Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, sehr geehrte Damen und Herren …

… nach Jahren der Blockade erfährt der Gaza-Streifen endlich die international gebührende Aufmerksamkeit, jedoch nicht die katastrophale humanitäre Lage wird thematisiert, in die Israel die palästinensische Zivilbevölkerung gebracht hat, sondern von fadenscheinigen Sicherheitsinteressen und dem Selbstverteidigungsrecht Israels ist in Deutschland die Rede.

Die israelische Regierung hat für die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen die Palästinenser verantwortlich gemacht und mit dieser Begründung eine unverhältnismäßige militärische Operation gegen Palästinenser gestartet. An dieser Stelle fragen wir Sie: Was würde und sollte ein normaler demokratischer Rechtstaat in einem solchen Fall tun und wie sollte er darauf reagieren? Wir denken, an der Antwort dieser Frage sind wir uns alle einig: Ein normaler demokratischer Rechtstaat hätte rechtstaatlich gehandelt. Er hätte die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt. Statt rechtstaatlich zu handeln, verübt Israel Vergeltungs- und Racheaktionen gegen ein ganzes Volk. Die „zivilisierte“ Menschheit schweigt dazu! Wo bleiben denn unsere rechtstaatlichen Werte, für die wir von Europa aus in der übrigen Welt mit Stolz werben?

In den letzten Tagen und Wochen tötete Israel über  1592 Palästinenser, darunter 192 Frauen und 346 Kinder und mehr als 8668 Zivilisten wurden verletzt, unter anderem 1726 Frauen und 2590 Kinder. Mehr als 3175 Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht und weitere 2655 wurden teilweise zerstört. 22600 Wohnungen,  mehr als 121 Schulen und  16 Krankenhäuser wurden angegriffen und zerbombt.
Weitere 16 medizinische Zentren mussten auf Grund von massiven Angriffen geschlossen werden.
Auch über 82 Moscheen und 3 Kirchen sind bisweilen nicht vom israelischen Aggressor verschont geblieben.
Zudem befinden sich aktuell mehr als 250.000 Menschen auf der Flucht und mehr als 1,2 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität und fließendem Wasser.

Dies sind Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk, insbesondere die außergerichtlichen Tötungen und Kollektivbestrafungen. Dafür muss Israel international zur Verantwortung gezogen werden. Die israelische Besatzung und die damit verbundene Entmenschlichung und Entrechtung des palästinensischen Volkes muss sofort beendet werden.

Wir setzen uns für ein Palästina ein,  das frei von Gewalt und Diskriminierung sein soll. Wir fordern Freiheit,  Gerechtigkeit und Menschenwürde für das palästinensische Volk.
Wir sagen an dieser Stelle erneut in aller Deutlichkeit, dass wir in unserer Aktivitäten keine rechten, antisemitischen und rassistischen Gruppen oder Parolen auf unseren Veranstaltungen tolerieren!

Der hartverdiente Respekt Deutschlands und seine Glaubwürdigkeit in der Weltgemeinschaft dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem manch Politiker aus angeblicher „politischer Korrektheit“ den Palästinenser die Schuld an der Eskalation der Gewaltspirale gibt und Israel dadurch moralische  Unterstützung gewährt.  02. August 2014