Am 13. und 14. April finden bundesweit Protestaktionen gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft statt. In dem Gesetz sind weitreichende Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter vorgesehen. In mehr als 25 Städten wird an diesem Wochenende gegen ausufernde Zugriffsbefugnisse der Behörden auf unsere Zugangsdaten, Personenangaben und IP-Adressen demonstriert. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun!
Daher bitten wir Sie: Kommen Sie zu den Protesten und helfen Sie, diesem Gesetz gemeinsam die Zähne zu ziehen! Es ist noch nicht zu spät!
Warum ist das wichtig?
Einen kurzen Überblick bekommen Sie in dem folgenden Youtube-Video: http://pir.at/180z
* Es geht um Ihre Passwörter.
Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse dürfen über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter, z. B. von E-Mail-Postfächern beim Provider sowie PIN/PUK-Nummern von Handys und ähnliches, abgefragt werden.
* Keine wirklichen Hürden.
Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist eine Prüfung durch einen Richter vorgesehen, die oft umgangen werden kann (»Gefahr im Verzug«). In allen anderen Fällen (z. B. IP-Adresse) gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.
* IP-Adressen ungeschützt.
Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität des Anschlussinhabers abgefragt werden.
* Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.
Die Zuordnung von IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein »für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben« erfolgen. Dies erlaubt einen tiefen Eingriff in unsere Privatsphäre durch Ermittlungsbehörden und Geheimdienste.
* Per elektronischer Schnittstelle.
Die vorgesehene elektronische Schnittstelle lädt zu massenhaften Abfragen und zukünftigen Erweiterungen der Zugriffsbefugnisse geradezu ein. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.
* Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.
Die Benachrichtigung der Betroffenen kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.
* Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.
Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst kann aufgrund unzureichender parlamentarischer Kontrolle nicht kontrolliert werden.
* BKA wird zur Internetpolizei.
Durch das neue Gesetz entwickelt sich das Bundeskriminalamt zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht seine Aufgabe ist.
Mehr Informationen zum Protest gegen die Bestandsdatenauskunft finden Sie im Planungswiki und im Blog . Die bisherige Arbeit der Piratenpartei zum Thema Bestandsdatenauskunft ist auf deren Homepage zusammengefasst [4].
Seien Sie dabei und beteiligen Sich an den bundesweiten Protesten! Lassen Sie nicht zu, dass Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt werden!
Und: Mobilisieren Sie in Ihren sozialen Netzwerken! Verbreiten Sie das Mobilisierungsvideo und fordern Sie Ihre Kontakte auf, mit zu protestieren! Geben Sie dem Protest gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenschnüffelei Ihre Stimme