentul Zilei – Rumänien
Ukraine-Gespräche: ein Flop von Merkollande
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Freitag in Paris mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Ukrainekrise beraten. Als Misserfolg in jeder Hinsicht wertet das Treffen der Normandie-Gruppe die Tageszeitung Evenimentul Zilei: „Es ging hier nicht um Leadership in Europa, sondern darum, dass sich Deutschland und das wirtschaftlich wackelige Frankreich als Vertreter und Leiter Europas vorstellen, ohne Mandat und ohne die Partner zu fragen. … Ohne Vertreter der EU-Kommission, ohne die EU-Außenbeauftragte Mogherini. … Es war ein vorhersehbarer Misserfolg von Merkollande, weil das Ziel des Treffens zu keinem Zeitpunkt die Lösung der Ukrainekrise und die Sanktionierung der Krim-Annexion gewesen ist. Über die willkürliche Änderung der Grenzen in Europa und die Aggression in der Ostukraine spricht man in letzter Zeit kaum. Aber man macht Druck, um einen Waffenstillstand zu erreichen und die Anerkennung der russischen Errungenschaften in der Gegend. Der Verlierer ist die Ukraine.“ (05.10.2015)

REFLEXIONEN

La Libre Belgique – Belgien
Flucht nach Europa: Jean-Yves Buron empfiehlt Solidarität als Mittel gegen Angst
In der belgischen Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen kommt immer wieder das Argument auf, dass einheimische Obdachlose nun vernachlässigt würden, beobachtet Jean-Yves Buron von der Wohltätigkeitsorganisation Opération Thermos Liège. Diese Instrumentalisierung der Wohnungslosen muss ein Ende haben, fordert er in der liberalen Tageszeitung La Libre Belgique und empfiehlt ein Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit: „Solidarität ist das Gegenmittel zur Frustration, dem Motor unserer Konsumgesellschaft. Diese Frustration macht uns ständig unzufrieden, neidisch auf die, die mehr haben, und verachtend gegenüber denen, die weniger haben und trotz fehlender Mittel mehr wollen. Die Frustration verstärkt sich selbst. Solidarisch sein, bedeutet, sich für zwischenmenschliche Beziehungen zu engagieren und sich darin zu entfalten. Es bedeutet auch, die Dynamik der Frustration zu durchbrechen. Begegnungen sind das Mittel gegen Angst vor dem Anderen, das aus der Unwissenheit über den Anderen entsteht – egal ob es Obdachlose oder Flüchtlinge sind. Die Angst wird durch politische Ideologien übermittelt, die eine Gesellschaft bewahren wollen, die nicht existiert und nie existiert hat. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Geschichte der Menschheit vor allem eine Geschichte von Migrationen ist.“ (02.10.2015)

WIRTSCHAFT

Hospodářské noviny – Tschechien
Kritik an Volkswagen ist scheinheilig
Politiker und Medien, die nun gegenüber VW den moralischen Zeigefinger erheben, sollten sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, mahnt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: „Die Software in den VW-Dieselmotoren mutiert zu einem Werkzeug im Handelskrieg. US-amerikanische Politiker haben der US-Automobilindustrie massiv dabei geholfen, aus der Krise zu kommen. Es mutet seltsam an, dass dieselben Politiker, die VW jetzt Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt vorwerfen, sich beständig gegen die Zustimmung der USA zu Umweltschutzauflagen stellen. Schadenfreude gibt es auch in Europa. Französische Blätter sehen Volkswagen als Beispiel für ein bloßes Profitstreben. … Moralische Debatten haben immer einen faden Beigeschmack, weil sie den falschen Eindruck erwecken, einer sei der Bösewicht und alle anderen seien die Guten. Wir können dem Zielkonflikt zwischen Gewinn und moralischen Normen im Kapitalismus nicht entkommen, indem wir das Vertrauen in eine Automarke zerstören.“ (05.10.2015)

Financial Times – Großbritannien
Deutschland zu abhängig von Autoindustrie
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den VW-Konzern am Sonntag zu einer raschen Aufklärung des Abgas-Skandals aufgerufen. Die Affäre offenbart eine grundlegende Schwäche der deutschen Wirtschaft, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Der Volkswagen-Skandal hat das Potenzial, das deutsche Wirtschaftsmodell ins Wanken zu bringen. Dieses hat auf einer zu starken Abhängigkeit von der Automobilindustrie basiert, so wie Letztere selbst zu stark von der Dieseltechnologie abhängig gewesen ist. Berlin verhätschelt die Industrie und verteidigt deren Interessen im Ausland. Das VW-Gesetz schützt das Unternehmen gegen eine feindliche Übernahme. … Im Sinne eines makroökonomischen Risikomanagements ist das eine dumme Strategie und ähnelt der übermäßigen Abhängigkeit Großbritanniens vom Finanzsektor. Derartige Strategien funktionieren gut, bis sie gar nicht mehr funktionieren.“ (04.10.2015)

GESELLSCHAFT

Gazeta Wyborcza – Polen
Schwuler Priester hat seine Gemeinde belogen
Der polnische Priester Krzysztof Charamsa hat sich am Samstag im Vatikan als erster katholischer Geistlicher überhaupt offen zur Homosexualität bekannt. Katarzyna Wiśniewska von der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza stört die Art und Weise des Coming-outs: „Obwohl ich auch eine Anhängerin der Rechte von Homosexuellen bin und den liberalen Flügel der Kirche unterstütze, schockiert mich die Selbstzufriedenheit des Priesters. Denn ein katholischer Geistlicher ist immer noch an das Zölibat gebunden. Und wenn er es bricht, dann führt er ein Doppelleben. Es ist egal, ob er dies mit einer Frau oder einem Mann tut. Das ist nicht in Ordnung gegenüber seinem Partner, auch nicht gegenüber der Kirche und besonders nicht gegenüber den Gläubigen. Als Geistlicher hat Charamsa Ehrlichkeit und Treue geschworen. Und diesen Schwur hat er jeden Tag gebrochen. Dies ist Heuchelei. Diejenigen, die in der Kirche seine Predigten gehört und bei ihm gebeichtet haben, dürften sich betrogen und demoralisiert fühlen.“ (05.10.2015)

Göteborgs-Posten – Schweden
Schwedens Lehrer sollten einfach nur Lehrer sein
Schwedens Regierung hat im aktuellen Haushalt Kraftanstrengungen für die Schulen versprochen, damit das Land im Pisatest wieder besser abschneidet. Unter anderem sind Gehaltserhöhungen für Lehrer vorgesehen. Hilfreich könnte auch ein Blick nach Frankreich sein, findet die liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten: „Dort müssen sich nicht die Lehrer um das Wohlbefinden der Schüler und deren soziale Entwicklung kümmern, sowie Mails und SMS von nervenden Eltern beantworten, sondern dort gibt es gesonderte Teams, die sich dem annehmen. Ihre Aufgabe ist es, sich um die Schüler und Themen wie Mobbing, Anwesenheit und Elternkontakt zu kümmern. … Die miserablen Ergebnisse schwedischer Schüler sind nicht monokausal zu sehen. Doch es ist klar, dass der Unterricht leidet, wenn die Lehrer mit anderen Aufgaben dermaßen belastet sind, dass sie kaum Zeit haben, ihre Stunden ausreichend vorzubereiten.“ (05.10.2015)