Anfang Dezember haben die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg der Öffentlichkeit ihr neues Tool zur Meinungsbildung in der Kommunalpolitik in Betrieb genommen. Die Software »BasDeM« bietet (auch Nichtparteimitgliedern) jedem registrierten Benutzer die Möglichkeit, Themendebatten anzustoßen, zu denen wiederum Lösungsvorschläge eingestellt werden können. Dann werden Pro- und Kontra-Argumente gesammelt, die zudem gewichtet werden können, was insgesamt eine gute Grundlage für informierte Entscheidungen bietet.
Für die Einführung in das Online-Werkzeug konnten die Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg Kevin Honka aus dem Entwicklerteam als Referenten gewinnen. »Die Plattform wird stetig weiterentwickelt und steht unter einer freien Lizenz. Langfristig wollen wir mit BasDeM eine Möglichkeit für Parteien, Gruppierungen aber auch Städte und Parlamente schaffen, Entscheidungen auf breiter Informationsbasis treffen zu können. BasDeM nimmt keine Abstimmungen vorweg, sondern unterstützt nur die Meinungsbildung, an der sich jeder beteiligen kann.,« so Honka. Es sei wichtig, dass Meinungsbildung und Abstimmung getrennt werden, um freie Entscheidungen zu ermöglichen.
Stevan Cirkovic, Bundestagskandidat der Piraten in Heidelberg, fügt hinzu: »Mit Blick auf die Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung setzen wir neue demokratische Maßstäbe und stoßen in eine bisher nicht gefüllte Lücke vor.« Die Stadt Heidelberg müsse unbedingt eine ähnliche Plattform für einen argumentativen Austausch zwischen den Bürgern bieten, damit das Projekt Bürgerbeteiligung glückt und zu guten Ergebnissen führt.
Hannes Koderisch, der Vorsitzende der hiesigen Parteigliederung, lädt daher Gemeinderäte, interessierte politische Gruppierungen sowie Bürgerinnen und Bürger ein, sich ein Bild von der neuen Plattform zu verschaffen. Dort werden in den kommenden Monaten transparent verschiedene kommunalpolitische Themen erörtert und somit ein fruchtbarer Boden für zielgerichtete, sachbezogene Positionen geschaffen. Über einen anonymen Gastzugang ist der Einblick für jeden möglich, mehr über BasDeM ist hier zu finden.
Piraten kritisieren Zögern des Gemeinderats bei halle02-Entscheidung
Die Heidelberger PIRATEN freuen sich über den Erhalt der halle02 in der Bahnstadt und wundern sich über die sehr späte Entscheidung des Gemeinderats.
»Mit ihren innovativen Ideen und dem vielfältigen Kulturprogramm haben sich die Betreiber der halle02 die fortgesetzte städtische Unterstützung als wichtiger Teil des kulturellen Lebens auf jeden Fall verdient«, meint Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/ Heidelberg. Die Piratenpartei setze sich für eine verstärkte Förderung auch von subkultureller Kunst ein und fordere, dass hierauf auch bei der Konversion der US-Flächen ein Schwerpunkt neben dem sozialen Wohnungsbau liege.
»Ohne die halle02 würde nicht nur der Bahnstadt etwas fehlen. Ich bin zuversichtlich, dass die Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Lärmemission sowie weitere Konzepte der Betreiber auf die Bewohner der Bahnstadt zuzugehen, für ein besseres Klima sorgen und so bis Mitte 2013 einem wirklich langfristigen Betrieb nichts mehr im Wege steht«, äußert sich der Heidelberger Bundestagskandidat der PIRATEN, Stevan Cirkovic.
Koderisch und Cirkovic wundern sich jedoch über die große Entscheidungsträgheit des Heidelberger Gemeinderats in dieser Sache. Die Verlängerung des Mietvertrags unter den ausgehandelten Bedingungen hätte bereits früher stattfinden müssen. Es sei unverantworlich gegenüber den Betreibern, diese bis einen Monat vor Ende des bisherigen Mietvertrags in der Luft hängen zu lassen.
03.Dez..2012, 20:09
Wenn es so war, dass die Entscheidung zur Verlängerung des Mietvertrags für die Halle 02 erst einen Monat vor Ablauf des Mietvertrags gefällt wurde, wovon ich ausgehe, da es ja so allenthalben berichtet wird, dann ist dies schwer erträglich und stößt zurecht auf das oben am Ende eingefügte Monitum. Man überdehnt die Dinge mitunter bis zum Äußersten, und das ist nicht schön und auch nicht akzeptabel.
Nun noch zu BasDeM. Da sage ich: macht das, ich habe nichts dagegen, aber nicht mit mir. Ich finde Basisdemokratie gut und auch repräsentative Demokratie. Ich wähle Politiker/innen, denen ich vertraue und denen ich was zutraue. Und wenn sie mich dann enttäuschen, wähle ich beim nächste Mal anders. Und zwischendurch engagiere ich mich dort bsisdemokratisch, wo ich ein Anliegen entdecke, das mich interessiert oder berührt. Der Gelegenheiten gibt es viele.
Mich macht das lange Sitzen am Monitor steif. Selbst wenn ich im Stehen in die Tasten greife. Meine Augen werden müde, mich verlangt es nach frischer Luft. Die Kürzel und Zeichen machen mich nervös.Ich weiß auch, dass das digitale Medium letztlich mich steuert, nicht ich dieses.
Deshalb mache ich aus BasDeM jetzt BasDeMi, mit all dem Respekt für die Leistung der Menschen oder des Menschen, der das programmiert hat.
B = Bitte
a = auch
s = sehen
d = dass
e = er
m = müde
i = ist
Oder, um es mit dem Sänger von „Wortfront“ in einem seiner schönsten Lieder auszudrücken: „Ich trinke erst mal `nen Kaffee“.
Beste Grüße
Fritz Feder
03.Dez..2012, 21:25
Zu ! – Fritz Feder): Trinken Sie mal nen Kaffee, wir machen Politik – was die Piraten da anbieten, hilft dabei; uns, die wir n bisschen Zeit dafür aufzubringen bereit sind, ist das doch wirklich nicht zu viel verlangt. Für mich ist das auch neu. Hab aber BasDem gerade angeschaut und finde es zwar noch nicht ganz ausgereift, aber eine wichtige, erfreuliche und nützliche Möglichkeit der Beteiligung!
Beste Grüße
Mareike
04.Dez..2012, 01:31
Wäre ja nicht nur vielleicht nicht ganz uninteressant, was die Fraktionschefin der SPD Anke Schuster in ihrer Haushaltsrede – unter anderem aber jetzt und hier gerade aktuell – bezüglich der halle03 losgelassen hat:
„Hier werden zusätzlich ständig neue Projekte initiiert von Halle 02, Halle Dischingerstr., Metropolhotel, Alte Feuerwache, die zugegebener Maßen erst den Investionshaushalt belasten, die kontinuierlichen Belastungen für den Ergebnishaushalt deuten sich aber schon“.
Es ist, das sei eingeräumt, nicht ganz einfach, solche mal ausnahmsweise Wahrheiten in diesem Wust von kilogrammweise aufgeblähtem Papier wahrzunehmen. Wenns dann aber mal passiert, dann wird Madame, (fast) jede Wette – wie schon einmal – sagen, sie habe das nie gesagt.
S i e hat. Und w i r haben das im Original!
Soviel zu dieser Mehrheit in diesem Gemeinderat. Schaut künftig genau hin, was in diesem Gemeinderat von wem und in welchem Zusammenhang gesagt wurde und wird!
Jürgen Gottschling (ehemals 30 Jahre SPD Mitglied)
04.Dez..2012, 02:12
Fritz Feder,
trinken Sie mal in aller Ruhe einen Kaffee. Wir machen Politik – was die Piraten da anbieten, hilft dabei; von uns (warum eigentlich nicht auch von Ihnen), die wir ein bisschen Zeit dafür aufzubringen bereit sind, ist das doch wirklich nicht zu viel verlangt. Für mich ist BasDem neu. Hab mir das aber (auch?) gerade angeschaut und finde es zwar noch nicht ganz ausgereift, aber eine wichtige, erfreuliche und nützliche Möglichkeit der Beteiligung! Nicht schimpfen. Machen!
Beste Grüße
Mareike
05.Dez..2012, 17:29
Zu 2: Ja. D´accord.
F. Feder
17.Dez..2012, 13:52
Jungsozialisten fordern: „Wort halten“
Nachdem die Entscheidung über die Nutzung der ‚Dischingerstraße 5‘ im Gemeinderat Anfang Dezember erneut vertagt wurde, deutet nun vieles auf einen, für die Jugend Heidelbergs, unglücklichen Ausgang des Projektes hin. Der Gemeinderat – und mit ihm die SPD-Gemeinderatsfraktion – hält die geschätzten Sanierungskosten von rund 1,8 Millionen Euro mit Verweis auf die eben für die Halle 02 beschlossenen Investitionen von 4 Millionen Euro für überdimensioniert. Die Jusos Heidelberg dagegen fordern weiter unkommerzielle, selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche.
Es kann nicht sein, dass in einer Großstadt von 150 000 Einwohnern Jugendlichen so wenig nicht kommerzielle Angebote zur Verfügung stehen wie in Heidelberg. Junge Menschen, gerade wenn sie aus sozial schwächeren Familien kommen, brauchen Möglichkeiten ihre Ideen und Träume zu verwirklichen, ohne dabei beständig auf ihren Geldbeutel achten zu müssen. Wir Jusos kämpfen deshalb weiter dafür, dass auch in Heidelberg unkommerzielle, selbstverwaltete Jugendkultur wieder möglich wird, so wie die SPD Heidelberg es am 09. Mai 2012 auf unseren Antrag hin beschlossen hat. In dem Beschluss des SPD-Kreisparteitages zum Nutzungskonzept der Dischingerstraße verknüft die SPD Heidelberg die Forderung nach unkommerziellen Freiräumen für Jugendliche und Jugendgruppen in Selbstverwaltung mit diversen Kriterien. Der Antrag wurde damals unter lobenden Worten der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Schuster ohne Gegenstimme angenommen.
Die Heranziehung der kommerziellen Halle02 als Gegenargument zum Jugendkulturzentrum Dischingerstraße ist nicht Beschlusslage der SPD Heidelberg, weshalb wir an dieser Positionierung der SPD-Gemeinderatsfraktion Kritik üben.
Vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf den Wortlaut des SPD-Kommunalwahlprogrammes zeigen sich die Jusos Heidelberg verwundert über das aktuelle Vorgehen der SPD-Gemeinderatsfraktion, die in den letzten Monaten kontroverse Pressemitteilungen zur Dischingerstraße veröffentlichte, dabei aber die SPD-Beschlusslage zur Dischingerstraße unerwähnt ließ. Die Jusos als Bestandteil der Heidelberger Jugend sind enttäuscht über das Fraktionsvorgehen und die veröffentlichten Pressemitteilungen: Einrichtungen der Jugendkultur wurden mit Fussballspielklassen verglichen, ein Aufstieg in eine „wichtigere Spielklasse“ erfordere (laut Zitat der Fraktionsvorsitzenden) Leistung und hartes Training. Von solchen Wortspielen distanzieren sich die Jusos: „Jugendkultur im Sinne der Jusos ist Kultur des Zusammenhaltes, nicht des Wettkampfes.“
Die Jusos fordern die SPD-Gemeinderatsfraktion dazu auf, sich zukünftig am SPD-Beschluss zur Dischingerstraße und dem eigenen Kommunalwahlprogramm zu orientieren: Die Politik muss die Eigeninitiative junger Menschen fördern und ihnen die Freiräume zur Verfügung stellen, die sie zur Umsetzung ihrer Ideen benötigen. (Aktuelles SPD- Kommunalwahlprogramm, S.27) Die vom Gemeinderat jüngst beschlossene Finanzierung der Halle 02 darf keine Ausrede für die Vernachlässigung der Beschlusslage sein.