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So lasse ich also erst einmal den Redakteur von netzpolitik.org Andre Meister zu Wort kommen, der sich heute in einer förmlichen Mitteilung an die Presse gewendet hat:
1.1. Nachbarschaftsfest in der Emmertsgrundpassage
Das Stadtteilbüro lädt die BewohnerInnen aus der Emmertsgrundpassage am 1. August zu einem Grillfest ein. Ab 17 Uhr stehen ein heißer Grill und Biertischgarnituren bereit. Dann können alle Nachbarn gemütlich zusammensitzen und neue Menschen kennenlernen oder alte Bekannte treffen. Essen, Getränke und Geschirr bringt einfach jeder selbst mit. Für die Kinder kommt extra ein Clown. Lesen Sie hier mehr.
Der Ferienmonat August steht vor der Tür. Viel Zeit, die Quadratestadt und ihre Veranstaltungen zu genießen.
Wir sind entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.
Die HanseMerkur Grundvermögen AG hat von der Kölner KREER Gruppe für rund 25 Millionen Euro 289 im Bau befindliche möblierte Mikroapartments in Heidelberg erworben. Die Fertigstellung und Übernahme durch den Immobilienmanager der HanseMerkur Versicherungsgruppe ist für das zweite Quartal 2016 geplant. Rund 50 Prozent der Apartments sind für mindestens 15 Jahre an eine renommierte, überregional tätige Bildungseinrichtung vermietet.
Im 25. Firmenjubiläumsjahr zieht der Hersteller von diagnostischen Bildgebungslösungen für die Augenheilkunde in die hochmodernen SkyLabs der Heidelberger Bahnstadt.
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden. Der Forderung nach einer Ausweitung der Funkzellenabfrage, wie sie der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann aufgestellt hat, ist entschieden entgegenzutreten.
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.