Vier Wochen nach dem Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs hat Israel mit einem Teilrückzug seiner Bodentruppen begonnen. Einige Kommentatoren glauben, dass dies den Beginn einer neuen Politik Israels in Gaza markieren kann. Andere fürchten, dass sich das Land bereits in die internationale Isolation manövriert hat. Internationale Presse dazu:
Der Standard – Österreich
Wende im Gaza-Konflikt jetzt möglich
Mit dem beginnenden Abzug seiner Bodentruppen aus Gaza muss Israel sich auch für eine neue Palästinenserpolitik entscheiden, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Israel zögert, in Verhandlungen über eine Waffenruhe zu gehen, auch wenn die Chancen, dass sie hält, mit der Schwächung von Hamas und Konsorten besser geworden sind. Aber langsam setzt sich die Meinung durch, dass auch die politischen Realitäten im Gazastreifen geändert werden müssen. Denn bei Erhaltung des Status quo wird auch die ‚Abrüstung‘ nicht von Dauer sein: Das ist die Lektion von 2008 und 2012. … Für seine neuen Ziele in Gaza hat Israel zwei Möglichkeiten: Entweder es besetzt den Gazastreifen – oder es stützt sich auf die Palästinenserbehörde und Mahmud Abbas. Mit internationalem Konsens und starker Unterstützung aller Art könnte diese Lösung sogar gelingen – aber nur dann halten, wenn Israel selbst zu politischen Konsequenzen bereit ist. Diese haben einen Namen: der Staat Palästina.“ (04.08.2014)
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Trouw – Niederlande
Israel riskiert internationale Isolation
Nach 2008 und 2012 ist Israel in Gaza erneut in einen Krieg verstrickt und eine Lösung des Nahost-Konflikts rückt mehr denn je in unerreichbare Ferne, warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw: „Der größte Unterschied zu 2008 und 2012 ist, dass die internationale Gemeinschaft keinen Einfluss mehr hat. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. … Wenn sogar die Aussicht auf eine noch so kurzfristige Verständigung an den internationalen Verhandlungstischen schwindet, dann ist auch eine langfristige Lösung weiter weg als je zuvor. … Alles deutet darauf hin, dass Israel künftig seinen eigenen Weg geht und Verhandlungen als nicht mehr nötig erachtet. … Bereits die zwei vorhergehenden Runden der Gewalt haben weder Israel noch Gaza sicherer gemacht. Israel spielt mit dem Feuer, indem es sich nun auch für die internationale Isolation entscheidet.“ (04.08.2014)
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Süddeutsche Zeitung – Deutschland
Öffnung des Gazastreifens kein Selbstläufer
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende vorgeschlagen, sämtliche Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen und international zu überwachen. Für diesen guten Vorschlag muss er sich aber nun auch einsetzen, fordert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Voraussetzung dafür ist, dass die Kontrollen jeden Waffenschmuggel verhindern und zugleich ohne entwürdigende Schikanen auskommen. Nur so könnten die Palästinenser die Grenzöffnungen wirklich als Hoffnung auf eine bessere Zukunft erleben. … Es geht um einen Großeinsatz, der politisch hochsensibel und emotional aufgeladen ist. Wenn Steinmeiers Idee mehr sein soll als ein klug klingender Vorschlag, dann muss er in Jerusalem und Ramallah, in Berlin und Brüssel für ein kostspieliges und nicht ungefährliches Engagement kämpfen. Und er muss öffentlich auch für den Einsatz deutscher Zöllner, Polizisten und Sicherheitsexperten eintreten. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass er zwar gerne Ideen lanciert, aber diese nur ungern mit Verantwortung verbindet.“ (04.08.2014)
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Jutarnji List – Kroatien
Nahost-Kriegsverbrecher kommen vor kein Gericht
28 Tage nach Beginn der israelischen Offensive in Gaza werden die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten immer mehr, doch vor Gericht werden diese wohl nie aufgeklärt werden, kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Die logische Adresse, um solche Verbrechen zu ahnden, wäre der Internationale Strafgerichtshof: Die EU finanziert über 50 Prozent der Kosten dieses Gerichts, die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben positive Wirkungen gezeigt, die Voruntersuchungen für Palästina sind abgeschlossen. Doch dieses Gericht wird unterminiert. Die USA, der Sudan und Israel haben ihre Zustimmung zurückgezogen und erkennen dieses Gericht nicht mehr an. Russland hat seine Zustimmung nicht ratifiziert, China, Indonesien, Indien, Saudi Arabien haben nicht einmal unterschrieben und so weiter. Wer die Rechtsordnung nicht anerkennt oder sie sogar verhindert, schafft Raum für Terrorismus und Kriegsverbrechen. Man sieht: die terroristische Hamas ist in guter Gesellschaft.“ (04.08.2014)
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