Aktivisten wollen am Samstag in vielen Städten demonstrieren und damit den Druck auf die Regierung erhöhen. Bislang fiel die öffentliche Reaktion über die Spähaffäre eher verhalten aus.
Wird das nun der große öffentliche Aufschrei? Gegen die Internetüberwachung und den Zugriff der Geheimdienste auf private Daten soll am 27. Juli gleich in mehreren Städten (wann, wo?) demonstriert werden. Unter dem Motto „Stop watching us“ rufen Aktivisten weltweit zu Protesten auf. Geplant werden die Demonstrationen unter anderem über eine Facebook-Gruppe.
Die Organisatoren wollen gegen die Komplettüberwachung der Kommunikation auf die Straße gehen und ihre Solidarität mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden kundtun. Dabei soll es friedlich zugehen: „Die Polizisten sind als Mitbürger zu betrachten, die größtenteils auch die Schnauze voll haben“, heißt es auf der Seite der Gruppe.
Nach ersten, spärlich besuchten Demonstrationen hoffen die Veranstalter nun auf mehr Empörung über die massenhafte Ausspähung. „Spreeblick“-Blogger Johnny Haeusler wünscht sich eigentlich jeden Abend Zehntausende Menschen auf den Straßen. Haeusler schreibt, er könne seinen Söhnen raten, E-Mails und Chats zu verschlüsseln. Eigentlich wolle er sie aber „nicht lehren, wie man sich versteckt – sondern ihnen beibringen, wie man sich zeigt, um seine Rechte einzufordern“.
Viele der geplanten Aktionen haben namhafte Unterstützer gefunden. Neben dem AK Vorrat, dem Chaos Computer Club, Digitalcourage ruft laut Golem auch das Unterstützernetzwerk für den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning zum Protest auf.
Auch die Organisatoren der seit 2006 in Deutschland regelmäßig veranstalteten „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen wollen dieses Jahr gegen den Geheimdienst-Zugriff auf das Internet protestieren. Am 7. September soll die Politik aufgefordert werden, gegen Vorratsdatenspeicherung und „die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen“ aktiv zu werden.
BU Demonstranten am 11. Juli in Hamburg: Aktivisten hoffen auf großen Protest gegen Geheimdienst-Überwachung