Der Diktator Recep Tayyip Erdogan zeigt sich – herausgefordert – hinter seiner potemkinschen Fassade
Wegen Unbotmäßigkeit hat die türkische Regierung mal eben Twitter abgeschaltet, stattdessen wird man zur türkischen Telekom weitergeleitet. Twitter selbst hält sich bedeckt:
Erdogans Versuch mit populistischen Mitteln Menschen hinter sich herlaufen zu lassen, hat allenfalls bei seinen fundamentalistischen Anhängern geklappt
„Das Unternehmen teilte mit, es prüfe Meldungen, dass der Dienst in der Türkei abgeschaltet worden sei. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwochnachmittag angedroht, Twitter zu verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun.“
Chris Taylor fragt dazu auf Mashable: „Na, wie war Ihr Tag, Premierminister Recep Tayyip Erdoğan? Vielleicht nicht ganz so wie beabsichtigt, vermuten wir. Zum Beispiel haben Millionen Menschen bisher Ihren Namen nicht mit dem Beiwort ‚Diktator‘ assoziiert. Aber das war der Top-Hashtag zur Primetime bei Twitter – #DictatorErdoğan.“
Als Kandidat für einen EU-Beitritt löse dieses Verbot eine ernste Sorge aus und stelle die von der der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage, hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommisar Stefan Füle, und weiter: „Die Bürger müssen frei in ihreer Wahl der Kommunikationsmittel sein.“ Diese Sperre entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“, meinte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Damit sei – was den EU-Beitritt anbelange – eine rote Linie überschritten sagte zu dieser Affaire der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer.
Twitter hat sich nun geweigert diese Steilvorlage für Gegner in sowohl der Türkei als auch in der Bundesrepublik anzunehmen und hat die Entscheidungen türkischer Richter nicht befolgt. Wir meinen, dass solche und ähnliche Rechtsbeugungen gerade und erst recht damit begegnet werden müsse, die Türkei in die EU aufzunehmen, um dem Fundalismus in der Türkei (sowie anderswo) keinen zollbreit Boden zu überlassen
