Ein wichtiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ist, dass sich in der Bundesrepublik der Durchbruch einer rechten, rassistischen und nationalistischen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), ankündigt. Ihr Aufstieg wird das Parteienspektrum verändern, wie sich in dem „Aus“ für die FDP zeigt. Die Etablierung der AfD droht das politische Klima in den nächsten Jahren stark nach rechts zu verschieben. In der Mehrheit der an die Bundesrepublik angrenzenden Nachbarländer gibt es starke rassistische, nationalistische oder faschistische Parteien: in Belgien der Vlaams Belang 2010 mit 7,7 %, in den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid 2012 mit 10,1 %, in Dänemark die Dansk Folkeparti 2011 mit 12,3 %, in Österreich die FPÖ 2010 in Wien mit 25,7 % und die BZÖ, in der Schweiz 2011 die SVP mit 26,6 % und in Frankreich die Front National bei der Präsidentschaftswahl 2012 mit 17,9 % bei Wahlen. Die BRD bildete in der EU eine Ausnahme von der Regel, dass sich eine rassistische, nationalistische oder faschistische Partei etablieren konnte. Wenn es bislang eine solche Partei in der BRD nicht gab, dann lag das u.a. an der herausgehobenen wirtschaftlichen Lage und dem sektenhaften Auftreten und der Zersplitterung der Rechten, die für viele „Wohlstandsbürger“ nicht wählbar waren. Tatsächlich umfasst seit Jahrzehnten das Wahlpotential einer rassistischen, nationalistischen Partei in Deutschland 15 -20 % der Stimmen. Bisher konnten jedoch weder Republikaner, noch DVU, NPD oder ProDeutschland dieses Potential mobilisieren. Das ändert sich. Jetzt hat die AfD bundesweit 2,1 Millionen Stimmen (4,9 %) erreicht. Sie konnte 430.000 Wähler von der FDP, 410.000 von „anderen Parteien“, 340.000 von der Linkspartei und 290.000 von der CDU gewinnen. Mit ihrer Mischung aus Nationalismus, d.h. Ablehnung der EU, und Rassismus wird sie nicht nur die 165.000 Wähler von Pro Deutschland, REP und NPD aufsaugen. Sie könnte auch viele Wähler von CDU/CSU und SPD gewinnen, besonders wenn diese eine Große Koalition bilden. Die AfD hat gute Chancen in den nächsten Jahren in alle Kommunal-, Landes- und Bundesparlamente einzuziehen, womit Tausende von gut bezahlten Posten zu vergeben sind.
Radikalisierung nach rechts
35 Millionen Menschen haben die neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP gewählt. Die Kapitalismuskritik nach der Weltwirtschaftskrise 2007, die während der Bundestagswahl 2009 noch deutlich zu hören war, ist weitgehend verstummt. Die Linkspartei hat 1,4 Millionen Wähler verloren. Wenn die SPD 310.000 ihrer Wähler von 2009 an Die Linke abgegeben hat, aber umgekehrt Die Linke 680.000 ihrer bisherigen Wähler an die SPD, dann deutet das auf alles mögliche hin, nur nicht auf eine Radikalisierung nach links. Und wenn Die Linke sogar 340.000 bisherige Wähler an die AfD verlor, so ist auch das ein Zeichen für eine Radikalisierung nach rechts.