Bei unserer Öffentlichkeitsarbeit stellen wir immer wieder fest, dass die offizielle deutsche Nahost-Politik und die Meinung zahlreicher Menschen in unserem Land zunehmend auseinanderdriften.
Viele Menschen – mithin Wählerinnen und Wähler – sind besorgt über die Situation im Nahen Osten und fragen sich:
· Wie kann ein dauerhafter und gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden? · Wie könnte eine Zwei-Staaten-Lösung, die regelmäßig auch von unseren Politikern beschworen wird, aussehen und auf welchem Staatsgebiet?

· Welche Verantwortung als Rechtsstaat hat Deutschland, das die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt hat, wenn die israelische Regierung sich fortwährend über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt?
Hat Deutschland insofern nicht auch eine Verantwortung für das Schicksal der ihrer Rechte beraubten und vertriebenen Palästinenser?

· Was ist von den ständigen Waffenlieferungen, u.a. atomwaffenfähige U-Boote, an Israel zu halten, auch angesichts der Forderung: keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete?

Diese und viele weitere Fragen hätten wir, um zur Meinungsbildung beizutragen, gerne im Rahmen einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit den derzeit „wahlkämpfenden“ Parteien diskutiert: immerhin bewerben sie sich ja darum, künftig als Regierungsparteien Politik zu gestalten.

Wir haben uns deshalb seit Februar darum bemüht, Vertreter und Vertreterinnen von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und Piraten zunächst für den 25.6., dann für den 2.7. dazu einzuladen.

Das Ergebnis unserer zahlreichen Anfragen ist ernüchternd:
CDU, SPD, FDP, Grüne lehnten entweder aus Termingründen oder mit dem Hinweis ab, niemand Geeignetes zu finden.

Die Piraten verwiesen darauf, dass sie sich mit dem Thema noch nicht ausreichend beschäftigt hätten, was wir akzeptiert haben.
Als einzige Partei sagte die Linkspartei zu. Unser Bestreben ist, dieses wichtige Thema vor der Wahl öffentlich zu diskutieren, doch ausgerechnet die vier Parteien, die seit Bestehen der Bundesrepublik die Nahostpolitik unseres Landes gestaltet haben oder derzeit gestalten – und sie ja auch künftig gestalten wollen – verweigern sich einer öffentlichen Diskussion.

Was konnten wir in dieser Situation tun?
Glücklicherweise ist es uns gelungen, Frau Wiltrud Rösch-Metzler von Pax Christi (Vizepräsidentin von Pax Christi, dt. Sektion) zu gewinnen, die stellvertretend für die abwesenden Parteien deren Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und ihr politisches Handeln in Gegenwart und Vergangenheit darlegen wird – die Linkspartei wird ihre Position natürlich selbst vortragen können, vertreten durch Sarah Mirow.
Im Anschluss daran wird Christian Sterzing (ehemaliger Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Ramallah) die Nahostpolitik der bisherigen Bundesregierungen in ihrem historisch-politischen Kontext sowie ihre Auswirkungen erläutern.

Danach freuen wir uns auf eine lebhafte Diskussion – und es wird für die Besucher Gelegenheit geben, auf das Nicht-Erscheinen von CDU, SPD, Grünen und FDP zu reagieren …

Die Veranstaltung findet statt am Di, 2. Juli, um 19:30 Uhr im DAI. Eintritt frei!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Veranstalter: Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg www.pal-ini-hd.de
Heidelberger Friedensratschlag www.heidelberger-friedensratschlag.eu

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Keiner hat keine Schuld? Heute würde ich das etwas anders schreiben! J. G.