In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten mehrfach belogen.
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio.
In der Vergangenheit bereits häufig, hat die Bild-Zeitung Politiker in sowohl hohem Rang, wie auch egal welcher Coleur zu Fall gebracht; da das Blatt aktuell gerade Thomas de Maizière und das von ihm geführte Innenministerium der von dort verbreiteten Lügen in der „Angelegenheit NSA“ wegen ins Visier genommen hat, ist nicht auszuschließen, dass dies nun seinen Rücktritt, oder ein eben das verlangendes Machtwort der Kanzlerin einleitet. Für letzteres mag stehen, dass die Kanzlerinnen-Freundin Fride Springer diese Bild-Schlagzeile zu gelassen hat; es scheint nun, als stehe es schlecht um des Innenministers Rückendeckung.
Wie aber auch immer, es wird gefährlich für ihn – und seine Demission jedenfalls hätte er sich wacker und (sic) ehrlich verdient.
Auch ohne „Bild“ wird´s immer mehr – ‚Monkeyshoulder'“ – „Der tiefe Staat lässt grüßen“ :
Weil der BND offenbar jahrelang im Auftrag der NSA deutsche und europäische Unternehmen und Politiker ausspähte, prüft der Generalbundesanwalt einen möglichen Anfangsverdacht, meldet Spiegel Online und enthüllt im selben Artikel gleich die nächste geplante Kooperation zwischen BND und Five Eyes: „Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen ‚Monkeyshoulder‘.“
Nach den zahllosen Enthüllungen des NSA- und des NSU-Skandals möchte der Menschenrechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in der taz das Wort „Skandal“ im Zusammenhang mit Geheimdiensten nicht mehr gelten lassen, weil es suggeriert, dass es sich um Einzelfälle handelte. Aber: „Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der ‚tiefe Staat‘ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.“
