Diese Pressemitteilung enthält die persönliche Meinung des Heidelberger Bundestagskandidaten Stevan Cirkovic.
Der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic, hält eine Debatte zu Politikergehältern zwar für sinnvoll, vermisst aber entscheidene Punkte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« die niedrigen Bezüge von Abgeordneten moniert.
Cirkovic, der auch auf der Landesliste kandidiert, hält die Politikertätigkeit zwar für einen »Knochenjob«, der Anerkennung verdient, fügt aber hinzu: »Wer über höhere Diäten sprechen will, der muss auch über Nebeneinkünfte und Pensionen sprechen ganz unabhängig von der eigenen Position zu diesen Themen. Bundestagsabgeordnete dürfen aktuell einen unbegrenzten Betrag an Nebeneinkünften erwirtschaften, ohne dass die Bürger über die genaue Höhe Bescheid wissen, und werden bei Pensionsbezügen bereits nach eineinhalb Legislaturperioden mit langjährigen Beamten gleichgestellt.« Steinbrück ignoriere damit wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit Politikereinkommen.
Der Student der Politikwissenschaft in Heidelberg verweist auf das Grundgesetz: »Artikel 48 gewährt den Abgeordneten eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichern soll. Somit sind Diäten als Würdigung des gesamtgesellschaftlichen Engagements zu verstehen, nicht als Gehalt für die Parlamentsarbeit. Wenn Abgeordnete jedoch Nebeneinkünfte beziehen, beschädigt das nicht nur ihre Unabhängigkeit, sondern wertet Diäten zu reinen Sitzungsgeldern ab.«
31.Dez..2012, 09:04
Peer Steinbrück hatte sich primär zum Einkommen der Kanzlerin geäußert. Das Problem ist jedoch grundsätzlicherer Natur und betrifft im weiteren Sinne auch nicht nur die Abgeordenten.
Die Kanzlerin verdient um die 20.000 Euro pro Monat. Damit ist sie natürlich deutlich besser bezahlt als ein/e Kassierer/in, Bauarbeiter/in oder gar ein/e Hartz IV-Empfänger/in.
Im dogmatischen Kommunismus des Ostblocks hatte man versucht, „Gleichmacherei“ bei den Einkommen zu betreiben, so trotz des guten Ansinnens der Vorwurf der Gegner damals. Der Versuch scheiterte, und die Eliten oder wer es zudem konnte, verdiente zusätzlich „um die Ecke“ oder „unterm Tisch“, wenngleich nicht so schamlso wie neuerdings im Turbokapitalismus am „Kopf des Fisches“ namens Privatwirtschaft eingeheimst wird.
In Deutschland des Jahres 2012 haben wir es nun vom Grundsatz her mit einer Gesellschaft zu tun, in der es ein wachsendes, aber schmal verdienendes Prekariat gibt (her also mit dem bedingunslosen Grundeinkommen von 1.200 Euro!), Kanzlerin und Spitzenpoliiker 10.000 bis 20.000 pro Monat verdienen (plus Nebeneinkünfte) und die Kapitäne der Wirtschaft sowie einige Sportler/innen ca. 100.000 bis 1,5 Mio. Euro pro Monat.
Die alberne strukturkonservative Begründung hierzu lautet lapidar: „Die (Letzteren) leisten ja auch was!“ Dies Argument braucht man nicht weiter zu kommentieren, denn es ist darwinistisch und deppert. Leisten Politiker etwa nicht? Wie wird Leistung gemessen? Es ist ein sehr deutsches Phänomen, dass im Mainstream so völlig unhinterfragt behauptet wird: Die Wirtschaft leistet, die Politik nicht. Krank!
Wenn wir uns nun in konkret utopischer Manier (E. Bloch) einmal von den eingefahrenen Routinen dieses Extremphänomens der Verdienstgefälle gedanklich verabschieden, so wäre eine gerechtere Einkommensgesellschaft wie folgt vorstellbar und aus meiner Sicht auch erstrebenswert:
Die vom wahlberechtigten Volk gewählten Vertreter, also Politiker und Abgeordnete, sollten die Spitze der Einkommenspyramide in Deutschland einnehmen dürfen. Soviel Würdigung für die, die wir für unsere Anliegen beauftragen, sollten wir uns allen durchaus zugestehen. Abwahl geht ja schon auch, anders als bei den Konzernen.
Dies kann nun – auf logischer Ebene – erst einmal zweierlei heißen:
Alternative 1: Wir heben eben diese „Polit-Einkommen“ auf das Niveau der Verdienste von Konzernchefs und -chefinnen an. Dies wäre jedoch nicht finanzierbar, ungerecht gegenüber den Mittel- und Unterschichten der Gesellschaft, ja letztlich absurd. Der Fisch würde noch mehr vom Kopfe her stinken als eh schon!
Alternative 2: Die Einkommen der – eben gerade nicht von der Basis gewählten – Wirtschafstmagnaten/innen, ähnlicher Extremverdiener/innen und sowieso der Finanz- und Bankenwelt werden hoch bleiben, aber nach noch auszuarbeitenden differenzierten Modellen so abgesenkt, dass diese in der Tendenz und bei aller Flexibilität gerade noch unter den Einkommensskalen der Politik liegen, ob diese nun so bleiben oder etwas angehoben werden, wie Steinbrück es im Sinne hat.
Nebenbei: Ich halte die Aktion Steinbrücks für eine Finte, um von seinem früheren Finanzegbahren abzulenken. Da ist nicht wirklich ethischer Antrieb dahinter …
Zu den Alternativen: Ich würde dies (Alternative 2) demokratisch nennen, und wir hätten auf Dauer viele Probleme und viel Frust vom Hals.
Einziges Häkchen dabei: Die verfasste Konstitution der Wirtschaftsgesellschaft, die „Produktionsweise“, müsste eine andere werden. Ich halte dies für nicht unmöglich, konkrete Utopie im Sinne Ernst Blochs eben.
Es wird kommen, fragt sich nur wann!
Beste Grüße
Fritz Feder