Wir haben eine sachliche, von großer Mitsorge getragene Sitzung erlebt. Soll künftig aber angesichts solcher Bilder niemand, egal wo – von mir ungeohrfeigt – sagen dürfen: „Ich fühle mich mittlerweile“ (so Mathhias Niebel, AfD, in dieser Sitzung) „fremd in der eigenen Stadt. Und auf der Neckarwiese, Überall Flüchtlinge.“ WIDERWÄRTIG
In einer Sondersitzung hat sich der Heidelberger Gemeinderat am Mittwoch mit der aktuellen Flüchtlingssituation beschäftigt. Des Sachstands wegen, dass In der Stadt derzeit nicht nur 600 Flüchtlinge in Unterkünften der Kommune leben, sondern zusätzlich vom Land (und es werden immer mehr) momentan 3.700 Menschen in einer Notunterkunft auf dem ehemaligen Militärgelände Patrick Henry Village untergebracht worden waren. Dies, obgleich Stadt und Land Anfang August vereinbart hatten, dass in der Notunterkunft in Ausnahmefällen bis maximal 2.000 Menschen untergebracht werden können. Diese Zahlen werden angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen seit mehreren Wochen (oft ohne vorherige Mitteilung an die Stadt!) überschritten. Zugleich nannten verschiedene Regierungsmitglieder unterschiedliche Pläne, unter anderem die Einrichtung einer mit Bundeshilfe betriebenen Einrichtung oder die Einrichtung eines Lagers für bis zu 10.000 Personen.
„Diese Informationspolitik ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Erst seit Anfang dieser Woche liegen der Stadt Informationen vor, dass die Landesregierung offenbar bereits Schritte eingeleitet hat, um ein Registrierungszentrum des Landes für neu ankommende
Flüchtlinge auf dem Gelände Patrick Henry Village (PHV) einzurichten. Dort sollen die Menschen dann binnen einer Woche den Registrierungsprozess bis zur Stellung eines Asylantrags durchlaufen, um dann auf die Kommunen und Erstaufnahmestellen im Land weiter verteilt zu werden.
Über dieses Situation informierte Landesbranddirektor Hermann Schröder als Vertreter des Landes in der Sondersitzung des Gemeinderat, in welcher er allerdings einräumte, dass die Landesregierung noch keine endgültige Entscheidung zum Ausbau der Einrichtung getroffen habe. Laufende Arbeiten, so Schröder weiter, sollten nicht die bestehende Kapazität vergrößern, sondern dienten einer verbesserten Unterbringung. Bei den Plänen der Landesregierung handele es sich um einen Vorschlag, zu dem die Regierung um Zustimmung der Stadt Heidelberg bittet.
Nach diesen Plänen möchte das Land ein Registrierungszentrum für neu ankommende Flüchtlinge in PHV aufbauen. „Die Einrichtung soll eine befristete Zwischenlösung sein, die ankommenden Flüchtlinge sollen hier dann innerhalb kürzester Zeit die Verfahrensschritte von der Erfassung über die Gesundheitsuntersuchung bis zur Asylantragstellung durchlaufen.
Dieser Prozess soll möglichst nicht länger als eine Woche dauern. Danach, so sei geplant, sollen die Flüchtlinge auf andere Einrichtungen im Land weitergeleitet werden. Die vorhandenen zehn Registrierungsgeräte sollen auf vierzig aufgestockt werden. Für die Registrierungsarbeiten sollen auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden; sie werden derzeit in Karlsruhe ausgebildet.
Dazu sagte Oberbürgermeister Dr.Eckart Würzner im Anschluss an die Sondersitzung in einem kurzfristig anberaumten Termin vor der Presse: „Es ist für mich schwer auszuhalten, dass die Landesregierung bereits Schritte eingeleitet hat, ohne uns ausreichend zu informieren. Ich erwarte, dass Politik und Öffentlichkeit in Heidelberg bei jeder weiteren Entscheidung künftig rechtzeitig eingebunden werden.“
Zudem machte der OB dezidiert klar, er sei „generell gegen Großeinrichtungen für Flüchtlinge, weil sie eine große Belastung für sowohl die Flüchtlinge wie auch für die Anwohner darstellen. Die Menschen brauchen nach ihrer Flucht Ruhe und Sicherheit. Aufnahmeeinrichtungen sollten nicht mehr als 1.000 Plätze haben“.
Deshalb habe er sich beim Land dafür eingesetzt, dass hier keine dauerhafte Einrichtung in dieser Dimension geschaffen werde; und weiter „diese Zusage haben wir heute erhalten“.
PHV ist zudem das Herz unserer letzten großen Entwicklungsfläche, die noch nicht verplant ist. Wir brauchen diese Fläche mittel- und langfristig für unsere stark wachsende Stadt.
„Andererseits“, so der OB weiter, „sehen wir zugleich alle die aktuelle Flüchtlingssituation. Wir in Heidelberg helfen in weit größerem Maß als die meisten anderen Städte. Und wir sind weiterhin bereit, zu helfen“. Jedoch müsse dies in einem verträglichen Maß erfolgen.
Das Land hat zugesagt, hier keine Dauereinrichtung zu etablieren.
Auch ihm sei wichtig, dass die Verweildauer der Flüchtlinge kürzer werde, damit diese frustrierende Warterei für die Menschen endlich ein Ende hat. Mittlerweile müsse die längst auch überforderte Polizei praktisch täglich Streitereien schlichten, was ganz wesentlich an diesen Wartezeiten liege; das – was Wunder – zehre an den Nerven der Menschen. „Mit der neuen Struktur muss das besser werden. Auch das wurde uns zugesagt“.
Sehr deutlich wurde der OB, als er sagte, eine starre Festlegung dahingegen, dass in PHV grundsätzlich drei Viertel der im Land ankommenden Flüchtlinge registriert werden sollen, können wir nicht akzeptieren. Das würde Heidelberg überfordern, hier müsse das Land das Land im permanenten Dialog mit der Stadt agieren.
Man akzeptiere in diesem Rahmen, dass auf PHV bereits Arbeiten zur Erschließung weiterer Gebäude laufen, um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern. Weitere Maßnahmen müssten aber immer im Dialog mit der Stadt und der Öffentlichkeit erfolgen:
„Das Land muss endlich dafür sorgen, dass Polizei und Sozialbetreuung in dem längst versprochenen Maß aufgestockt werden“.
Der OB erwarte, dass das Land zudem alle verfügbaren Standorte in Baden-Württemberg heran zieht und in gleichem Maße belastet wie Heidelberg. In dieser Konstellation sei die Einrichtung das Äußerste, das er mittragen könne. Vorübergehend werde man das der betroffenen Menschen wegen schultern, „aber nicht dauerhaft. Land und Bund müssen diese Zeit nutzen, um eine gute Struktur mit überschaubaren Einheiten zu entwickeln.“
Ergänzend: Informationen zum Thema Flüchtlinge in Heidelberg hier
19.Sep..2015, 21:34
Weiterer Grenzschließungen wegen mit Stacheldraht, Tränengas und Gummiknüppeln spitzt sich die humanitäre Katastrophe der Flüchtlinge in Südosteuropa weiter zu. Schutzsuchende sehen sich einer Wand aus Unmenschlichkeit und Ignoranz gegenüber. Es muss von der deutschen Bundesregierung die Einrichtung „humanitärer Korridore“ nach Mitteleuropa gefordert werden – notfalls mit Geleitschutz durch die Bundeswehr ab EU-Außengrenze.
Die Wertegemeinschaft Europäische Union ist tot, wenn sie zulässt, dass zigtausende Schutzsuchende wie Vieh von einem geschlossen Grenzübergang zum anderen geschickt werden.
Die politisch geschaffene Flüchtlingskrise kann nur in Brüssel gelöst werden. Doch nicht nur die Beamten im EU-Ratsgebäude sind gefragt, auch im NATO-Hauptquartier muss man aktiv werden.
Denn: Wer Wirtschaftskriege führt, muss auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Wer den gesamten Mittleren Osten destabilisiert, muss sich auch um die Vertriebenen kümmern.
Will die NATO ihre Humanitätsfassade ‚responsibilty to protect‘ [2] nicht weiter einreißen lassen, muss sie humanitäre Fluchtrouten für Schutzsuchende schaffen. Als NATO-Partner muss notfalls die Bundeswehr eingesetzt werden, um sicheres Geleit für die Hilfesuchenden zu gewährleisten.
Alle NATO-Länder, und insbesondere die USA, dürfen sich ihrer Schutzverantwortung für Heimatvertriebene nicht weiter verschließen und müssen Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme bereitstellen.
Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707552/bfe704fd300-nuxnii
[2] Responsability to protect – Schutzverantwortung – http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15707553/bfe704fd300-nuxnii
28.Sep..2015, 14:04
Deutschland redet sich die Armutszuwanderung schön. Viele freuen sich über jeden Flüchtling, haben aber kein Problem damit, den Nachbarn als fremdenfeindlich zu verunglimpfen, wenn der das etwas anders sieht.
Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herumgesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.
Aber es war nicht nur der Balkan, wo sich das Angebot herumsprach. Geschäftstüchtige Schleuser unterbreiteten es auch anderen Armen dieser Welt. Diese kamen, machten Fotos vom reichen Deutschland und schickten sie zurück in ihre Heimat. Die kostenlose WLAN-Verbindung stellte der deutsche Staat. Und so zogen immer mehr Flüchtlinge immer mehr neue Flüchtlinge nach sich. „Es ist ein Schneeballsystem“, sagt ein Beamter, der den Flüchtlingsstrom managen muss.
Die Flüchtlinge kamen in ein Land, das erstaunlich naiv ist. Liebe deinen Nächsten, heißt es in der Bibel, aber der Deutsche hebt seine Gefühle gern für den Übernächsten auf. Dass die Flüchtlingszahlen erst nach Erhöhung der Bargeldzahlungen in die Höhe schossen, wurde fast kollektiv vergessen. Stattdessen wurden in der öffentlichen Debatte Krieg und Gewalt als feste Gründe installiert, warum die Zahlen steigen. Insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien musste als Erklärung herhalten, obwohl von dort bis heute nicht einmal ein Drittel aller Flüchtlinge herkommen und selbst deren Leib und Leben nicht mehr bedroht ist, wenn sie die deutsche Grenze überqueren. Sie kommen, weil es hier am besten ist und viele Landsleute schon da sind.
Deutschland importiert Armut – und die Wirtschaft applaudiert
Aber wenn sich der Deutsche mal etwas eingeredet hat, hört er nicht mehr auf. Die Schleuser wissen darauf zu reagieren. Auf dem Papier kommen immer mehr syrische Flüchtlinge. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass der Handel mit gefälschten syrischen Pässen floriert. Syrien gilt inzwischen als Zauberwort, das in Deutschland Türen und Herzen öffnet. Deutschland importiert mit dieser Politik Armut in großem Ausmaß und gefährdet sowohl seine Wettbewerbsfähigkeit als auch seinen Wohlstand. Aber nicht einmal die Wirtschaftsverbände sagen etwas dagegen, im Gegenteil: Sie begrüßen die Flüchtlinge, hoffen auf billige und willige Arbeitskräfte. Dass höchstens zehn Prozent der Flüchtlinge arbeitsfähig sind, wie dies unlängst Arbeitsministerin Andrea Nahles einräumte, wird ignoriert. Die Wirtschaft nimmt lieber die 10 von 100, als sich Gedanken darüber zu machen, was mit den restlichen 90 passiert. Das ist sehr kurzsichtig. Denn die restlichen 90 werden dem deutschen Staat zur Last fallen und somit die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe treiben.
Uns geht es zu gut: Anders lässt sich die Flüchtlingskrise nicht erklären. Eine Krise, die vor allem Deutschland zu verantworten hat. Die Kanzlerin hat sich zur Schutzheiligen aller Flüchtlinge gemacht und damit die Krise verschärft. Damit erinnert Angela Merkel, was das Ausmaß des Realitätsverlusts angeht, an die späten Amtsjahre ihres CDU-Vorgängers Helmut Kohl. Man darf gespannt sein, ob sie aus dieser Nummer wieder herausfindet. Der Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag wird das Problem wahrscheinlich nicht lösen. Und Merkels Forderung, andere Staaten sollten mehr tun, sind ein Ablenkungsmanöver. Diese Flüchtlingskrise wird erst enden, wenn Deutschland sein großzügiges Angebot an die Armen dieser Welt wieder zurücknimmt.
Rainer (Nachname der Redaktion bekannt)