„Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Nach einem Bericht über seine Nebentätigkeit für eine von britischen Geheimagenten gegründete Londoner Beratungsfirma ist das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU Michael Fuchs abgemahnt worden. „Wir werten das juristische Vorgehen von Herrn Fuchs als Versuch, die kritische Berichterstattung über seine dubiosen Nebentätigkeiten für die Firma „Hakluyt & Company“ zu behindern“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack am Donnerstag. „Wir halten jedweden Versuch der Einschüchterung durch Herrn Fuchs für absolut inakzeptabel und fordern ihn auf, in der Sache nun endlich alle Details zu seiner Tätigkeit für Hakluyt & Company offenzulegen“, so Hackmack weiter.
abgeordnetenwatch.de hatte am Mittwoch vergangener Woche über jahrelang unentdeckt gebliebene Honorarvorträge des Koblenzer Bundestagsabgeordneten bei der Londoner Beratungsfirma „Hakluyt & Company“ berichtet, wofür er zwischen 2008 und 2012 mindestens 57.000 Euro erhielt, und war daraufhin abgemahnt worden.
Hackmack forderte Fuchs auf, zu folgenden Fragen öffentlich Stellung zu nehmen:
Warum ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter für eine von Geheimagenten gegründete Londoner Beratungsfirma tätig?
Hielt Fuchs bei Hakluyt & Company lediglich Vorträge, wie er behauptet, oder war er für die Firma auch beratend tätig? Falls ja: Beriet er “Hakluyt & Company” oder deren Klienten in Fragen, die in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit stehen? Als stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, aber auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, verfügt Fuchs über Zugang zu sensiblen Informationen.
Wann hielt Michael Fuchs die dreizehn Vorträge bei Hakluyt & Company? Was waren die Themen? Wie hoch waren die Honorare? Wer war anwesend? Bislang war der Abgeordnete nicht in der Lage, abgeordnetenwatch.de eine komplette Aufstellung zukommen zu lassen.
Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de ist mit dem CDU-Fraktionsvize erstmals ein Politiker mit einer Abmahnung gegen das Portal vorgegangen.
Hintergrundinformationen:
Michael Fuchs kassierte jahrelang Geld von nebulöser Beratungsfirma
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht juristisch gegen abgeordnetenwatch.de vor
abgeordnetenwatch: „Natürlich werden wir – nicht nur, weil wir unabhängig vom Wahrheitsgehalt gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Fuchs´sche Gegendarstellung bringen“. Diese Verpflichtung finden wir (siehe Beitrag unten) frei nach Radio Eriwan: „Im Prinzip ja“ auch völlig in Ordnung. Aber, schaun wir mal …