Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte dem Gemeinderat am 25. Oktober 2012 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Der sogenannte Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 512 Millionen Euro in 2013 und von 525 Millionen Euro in 2014 vor.

Einer positiven Einnahmeentwicklung stehen dabei zugleich steigende Ausgaben gegenüber, die zum großen Teil aus gesetzlichen Vorgaben resultieren, etwa im Sozialbereich oder bei Zuschüssen an freie Träger von Kindergärten. Im sogenannten Finanzhaushalt sind 137 Millionen für Investitionen vorgesehen. Die voraussichtliche Neuverschuldung beträgt 29,5 Millionen Euro in 2013 und 27,7 Millionen Euro in 2014.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte in seiner Haushaltsrede, dass auch bei steigenden Einnahmen eine solide Haushaltswirtschaft unabdingbar ist: „Die Stadt Heidelberg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern viel“, erklärte Dr. Würzner. „Wir haben ein hohes Leistungsniveau und wir sind gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Dennoch können wir nicht jeden Wunsch erfüllen. Wir müssen weiterhin eine solide Haushaltswirtschaft betreiben. Nur dann können wir dieses Niveau langfristig halten.“

Mit dem Haushaltsentwurf setzt der Oberbürgermeister auf Kontinuität, auch bei den inhaltlichen Akzenten. „Wir wollen weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Kinder, Familie, Bildung und Wohnen setzen“, kündigt der OB an. „Diese Aufgabenfelder gehen wir insbesondere auch im Rahmen der großen Stadtentwicklungsprojekte an: in der Bahnstadt und bei den Konversionsflächen. Heidelberg steht international für eine nachhaltige Entwicklung, im Umweltbereich genauso wie im Sozialen oder der Stadtentwicklung. Diesen Weg setzen wir fort. Dazu müssen wir auch mit unseren Finanzen nachhaltig umgehen.“

Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie beispielsweise zählt das Heidelberger Angebot schon heute zu den bundesweit besten. Die Stadt hat die höchste Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren in Westdeutschland. Für die drei- bis sechsjährigen hält sie sogar mehr Plätze bereit, als es Kinder in diesem Alter in der Stadt gibt. Das zieht immer mehr Familien und Beschäftigte aus dem Umland an, die Nachfrage steigt weiter. Die Stadt möchte deshalb in den beiden kommenden Jahren rund 700 weitere Plätze in den Kitas schaffen. Zusammen mit vielen weiteren Leistungen – von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis zu Jugendtreffs – wendet die Stadt 166 Millionen Euro für Kinder, Jugendliche und Familien auf. Das sind 16 Prozent des Haushaltes.

Im Bereich Schule und Bildung engagiert sich die Stadt für lebenslanges Lernen. Mehr als 100 Millionen Euro hat Heidelberg in den vergangenen sechs Jahren in die Sanierung der Schulen investiert. Für 2013/14 sind weitere 48 Millionen eingeplant. Die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen geht weit über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dazu kommen 1-Euro-Mitagessen für Schüler aus sozial benachteiligten Familien, Schulsozialarbeit oder besondere Lernorte wie das Explo Heidelberg und die Zooschule. Die Stadt fördert Bildungsangebote für Erwachsene, etwa mit Unterstützung für die Volkshochschule, die Akademie für Ältere und das Haus der Astronomie. Und: Sie fördert mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) „Wissen-schafft-Stadt“ die Verzahnung der Wissenschaft mit allen gesellschaftlichen Bereichen in Heidelberg.

Ein Großteil der Ausgabensteigerungen im Doppelhaushalt 2013/14 geht auf Vorgaben zurück, die die Stadt Heidelberg nicht beeinflussen kann. So steigen beispielsweise die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe voraussichtlich um rund 10 Prozent von 77 Millionen Euro in 2012 auf 85 Millionen Euro in 2014. In den Kitas fordert das Land mehr Betreuerinnen als bisher pro Gruppe. Heidelberg muss hierdurch zusätzlich 36 Vollzeitstellen in eigenen Einrichtungen schaffen. Zugleich steigen die jährlichen Zuschüsse an freie Träger der Kinderbetreuung von aktuell 27 Millionen auf 40 Millionen in 2014.

„Die Ausgabensteigerungen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben frisst die gute Einnahmeentwicklung wieder auf“, erlätert OB Dr. Würzner. „Es ist deshalb unabdingbar, dass wir uns jedes weitere freiwillige Engagement über unser heutiges Niveau hinaus gut überlegen. Ansonsten nehmen wir künftigen Generationen jeglichen Handlungsspielraum.“

Bei den Investitionen liegt der Schwerpunkt neben der Schulsanierung auf der Erneuerung und dem Neubau von Straßen und Kanälen. Die Stadt unterstützt außerdem Investitionsvorhaben Dritter mit 27 Millionen Euro. Sie schiebt damit weitere Investitionen an, vom Kitaausbau der Kirchengemeinde bis zur neuen Halle des Sportvereins.

Das mit Abstand größte Projekt in Heidelberg ist derzeit die Entwicklung der Bahnstadt. Mehrere hundert Millionen Euro wurden dort alleine dieses Jahr investiert, durch private Bauträger, Stiftungen und Genossenschaften sowie durch die EGH, die im Auftrag der Stadt den Stadtteil entwickelt. Die Bahnstadt ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Deutschland, das mit seiner Mischung aus Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Kultur international Beachtung findet. Das Investitionsvolumen wird auf insgesamt zwei Milliarden Euro geschätzt. Die Stadt wendet im Doppelhaushalt 2013/14 sechs Millionen Euro für Kanäle und den kommunalen Anteil der Städtebauförderung des Landes auf.

1,1 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf für Planungs- und Untersuchungsleistungen im Zusammenhang mit den frei werdenden US-Flächen vor. OB Dr. Würzner kündigte bei der Einbringung des Haushaltes an, dem Gemeinderat bis Jahresende die Gründung einer städtischen Tochtergesellschaft zur Umsetzung des komplexen Konversionsprozesses vorzuschlagen. Dazu der OB:„Die Gesellschaft soll dazu dienen, unsere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wenn sich in den Gesprächen mit der BImA als Eigentümerin der Flächen Ankaufsoptionen eröffnen. So wird sichergestellt, dass wir als Stadt jederzeit auf neue Entwicklungen reagieren können und alle Gestaltungsoptionen in den Händen behalten.“

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzners Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2012 und 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

zur demokratischen, nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger gestaltenden Stadt, gehört neben sozialen Leistungen, vielfältigen Bildungsangeboten, abwechslungsreichen Freizeitangeboten und einer funktionierenden kommunalen Infrastruktur insbesondere ein solides finanzielles Fundament, das die Zukunftsfähigkeit einer Stadt sichert, Investitionen ermöglicht und auch künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt.

Ein solider Haushalt muss die Basis unseres Handelns sein.
Wir können uns gerade in der heutigen Zeit keine Wagnisse erlauben, sondern müssen mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen.
Ein Haushalt kann und darf kein Wunschkonzert sein, sondern muss sich am Machbaren orientieren. Das bedeutet auch, dass wir nicht alles Wünschenswerte finanzieren können und dürfen.

Perspektiven auch für künftige Generationen

Unsere Verantwortung ist es, die Mittel so einzusetzen, dass nicht nur wir heute, sondern auch die künftigen Generationen in einer attraktiven, zukunftsorientierten Stadt des Wissens, in unserem Heidelberg, gerne und mit Perspektiven leben können.
Daher ist auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf,von der Kontinuität geprägt, die seit dem ersten Haushalt in meiner Zeit als Oberbürgermeister deutlich wird:
Investitionen in Bildung, Kinder, Jugend, Umwelt und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Heidelberg.
Wissen ist die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben.
Sie zu mehren muss – gerade in einer Stadt wie Heidelberg – unser,aller Ziel sein. Deshalb müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern von klein auf den Zugang zu besten
Bildungseinrichtungen ermöglichen, um Ihnen eine Perspektive für ihr späteres Leben zu geben. In einer Stadt wie Heidelberg muss es möglich sein, allen Kindern und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, mit welchem kulturellen Hintergrund oder welche Religion sie ausüben, diese Perspektive zu geben. Wir haben bereits gemeinsam in der Vergangenheit gerade in diesem Bereich bundesweit beachtete Schwerpunkte gesetzt, daran orientiert sich auch der heute vorliegende Haushaltsentwurf.

Es ist die Aufgabe der Bundespolitik sicherzustellen, dass den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit sie einerseits die aktuellen Herausforderungen bewältigen können und andererseits auch in der Zukunft handlungs- und gestaltungsfähig bleiben und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit sie einerseits die aktuellen Herausforderungen bewältigen können und andererseits,auch in der Zukunft handlungs- und gestaltungsfähig bleiben.

Leistungsfähige Infrastruktur für Alle

Dieser Spagat ist nicht einfach, doch im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik absolut notwendig. Deshalb ist auch zum Beispiel die Beibehaltung der Gewerbesteuer von
zentraler Bedeutung für die Mitfinanzierung der kommunalen Dienstleistungen. Im Gegenzug müssen auch wir, die Kommunen, deutlich machen, wofür wir diese Mittel benötigen und dass sie nur für notwendige Zukunftsfelder verwendet werden dürfen.

Dabei stellen sich viele Fragen wie zum Beispiel:
Können wir eine leistungsfähige Infrastruktur vorhalten und allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zu den kommunalen Dienstleistungen garantieren?
Werden wir langfristig ein leistungsfähiges Bildungs- und Betreuungsangebot und Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen sicherstellen können?

Haben wir genug Mittel, um den gestalterischen Auftrag in der Kulturpolitik zu erfüllen?
Unsere Finanz- und Stadtpolitik in Heidelberg muss letztlich darauf ausgerichtet sein, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und zu verbessern, ohne dabei jedoch unverantwortlich mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.
Dazu gehören auch attraktive Standortbedingungen fü Mittelständler, aber auch für größere Unternehmen zu schaffen, die eine wichtige Basis unseres Wohlstandes, unserer
Zukunftsfähigkeit und auch der finanziellen Solidität des städtischen Haushalts sichern.

Zur Frage, ob uns in Zukunft ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, haben wir noch alle die tief greifenden Diskussionen über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unseren kommunalen Haushalt im Bewusstsein.
Einnahmeausfälle in bisher noch nie da gewesener Größenordnung bei den Finanzzuweisungen und der Einkommensteuer von 95 Mio. € waren zu verkraften. Gemeinsam haben wir, Gemeinderat und Verwaltung, mit deutlichen Einsparungen auch im Personalbereich, Gegenmaßnahmen ergriffen, um das sich abzeichnende Defizit zumindest zu begrenzen.

Unser verantwortungsvolles Handeln wurde, wenn der Gemeinderat mehrheitlich auch nicht allen Einsparvorschlägen gefolgt ist, in Verbindung mit richtigen Entscheidungen der
Bundespolitik, letztlich belohnt. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Erfolgreiche Entwicklung – Neuverschuldung halbiert

Die konjunkturelle Entwicklung hat sich erfreulicher Weise zudem schneller erholt, als es die Wirtschaftsexperten vorausgesagt haben. Für das laufende Jahr konnten wir in der heutigen Prognosevorlage über eine erfolgreiche Entwicklung berichten. Die sehr gute Entwicklung, insbesondere der Gewerbesteuer, hat dazu einen erheblichen Beitrag geleistet – wenn wir daran denken, dass die Gewerbesteuereinnahmen vor 10 Jahren im Mittel noch 40 Millionen € niedriger lagen.
Das hat dazu geführt, dass wir unsere Neuverschuldung trotz der Zukunftsinvestitionen gegenüber der Planung um 34,4 Mio. € halbieren konnten.

Ich bin froh, dass ich meine Aussage aus dem Jahr 2010 wiederholen kann:

Wir haben auch in 2011 und 2012 unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gut gewirtschaftet und uns unseren Handlungsspielraum erhalten.
Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass Heidelberg wirtschaftlich gut aufgestellt ist.
Auch für die Zukunft zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Bund und Land haben sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für einzelne Aufgabenbereiche bekannt.
Besonders erwähnen muss man die Übernahme der Belastungen aus der Grundsicherung im Alter durch den Bund und endlich auch die zumindest 50%ige Beteiligung des Landes an den laufenden Kosten der Kleinkindbetreuung.

Neue gesetzliche Forderungen, die nicht durchfinanziert sind, darf es in Zukunft aber nicht mehr geben. Mittlerweile scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen:
„Eine starke Gesellschaft braucht starke Kommunen“. Trotzdem stehen wir immer noch vor ungelösten Problemen. Besonders erwähnenswert sind der dringende Bedarf an Fördermitteln für den öffentlichen Nahverkehr und den kommunalen Straßenbau und erst Recht die Auswirkungen der Verschuldungsgrenze aus dem Fiskalpakt auf die Kommunen.
Eine Fortschreibung der GVFG-Mittel für eine umweltfreundliche, bedarfsgerechte und attraktive Mobilität über 2019 hinaus ist dringend erforderlich, da die Regelungen im Entflechtungsgesetz derzeit keine weitere Bundesförderung vorsehen. Die Kommunen brauchen jedoch Fördermittel für genau diese Maßnahmen im Bereich ÖPNV und zur Steigerung dessen Attraktivität.
Dazu müssen dringend Lösungen gefunden werden. Bisher haben die Bundes- und die Landespolitik hierfür noch keine zufriedenstellenden Pläne erarbeitet und die Uhr tickt.

Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass die Kommunen nichteinfach Forderungen stellen, sondern klar machen, wofür die Mittel benötigt werden.

Nachhaltige Entwicklung über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus

Weshalb ist für uns in Heidelberg eine bedarfsgerechte Finanzausstattung so dringend notwendig?

Wir wollen mit unseren Vorhaben und Maßnahmen eine nachhaltige Entwicklung für heutige und künftige Generationen ermöglichen. Dazu ist es erforderlich, dass wir grundsätzlich nach den Prinzipien Bürgernähe, Transparenz und Offenheit handeln.

Bürgerbeteiligung zu stärken – auch weit über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus – ist mein erklärter Wille und unsere politische Beschlusslage, auch wenn sie uns allen neue Strukturen und neues Denken abverlangt. Aber es ist der einzige Weg in die Zukunft. Das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerschaft an städtischen Projekten aktiv mitzuwirken, sind insbesondere auch in unserer Stadt enorm.
Wir haben gemeinsam in einem Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ erarbeitet, die auch von uns am 25. Juli 2012 einstimmig verabschiedet wurden.
Damit haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen verlässlichen Rahmen, wie Bürgerbeteiligung in Heidelberg in einer neuen Dimension in Zukunft gelebt wird.
Mit unseren Leitlinien stellen wir sicher, dass Bürgerbeteiligung kein Zufallsprodukt ist, das nur einigen Interessengruppen dient, sondern als systematischer Prozess verankert ist.

Unsere Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig informiert und haben damit auch die Möglichkeit, Wünsche nach Beteiligung frühzeitig vorzubringen. Ich hoffe, dass sie davon regen Gebrauch machen werden – und zwar im „gestaltenden Sinne“.

Mit dieser Zielsetzung haben wir für den kommenden Doppelhaushalt erstmals auch kompakt und übersichtlich die wesentlichen Informationen und Inhalte des Haushaltsplans nach
Zielgruppen und Themenfeldern zusammengestellt, so dass eine gezielte Information über das breit gefächerte Leistungsangebot der Stadt ermöglicht wird. Ganz im Sinne einer offenen
Diskussions- und Dialogkultur ist es mir wichtig, auch die kommunalen Finanzen als komplexes Thema für alle besser begreifbar zu machen.
In diesem Jahr werden wir zudem den Haushaltsentwurf und seine Schwerpunkte im Rahmen von fünf Informationsveranstaltungen
in den Stadtteilen vorstellen. Dabei ist es mein Ziel, den Haushaltsplanentwurf bekannt zu machen und Rückmeldungen der Bürgerschaft zu sammeln. Diese Rückmeldungen werden wir Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, für Ihre fraktionsinternen Beratungen zur Verfügung stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben – wie bereits beim vergangenen Doppelhaushalt – zudem die Möglichkeit, im Internet über www.heidelbergdirekt.de Fragen, Meinungen und
Anregungen zum Haushaltsplan zu äußern.

Ich bin gespannt auf viele interessante Rückmeldungen und bin mir sicher, dass dieser neue Weg, den wir in diesem Jahr wählen, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für unseren Haushalt und unser breites Dienstleistungsangebot erhöht und dadurch viele konstruktive und zielführende Anregungen ermöglicht. Ich bin mir sicher, dass wir in unseren abschließenden gemeinsamen Haushaltsgesprächen mit diesen zusätzlichen Anregungen verantwortungsvoll umgehen werden.

Konversion/IBA/Bahnstadt

In den kommenden Jahren werden die Stadtentwicklung und die sich daraus ergebenden städtebaulichen Fragestellungen einen Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Diskussionen bilden. Ob IBA, Bahnstadt oder Konversionsprozess: Wir müssen uns die Möglichkeiten zur Gestaltung offen halten, ganz gleich ob hinsichtlich der sozialen, der ökologischen oder der ökonomischen Herausforderungen der Projekte.
Wir haben die einmalige Chance, Heidelberg für die nächsten Jahrzehnte neu aufzustellen und uns für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Wir können durch die Prozesse die Stadt fit machen für eine alternde Gesellschaft mit allen damit verbundenen Herausforderungen. Ebenso können wir unsere Position als internationale Stadt der Wissenschaft und der Bildung stärken und dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir beim Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Arbeitsplätze
international weit vorne sind.
Es kann uns gelingen diese Weichenstellungen zu schaffen und damit Heidelberg noch attraktiver zu machen als es  heute schon ist.
Der Konversionsprozess, die Internationale Bauausstellung und die Weiterführung der Entwicklung der Bahnstadt sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Heidelberg. Ich verbinde sie mit herausragenden Chancen und Möglichkeiten, um – gemeinsam mit der Bürgerschaft – neue Impulse und Schwerpunkte zu setzen.

Konversion

Die Nutzungsmöglichkeiten der über 200 Hektar großen US-Flächen unter Beachtung der beschlossenen Leitlinien mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu gestalten und die
Rahmenbedingungen zu schaffen, diese auch umzusetzen, ist eine Aufgabe, die nun auch vermehrt finanziellen Einsatz der Stadt fordert. Durch die veränderte Zeitplanung des Abzugs der US-Armee muss der begonnene Prozess zudem in viel kürzerer Zeit ablaufen, als ursprünglich geplant  (Anmerkung: Unsere „amerikanischen Freunde“ lassen Freunde im Regen stehen, Informationen bekommen OB Würzner und die Verwaltung allenfalls aus der amerikanischen Armeezeitschrift „Stars and Stripes“ – Jürgen Gottschling). Die zur Organisation
erforderlichen Mittel sollen zukünftig in einem neu geschaffenen „Teilhaushalt Konversion“ zusammengeführt werden. Damit werden die mit dem Konversionsprozess verbundenen
Aufwendungen zentral gebündelt und transparent abgebildet.

Der Ansatz von 1,1 Mio. € im Doppelhaushalt dient zur Finanzierung der Fortsetzung des dialogischen Planungsprozesses, der vorbereitenden Untersuchung und Projektsteuerung, des
zusätzlichen Personalbedarfs innerhalb der Verwaltung, aber auch zur Erstellung erster Bebauungspläne. Um diese gewaltige Aufgabe stemmen zu können, muss die personelle Ausstattung adäquat zur Bedeutung der Aufgabe sein und daher ausgebaut werden.
Zudem werde ich Ihnen noch in diesem Jahr eine Vorlage liefern, wie wir eine städtische Tochtergesellschaft zur Umsetzung des komplexen Konversionsprozesses gründen können. Diese dient dazu, unsere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wenn sich in den Gesprächen mit der BImA zum Beispiel gerade Ankaufsoptionen eröffnen. So wird sichergestellt, dass wir als Stadt jederzeit auf neue Entwicklungen reagieren können und alle Gestaltungsoptionen in den Händen behalten.

IBA
Die IBA „Wissen-schafft-Stadt“ wurde mit den kürzlich durchgeführten Auftaktveranstaltungen öffentlichkeitswirksam gestartet; erste interessante Projektideen wurden eingebracht. Die Gründung einer IBA-GmbH ist erfolgt. Wir haben mit Michael Braum einen Gesch.ftsführer gewonnen, der beste Voraussetzungen mitbringt, um den gesamten IBA-Prozess im
Sinne eines gesamtstädtischen Dialoges erfolgreich zu gestalten.
Der Wirtschaftsplan der IBA GmbH wird deren Aufbau ermöglichen und die angestoßenen Diskussionsprozesse, aber auch die Auseinandersetzung mit neuen Ansätzen, begleiten
können. Konkrete Projekte wollen wir – soweit es sich um Projekte der Stadt selbst handelt – in den jeweiligen Teilhaushalten abbilden.

Bahnstadt
Die Bahnstadt entwickelt sich weiterhin mit hoher Geschwindigkeit und hat Gestalt angenommen. Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner sind angekommen und die städtische Kita ist eröffnet.
Bis Ende 2013 wird die Wohnbebauung im ersten Bauabschnitt zwischen der Schwetzinger- und Pfaffengrunder Terrasse vollständig bezogen sein. Dann werden in unserem 15. Stadtteil
ca. 2.000 Menschen leben.

Um der nach wie vor hohen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, sind die Planungen zum 2. Bauabschnitt der Wohnbebauung bereits in vollem Gange, ca. 2 Jahre vor dem
eigentlich prognostizierten Zeitraum. Die große Nachfrage in Bezug auf den Wohnraum rückt nun die erforderliche Infrastruktur noch weiter in den Fokus.

Die erste Kindertagesstätte auf der Schwetzinger Terrasse nahm im September ihren Betrieb auf. Aktuell läuft der Realisierungswettbewerb für die Grundschule mit Kita und Bürgerzentrum auf dem Gadamerplatz. Das Ergebnis werden wir noch in 2012 mit Ihnen besprechen.
Auch das Nahversorgungszentrum auf dem Baufeld C5 wurde auf den Weg gebracht, um den Grundgedanken des urbanen Lebens mit Wohnen, Arbeiten und Einkaufen in direkter räumlicher Nähe weiter Wirklichkeit werden zu lassen.
Neben der Wohnbebauung wird künftig immer mehr die Entwicklung der Gewerbe-, Wissenschafts- und Dienstleistungsflächen in den Fokus rücken. Mit Skylabs und dem Stadttor wurden die ersten, auch architektonisch herausragenden Gebäude, bereits realisiert. Und auch die Kultur hat mit dem
Ankauf der Hallen eine gute Bleibe bekommen.

Der Stadtteil ist zum weltweiten Vorzeigeprojekt gereift, das unter anderem beim Klimagipfel in Rio der internationalen Öffentlichkeit
vorgestellt wurde. Darauf kann Heidelberg wirklich stolz sein!
Sie ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir die Stadt entwickeln und dafür sorgen, dass auch in Zukunft Wissenschaft und Forschung, Wohnraum und Kultur in einem urbanen Stadtteil in Heidelberg entstehen.

Kinder und Jugend
Um diese Zukunftsfähigkeit Heidelbergs zu sichern, sind ein für Familien förderliches Lebensumfeld sowie die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur, die insbesondere auch den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht wird, unerlässlich und hat weiterhin höchste Priorität.

Im Rahmen der städtischen Familienoffensive werden wir unsere Bemühungen in den Feldern Schule und Bildung, Kinder und Jugend sowie Soziales und Senioren noch weiter ausbauen und darüber hinaus sämtliche städtischen Maßnahmen und Projekte in allen Bereichen auf ihre Familienfreundlichkeit hin beleuchten. Die Stadt Heidelberg investiert ca. 16% ihres Haushalts für Kinderund Jugendliche. Das ist eine stolze Zahl, mit der wir uns nicht verstecken müssen.

Besonders bedeutsam sind die Angebote der Stadt Heidelberg für Kinder, Jugendliche und Familien wie zum Beispiel die beiden Heidelberg Pässe für Familien mit besonderem
Unterstützungsbedarf und die flächendeckende Elternberatung in den Kindertagesstätten sowie präventive Angebote wie z.B. die Suchtprävention. Nicht unerheblich sind hierbei auch die Mittel, die für die unterschiedlichen Formen der Hilfen zur Erziehung für Eltern, Kinder und Jugendliche aufzuwenden sind.
Das deutsche Jugendinstitut bescheinigt der Stadt Heidelberg im Bereich der Kinderbetreuung für unter Dreijährige mit 41,6 % im Kindergartenjahr 2011/2012 eine Traumquote unter westdeutschen Städten. Die Betreuungsplätze werden dennoch konsequent weiter ausgebaut, bis zum Jahr 2014 soll eine Quote von ca. 53 % erreicht werden.
Auch in der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen investieren wir in den nächsten Jahren in den Ausbau der Betreuungsplätze, um die Betreuungssituation weiter zu verbessern.

Die Ferienangebote werden in Kooperation mit einer Vielzahl von Veranstaltern kontinuierlich ausgebaut und dem Bedarf angepasst, um berufstätige Eltern bei der Vereinbarkeit von Berufund Familie zu unterstützen. So gibt es zunehmend auch Angebote für Kinder unter sechs Jahren – wie alle anderen Angebote auch – je nach Bedarf ganztags, vor- oder nachmittags, mit oder ohne Anmeldung. Darüber hinaus erhalten ab 2013 Familien unter bestimmten Voraussetzungen jährlich einen Zuschuss für Ferienbetreuungsangebote.
Die Kinder- und Jugendtreffs im Stadtgebiet bieten in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendamt neben den klassischen Angeboten der Freizeitgestaltung zunehmend auch
Beratungs- und Unterstützungsangebote von Hausaufgabenhilfe über Bewerbungstipps bis hin zu Hilfen bei Problemen in Elternhaus und Schule.

Durch eine optimierte Öffentlichkeitsarbeit werden Familien zunehmend besser und gezielter über die vielfältigen Angebote der Stadt informiert. Das ist wichtig, denn es ist wichtig, dass die guten und vielfältigen Angebote auch bei allen Familien ankommen. Hier werden wir in Zukunft noch stärker auf mehrsprachige Informationsmedien setzen.

Schulen

Die Stadt Heidelberg als Schulträgerin aller öffentlichen Schulen befindet sich ebenfalls auf einem sehr guten Weg, die Schulen als Lern- und Lebensraum für unsere Kinder weiterzuentwickeln. Bildung ist ein bedeutender Standortfaktor und Wissen die Ressource, die Wohlstand und Erfolg unserer Stadt und unseres  Landes auch in Zukunft sicherstellen kann. Während die Inhalte in der Verantwortung der Landespolitik liegen, freue ich mich, dass es bei uns bereits gelungen ist mit dem Regionalen Bildungsbüro
eine erste neue Plattform zu schaffen, um die Rahmenbedingungen wie z.B. die Mensen oder Klassenzimmer, also die Räumlichkeiten, in einen Zustand zu bringen, der den Lehrplänen entsprechend ist. Deshalb wird das mit dem Doppelhaushalt 2009/10 angelaufene Schulsanierungsprogramm auch im vorliegenden Haushaltsentwurf engagiert fortgeführt.

Erwähnen möchte ich die Sanierung/Erweiterung der kaufmännischen Schulen und die räumliche Verbesserung am Bunsen-Gymnasium; die Sanierung/der Neubau der Sporthallen an
der Albert-Schweitzer-Schule und den Bau des Sportzentrums Mitte beim Helmholtz-Gymnasium sowie das Großprojekt, die IGH grundlegend im Rahmen eines ÖPP-Vertrags zu sanieren. Die Zuweisungen der Schulbetriebsmittel werden für die Schulen verlässlich auf hohem Niveau beibehalten. Für die Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule wird mit der vorliegenden Planung weiterhin ein bedarfsgerechter Ausbau ermöglicht. Die solide finanzielle Ausstattung der Ganztagesgrundschulen ist sichergestellt und die Weiterentwicklung der Werkrealschulen zu Gemeinschaftsschulen wurde in den finanziellen Planungen berücksichtigt.
Auch die Schulsozialarbeit haben wir in den vergangenen Jahren in Heidelberg kontinuierlich ausbauen können und hiermit bundesweit Beachtung gefunden. Mittlerweile werden alle Grund- Haupt-, Förder- und Realschulen mit Schulsozialarbeit versorgt. Ab diesem Jahr engagiert sich erfreulicherweise auch das Land bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Wir wollen diese zusätzlichen Ressourcen künftig nutzen, um die Schulsozialarbeit an den Realschulen und an den Grundschulen bedarfsgerecht weiter auszubauen.

Bei diesen Anstrengungen ist es gut, wenn gerade auch von außerhalb deutlich gemacht wird, das dieser Weg erfolgreich und richtig ist. So hat der Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung
Heidelberg im Jahr 2011 Bestnoten beim Schulangebot attestiert. Heidelberg geht als bundesweiter Sieger in der Kategorie schulisches Lernen hervor.
Grundlage für diese Bewertung ist, dass die Stadt Heidelberg in besonderem Maß Verantwortung für eine gelingende Bildungsbiografie ihrer Kinder und Jugendlichen übernimmt und
sich den Herausforderungen des schulischen Lernens stellt. Die Stadt übernimmt über die eigentlichen Aufgaben als Schulträgerin hinaus hierbei Aufgaben, aber auch finanzielle Verpflichtungen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Landes fallen. Die erweiterte Übernahme von Verantwortung im Bereich der Bildung und Förderung von Schülerinnen und Schülern durch das Amt für Schule und Bildung stärkt die Entwicklung der Bildungsregion, die hierfür eingesetzten Finanzmittel sind somit gut angelegt.
Das seit drei Jahren erfolgreich arbeitende Regionale Bildungsbüro, welches vielfältige Projekte anstößt, begleitet und durchführt, ist ein weiterer wichtiger Baustein in dieser sehr guten Entwicklung.

Als herausragende Projekte der kommunalen Schulentwicklung seien hier exemplarisch das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS), das auf alle Schulen ausgeweitet wurde, die Weiterentwicklung der Sprachförderung als Verbundprojekt mit Universität und Pädagogischer Hochschule Heidelberg, sowie die Weiterentwicklung der kommunalen Übergangsgestaltung von der Schule in eine gelingende Berufslaufbahn genannt.
Als weitere zukünftige Herausforderung im kommunalen Bildungsbereich sehen wir eine gesamtstädtische Schulentwicklungs- und Bedarfsplanung, die auch die Entwicklung in der Bahnstadt und die Herausforderungen des Konversionsprozesses im Auge hat und berücksichtigt.

Integration und Chancengleichheit
Heidelberg versteht sich nicht nur in Sachen Bildung als eine Stadt der Chancen und Möglichkeiten. Auch als Stadt der Toleranz und Solidarität punktet Heidelberg – gerade auch im bundesweiten Vergleich – mit gezielten Projekten zu Integration und Chancengleichheit.

Alle Heidelbergerinnen und Heidelberger mit und ohne Migrationshintergrund sollen gleichberechtigt am Leben in der Stadt teilnehmen können, das ist unser Ziel und dazu bekennen
wir uns. Der parteiübergreifende Einsatz gegen die NPD-Demo vor drei Wochen hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir uns dazu nicht nur in Reden bekennen, sondern dass wir auch da sind und geschlossen stehen, wenn es darum geht Flagge zu zeigen.
Bundesweit als wegweisend gilt unser Kommunaler Integrationsplan, der dazu beitragen wird, interkulturelles Lebenzu gestalten und das Klima der Toleranz weiter zu fördern. Mit
dem Interkulturellen Zentrum, zurzeit noch in der Gründungsphase, haben wir einen Schwerpunkt des kommunalen Integrationsplans verwirklicht.
Schon jetzt, im vorläufigen Domizil im Bergheimer Landfriedkomplex, bietet es den verschiedenen Kulturen undVereinen in der Stadt einen Anlaufpunkt sowie Veranstaltungsräume und trägt dazu bei, das gegenseitige kulturelle Verständnis zu verbessern. Für den Aufbau des Zentrums und die Projektarbeit wollen wir rund 100.000 Euro pro Jahr bereitstellen.
Darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin bei den Projekten zur Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen engagieren. Hierzu gehören zum Beispiel Angebote für
Schülerinnen und Schüler zur Hausaufgabenbetreuung oder
Unterrichtsangebote in verschiedenen Sprachen. Besonders wichtig sind uns auch Projekte, die Bildung und das Zurechtfinden in der neuen Heimat ermöglichen. Insgesamt haben wir dafür rund 72.000 Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt.
Bereits in meinem ersten Amtsjahr haben wir als erste Stadt in Baden-Württemberg die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“
unterzeichnet. Inzwischen arbeiten wir schon am nächsten Gleichstellungs-Aktionsplan, um Heidelberg als geschlechtergerechte Kommune weiter zu entwickeln. Deshalb unterstützen wir zielgruppensensible Angebote für Frauen und Männer und wollen im Doppelhaushalt 2013/2014 die gute und bewährte Arbeit von Heidelberger Vereinen weiter unterstützen.

Chancengleicheit
Die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu sichern, ist für uns ein weiteres zentrales Anliegen. Mit der Teilnahme am Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ gehen wir einen
weiteren Schritt in diese Richtung. Zwischenzeitlich wurden uns vom Land im Rahmen des Programms zwölf Plätze zugewiesen. Insgesamt wollen wir in Programme und Angebote für mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt rund 396.000 € pro Jahr investieren.

Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Nachhaltiges Wirtschaften und Lokale Agenda

Heidelberg genießt bei Fragen des kommunalen Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit einen hervorragenden Ruf. Das sehen wir immer dann, wenn wir mit anderen kommunalen Vertreternzusammenkommen.

Im Mai 2012 haben wir das Projekt „Masterplan 100% Klimaschutz“ begonnen. Das Bundesumweltministerium fördertdas Projekt mit 80% der Gesamtkosten, mit einem Zuschuss in
Höhe von 443.000 Euro über einen Zeitraum von 4 Jahren.
Gegenstand des Masterplans 100% Klimaschutz ist die Entwicklung eines langfristigen Klimaschutzkonzeptes mit dem Ziel einer Reduktion der Heidelberger CO2-Emissionen um 95% bis zum Jahre 2050. Die Erarbeitung des Masterplans erfolgt in einem sehr intensiven Partizipationsprozess mit Vertretern der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft. Anfang 2013 sind Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung vorgesehen. Bis Ende Oktober 2013 soll der Masterplan dann fertig gestellt und politisch beschlossen werden.
Mit der Festveranstaltung und der Prämierung der erfolgreichen Teilnehmer der 10. Projektphase feiert „Nachhaltiges
Wirtschaften“ vor drei sein zehnjähriges Jubiläum. Seit 2002 haben mehr als 100 Unternehmen und Institutionen unterschiedlicher Branchen und Größen mit zusammen 7.800
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kooperationsprojekt des Amts für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie teilgenommen, ein Umweltmanagementsystem eingeführt und
ihre Betriebsweise im Hinblick auf Ressourceneffizienz, Einspar- und Verbesserungspotenziale optimiert. So konnten insgesamtjährlich knapp eine Million Euro eingespart und der Kohlendioxid-Ausstoß um fast 2.000 Tonnen reduziert werden. Das Land Baden- Württemberg fördert das Projekt mit dem ECOfit-Programm, das auf der Grundlage des Heidelberger Konzepts aufgelegt wurde.

„Nachhaltiges Wirtschaften“ wird auch 2013 vom Umweltamt fortgeführt.

Im März 2012 wurde Heidelberg zum dritten Mal von der Deutschen UNESCO-Kommission als Stadt der UNWeltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet.
Die Stadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte für verschiedene Zielgruppen ins Leben gerufen, die in den kommenden Jahren fortgeführt und ausgebaut werden sollen.
Ziel ist es, ein Bildungsangebot aufzuweisen, das den Nachhaltigkeitsgedanken vom Kindergarten bis zur Hochschule durchgängig in der öffentlichen sowie in der außerschulischen
Bildung verankert.

Dank seines langjährigen Engagements für den Fairen Handel erreichte Heidelberg beim Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2011“ den dritten Platz und wurde 2012 zum zweitenMal als Fairtrade-Stadt ausgezeichnet.
Zusätzlich werden wir zum Thema Bio-Produkte einen neuen Arbeitsschwerpunkt im Bereich nachhaltiger Konsum entwickeln.
Mit dem bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gestellten Antrag „Bio in Heidelberg“ plant das Umweltamt in Kooperation mit lokalen/regionalen Partnern über die Vorteile des ökologischen Landbaus zu informieren und zum vermehrten Konsum von Bioprodukten zu motivieren. Zu den Zielgruppen dieser Kampagne zählen neben der Stadtverwaltung, die mit gutem Beispiel vorangehen soll, Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen entlang der Wertschöpfungskette – von Landwirten über den Einzelhandel bis zu Gastronomieunternehmen. Zusätzlich zu einer Werbekampagne sollen für die verschiedenen Zielgruppen Infomaterialien erarbeitet und Fortbildungen angeboten werden.
Eine Bio-Woche, voraussichtlich im Oktober 2013, während der die Heidelberger Bevölkerung breitflächig und verbrauchernah auf das Bio-Angebot aufmerksam gemacht wird, bildet den Höhepunkt des Projekts.

Gesund zu leben in einer umweltfreundlichen Stadt, damit stellen wir die Weichen dafür, dass auch unsere Kinder und Jugendlichen zukünftig ein hohes Maß an Lebensqualität in einer gesunden Umwelt haben.

Senioren

Aber nicht nur für die jungen Heidelbergerinnen und Heidelberger wollen wir uns in den kommenden Jahren engagieren. Der demographische Wandel stellt die Kommunen vor große
Herausforderungen, denen wir engagiert begegnen wollen. Daszeigen wir auch im Haushaltsplanentwurf.

In Heidelberg findet schon seit vielen Jahren eine engagierte Seniorenarbeit statt, die immer wieder evaluiert und den Erfordernissen angepasst wird.
Des gesellschaftlichen und demografischen Wandels wegen stellte sich der Verwaltung und der Politik schon seit längerem die Frage, wie die Seniorenarbeit weiterentwickelt werden soll und kann. Deshalb haben wir die Hochschule Mannheim 2012 mit einem Gutachten betraut, das diesen Fragen nachgehen sollte.
Dieses Gutachten liegt zwischenzeitlich vor und sagt im Wesentlichen aus, dass die bewährten Strukturen, die gelobt werden, beibehalten werden sollen. Aber auch, dass die Kooperationen, Netzwerke und die Angebote für Hochaltrige weiter auszubauen sind. Darüber hinaus wurden – auf der Grundlage einer Typisierung der Stadtteile – unterschiedliche
Empfehlungen zum Ausbau generationsübergreifender Serviceeinrichtungen ausgesprochen.
Das Gutachten dient insoweit als Grundlage für die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit in den nächsten Jahren und wurde am 02.10.2012 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Auch ist es wichtig, dass wir engagiert an die Umsetzung gehen und die Mittel für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stellen. Im Doppelhaushalt bedeutet dies:

a) Die Fachkraftquote in den Seniorenzentren wird von einer auf 1,5 Fachkraftstellen erhöht, darüber hinaus sollen die Seniorenzentren ab 2014 eine halbe hauswirtschaftliche Kraft
einstellen können.
b) Auf dem Boxberg und Emmertsgrund entsteht das 11. Seniorenzentrum, nachdem die Anzahl älterer (65+) multikultureller Bewohnerinnen und Bewohner stark gestiegen ist.
Träger wird der Caritasverband Heidelberg. Das Seniorenzentrum wird seinen Betrieb noch 2013 aufnehmen.
c) Zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements wird die FreiwilligenBörse ab dem neuen Haushalt mit 60.000.-€ pro Jahr gefördert. Die FreiwilligenBörse wird damit ihr
Aufgabenspektrum weiterentwickeln, auch in Bezug auf bürgerschaftliche Engagementformen für Ältere.

Soziale Sicherung und Teilhabe

Noch ist in Heidelberg ein beträchtlicher Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf unsere Unterstützung angewiesen.
Aufgabe von uns ist es, für diejenigen Personen Leistungen zuerbringen, die ihren Bedarf nicht aus eigener Kraft decken können. Die Sozialhilfe schützt – neben den Leistungen nach dem SGB II – als letztes „Auffangnetz“ vor Armut und sozialer Ausgrenzung und soll die materiellen Existenzbedingungen soweit verbessern, dass ein Leben auf gesellschaftlich akzeptablem Niveau möglich ist.

Die sozialen Notlagen der Bevölkerung sind dabei einem stetigen Wandel unterworfen. Wir müssen uns daher auf sich verändernde gesellschaftliche Rahmenbedingungen einstellen, insbesondere wo sich Defizite auftun. Dabei bewegt sich Armut in Heidelberg im Vergleich zu anderen Großstädten, dem Land und dem Bund glücklicherweise auf einem insgesamt niedrigen Niveau, es giltaber dennoch, auf vielfältige Problemlagen zu reagieren unddenjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Unterstützung
zukommen zu lassen, die sie benötigen.
Die zentrale Aufgabenstellung in der Sozialhilfe ist die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege und der
Eingliederungshilfe. In den Jahren 2013/2014 rechnen wir mit steigenden Belastungen für den Haushalt durch die genannten Herausforderungen.

Das resultiert daraus, dass auch Heidelberg sich mit einer steigenden Altersarmut konfrontiert sieht. Wie bereits im letzten Bericht zur sozialen Lage dargestellt, wird die Zahl älterer
Menschen, auch im hochaltrigen Bereich, stetig zunehmen. Aufgrund unterbrochener Erwerbsbiografien oder langer Phasen der Arbeitslosigkeit werden künftig deutlich mehr Seniorinnen und Senioren als bisher auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Für die Jahre 2013/2014 rechnen wir mit einem Anstieg der Hilfebedürftigen auf rund 1.400 Menschen außerhalb von Einrichtungen. Die Aufwendungen hierfür steigen auf jährlich rund 9 Millionen €.

Infolge der demographischen Entwicklung nehmen die Leistungen der Hilfe zur Pflege, vor allem für Hochaltrige, stetig zu. Nach Angaben der statistischen Ämter des Bundes und der Länderwerden für 2020 etwa 2,72 Millionen Pflegebedürftige erwartet, für 2030 knapp 3 Millionen und für 2050 sogar 3,76 Millionen.
Die Hilfe zur Pflege umfasst dabei sowohl stationäre Hilfeangebote als auch ambulante Hilfen oder die Unterstützung zu Hause.
Insgesamt wendet die Stadt Heidelberg in der Hilfe zur Pflege in den Jahren 2013 und 2014 jährlich mehr als 11,5 Millionen für rund 800 Personen auf.
Die Eingliederungshilfe wird sich in den kommenden Jahren zu einer zentralen Aufgabe in der Sozialhilfe entwickeln. Vor dem
Hintergrund des Inklusionsgedankens nach der UN Behindertenrechtskonvention muss sich die Eingliederungshilfe noch stärker an den individuellen Bedürfnissen der leistungsberechtigten Personen orientieren und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen mit Behinderung beachten. Diese individuelle Differenzierung der Hilfe wird zu
einem weiteren Anstieg der Ausgaben führen. In den Jahren 2013/2014 werden wir bereits 17 Millionen jährlich für mehr als 750 Menschen in der Eingliederungshilfe aufwenden.
Darüber hinaus – darauf möchte ich Ihr besonderes Augenmerk richten – wird das Thema Inklusion die Kommune in der Zukunft in vielfältiger Weise beschäftigen. Inklusion ist nicht nur einsoziales Thema oder eines im Bildungsbereich, sondern vielmehr auch eines der Stadt- und Verkehrsplanung, des Bauens, der Personalpolitik oder der Kultur. Wir müssen hier in den kommenden Jahren die richtigen Weichenstellungen vornehmen und das Thema engagiert angehen.

Wohnungsentwicklungsprogramm

Dazu zählt auch, dass wir der Nachfrage nach Wohnraum in Heidelberg begegnen. Es ist positiv, dass so viele Menschen gerne in Heidelberg wohnen möchten. Das zeigt, wie attraktiv die Stadt ist. Unter anderem bieten die Konversionsflächen, wie ich bereits ausgeführt habe, Chancen, um neuen und vor allem auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Heidelberg ist eine der wenigen noch wachsenden Städte und deshalb sehe ich der Konversionsentwicklung in Heidelberg sehr positiv entgegen.

Das bewährte Wohnungsentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben und um zwei neue Programmteile der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes sowie der Schaffung
von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden erweitert.
Dieses Programm stellt sicher, dass mobilitätsbehinderte Menschen Orte barrierefrei erreichen können, sei es Geschäfte, Cafés und Restaurants, Theater oder Kino, kurz, es sollten alle Bereiche des täglichen Lebens barrierefrei nutzbar sein.

Kultur

Heidelberg hat eine vielfältige Kulturlandschaft, die wir als Stadt Heidelberg finanziell mit mehreren Millionen Euro unterstützen.
Selbst unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist der Kulturetat von 2007 bis 2014 um über 25 % gestiegen. Das verdient Anerkennung. So gibt es in der Stadt alleine 40 freie Träger, die wir mit rund 3 Millionen Euro jährlich unterstützen. Dabei ist die Tendenz steigend, wie die Zuschüsse beispielsweise für die Halle02 und das DAI zeigen. Und das soll auch auf hohem Niveau so bleiben.
Der Heidelberger Frühling ist eines der führenden Musikfestivals in Deutschland und dadurch überregional wahrgenommener Werbeträger für Heidelberg. Auch wirtschaftliche Effekte werden erzeugt, wie die aktuelle Besucherbefragung des „Frühlings“ eindrucksvoll belegt: Fast jeder 6. Besucher kommt von außerhalb Heidelbergs. Zusätzlich zu den Kosten der Eintrittskarten gibt jeder  3. Gast 50 Euro oder mehr bei seinem Festivalbesuch aus, z.B. im Einzelhandel oder in der Gastronomie. Und in der Hotellerie verdanken wir dem Heidelberger Frühling dieses Jahr rund 3000 Übernachtungen. Tendenz steigend. Ein weltweites Alleinstellungsmerkmal des „Frühlings“ ist die Festival Akademie, gerade im Bereich Liedgesang mit der Galionsfigur Thomas Hampson. Sie leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Leitthema „Wissen schafft Stadt“. Und durch die Zusammenarbeit mit John Neumeiers Bundesjugendballett trägt der HeidelbergerFrühling schon jetzt dazu bei, dass sich die Hebelhalle, also der Ort unseres neuen Tanzproduktionszentrums, einen Platz auf der Liste der überregional beachteten Tanzzentren erobert.

Das öffentlichkeitswirksam größte Thema im Kulturbereich ist –nach einer durch den Wasserschaden bedingten kleinen Zitterpartie – die Eröffnung des sanierten und erweiterten
Theaters in der Altstadt am 24./25. November 2012. Ohne die vielen kleinen und großen Spenden von insgesamt über 19 Mio. €hätte dieses Projekt niemals realisiert werden können. Dieses  bürgerschaftliche Engagement ist einzigartig, besonders wenn wir den Blick auf andere vergleichbare Projekte in Deutschland richten.
Herzlichen Dank auch an alle, die für zusätzliche Verbesserungenüber den beschlossenen Projektumfang hinaus, alleine 3 Mio. € gespendet haben.

Neben den baulichen dürfen aber auch die inhaltlich bedeutenden Themen nicht vergessen werden:

Das Theater und Orchester hat mit Beginn der Spielzeit 2012/2013 wieder eine eigenständige Tanzsparte, zu deren Stärkung u.a. die Entwicklung eines Produktionszentrums Tanz
und eines alle 2 Jahre stattfindenden Tanzfestivals, jeweils in Kooperation mit dem Unterwegstheater erfolgt.
Die verstärkte Zusammenarbeit des Theaters und Orchesters mit den Schulen hat zum Abschluss von Kooperationsverträgen mit bislang 35 Schulen aus Heidelberg und dem Umland geführt. Im Rahmen dieser Kooperation besuchen alle Schüler sämtlicher Jahrgangsstufen der beteiligten Haupt-, Werkreal- und Realschulen, Gymnasien und weiterführenden Schulen sowie beruflichen Schulen einmal im Jahr eine Theatervorstellung und
lernen dadurch alle Sparten und Spielstätten kennen.
Dies ist wiederum ein Beispiel dafür, wie in Heidelberg Kultur und Bildung zusammenwirken. Solche Kooperationen sind der richtige Weg und gerade in einer so vielfältigen Stadt wie Heidelberg überhaupt möglich.

Grundsätzlich ist für uns von großer Bedeutung, dass wir früh damit beginnen, junge Menschen an die Kultur heran zu führen und ihnen Freiräume bieten. Dazu gehört gerade auch eine weitere Förderung der Musik- und Singschule Heidelberg, die sich den Anforderungen, die durch G8 entstanden sind, gestellt
hat. Mit über 3300 unterrichteten Schülerinnen und Schülern haben wir dort einen neuen Spitzenwert erreicht. Dieses Niveau wollen wir halten.

Im Gebäude Dischinger Straße 5 wollen wir ein Zentrum für Jugend und Kultur und damit Raum für kulturelle Bedürfnisse speziell von jungen Leuten schaffen.
Auch die Veranstaltungsstätte Halle 02, hat sich seit Jahren als fester Bestandteil in der Heidelberger Kulturszene etabliert und soll erhalten bleiben, so ist unser Wunsch. Für die notwendigen baulichen Maßnahmen in der neuen Umgebung der Bahnstadt wurde ein Investitionsvolumen von rund 4,5 Mio. € ermittelt. Die Stadt ist bereit Verantwortung für diese wichtige Institution zu übernehmen, aber die Last muss verteilt werden. Ich möchte ausdrücklich die Bedeutung der Halle 02 für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Heidelberg unterstreichen, aber einePartnerschaft setzt auch Gegenseitigkeit voraus und auch keine einseitigen Finanzierungen.

Ein weiteres Schlaglicht ist die Förderung der Kreativwirtschaft.

Da machen wir, (ich)  wie mittlerweile ja gewohnt, einen Zwischenruf: Kulturschaffende und Kreative sollen in Heidelberg gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit finden. Hier haben wir (jetzt sind wir wieder in des OBs-Rede) in den vergangenen Jahren schon erste Erfolge erzielt. Die nächsten Ziele sind der Auf- und Ausbau Heidelbergs als Literaturstadt, die
Stärkung von „Architektur“ und „Design“ sowie die Förderung von Neugründungen in der Kultur und Kreativwirtschaft.

Wirtschaft

Der Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungsstandortes, die Investitionen in den Bereich Soziales und Senioren oder die Unterstützung einer vielfältigen Kulturlandschaft sind aber nurdann möglich, wenn eine Stadt auf der Einnahmenseite solideaufgestellt ist. Deshalb ist eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung unerlässlich.
Neben der Neuansiedlung von Unternehmen am Wirtschaftsstandort Heidelberg gewinnt insbesondere die Entwicklung ortsansässiger Firmen an Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung arbeitet daran, die Rahmenbedingungen in Heidelberg stetig zu verbessern und die Unternehmen in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Der Erhalt der Wirtschaftskraft stellt einen entscheidenden Baustein für die Daseinsvorsorge der Stadt dar. In diesem Kontext ist ein ausreichendes und nachfragegerechtes Angebot an
Gewerbeflächen von herausgehobener Bedeutung.
Zunehmend verschärft sich der Wettbewerb um Flächen auch durch die Nachfrage nach Flächen mit höherer Anforderung nach „urbaner“ Infrastruktur. Eine zukunftsorientierte Flächenpolitik für die Wirtschaft – aber auch für Bildungs- und Forschungseinrichtungen – muss diese Entwicklungen stärker als in der Vergangenheit berücksichtigen.

Vor dieser Ausgangslage hat die Wirtschaftsförderung die CIMA Beratung + Management GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) mit der Erstellung eines Wirtschaftsflächenkonzeptes beauftragt. Das Ziel besteht darin, die wesentlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an zukunftsfähige Unternehmensstandorte zu formulieren und eine Transparenz über das Potential an Gewerbeflächen in Heidelberg zu schaffen. Darüber hinaus wird der voraussichtliche Flächenbedarf bis zum Jahr 2025 aufgezeigt sowie flächenbezogene und übergeordnete Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Gewerbeflächenentwicklung getroffen. Wir müssen auch in diesem Bereich zukunftsgerichtet und mit Augenmaß handeln, denn unser Wohlstand muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden.

Dazu gehört auch die Stärkung des Einzelhandelsstandortes.
Die strategische Entwicklung Heidelbergs mit den Schwerpunkten Innenstadt, Stadtteilzentren sowie die Profilierung im Einzelhandelsangebote ist dabei wesentliche Zielsetzung, unter der Zielrichtung „Qualität statt Quantität“.

Für die Heidelberger Wirtschaft und damit auch den Wohlstand der Stadt hat der Tourismus, auch der im Wissenschaftsbereich, eine zentrale Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung hat gemeinsam mit der Heidelberg Marketing GmbH die Geschäftsstelle des Koordinationsbeirates Neues Konferenzzentrum übernommen und organisiert das Beteiligungsverfahren zur Bedarfsanalyse und zur Standortsuche. Ich bin davon überzeugt, dass ein leistungsfähiges und zeitgemäßes Konferenzzentrum Heidelberg als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nachhaltig stärken wird.

Das Thema Verkehr ist ein zentrales Thema,

da quasi jeder Bürger und jede Bürgerin täglich ein Mobilitätssbedürfnis hat. Das Thema Verkehr ist von zentraler Bedeutung in Heidelberg, ganz gleich welche Art der Fortbewegung er oder sie wählt.
Wie komme ich schnell zu meinem Arbeitsplatz, zur Schule, zum Arzt oder zum Kindergarten? Das sind Fragen mit denen natürlich auch wir uns beschäftigen.

Dem Thema Nachhaltigkeit wollen wir durch einen Ausbau und der Beschleunigung des ÖPNV, sowie einem aktiven Mobilitätsmanagement Rechnung tragen.

Mit dem Großprojekt Mobilitätsnetz Heidelberg wollen wir eine gewaltige Herausforderung angehen und das Schienennetz in 8 Teilprojekten erweitern. Das für die gesamtwirtschaftliche Kosten- Nutzen-Untersuchung erforderliche Ergebnis, die sogenannte Standardisierte Bewertung erwarten wir Ende dieses Jahres. Das am weitesten fortgeschrittene Teilprojekt des Mobilitätsnetzes ist die Straßenbahn in das Neuenheimer Feld. Hier wird aktuell das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Durch eine barrierefreie Infrastruktur sollen zudem in einer Zeit hoher Flexibilität und Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleiche Möglichkeiten bestehen undmobilitätseingeschränkten Menschen der gleichberechtigte Zugang zum Verkehr ermöglicht werden.

Neben dem Ausbau wird die Beschleunigung des ÖPNV durch ein Busbeschleunigungsprogramm intensiv vorangebracht.
Gemeinsam mit der RNV wird die Steuerung von 40 signalgeregelten Knoten in 5 Arbeitspaketen so angepasst, dass zufahrende Busse bevorrechtigt fahren können. Drei dieser fünf
Arbeitspakete sind bereits weitestgehend umgesetzt. Für die Beschleunigung der Straßenbahnen wird derzeit ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten und Potentiale für eine
Verkürzung von Verlustzeiten darstellt und dokumentiert.
Wichtig ist uns, dass die schwächsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unsere Kinder, sicher mobil sein können. Daher arbeiten wir weiterhin an der Umsetzung der Leitlinien für eine kinderfreundliche Verkehrsplanung, die der Gemeinderat im Oktober 2006 einstimmig beschlossen hat.
Sie sind sowohl ein wichtiger Baustein zur Förderung der selbstständigen Mobilität von Kindern, als auch der präventiven Arbeit der Verkehrsbehörde. Sie leistet so einen wesentlichen
Beitrag für ein familienfreundliches Heidelberg, wobei mit vielen
Maßnahmen gleichzeitig auch die Situation für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessert wird. Inzwischen wurden im Rahmen der kinderfreundlichen Verkehrsplanung nahezu 100 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der selbständigen Mobilität von Kindern umgesetzt.

Mit der Erstellung von Kinderwegeplänen sollen sich Kinder selbständig zu Fuß im Stadtteil bewegen können. Die Kinderwegepläne werden in enger Abstimmung mit den Kinderbeauftragten des jeweiligen Stadtteils und der Polizei ausgearbeitet. Mittlerweile gibt es Kinderwegepläne für Kirchheim, Rohrbach, Handschuhsheim, Wieblingen, Bergheim
und Pfaffengrund. In 2013 folgen Boxberg, Emmertsgrund, Neuenheim und die Altstadt. Im Jahr 2014 werden die Kinderwegepläne für die Weststadt, die Südstadt, Schlierbach und
Ziegelhausen erstellt.

Im Rahmen der Verkehrs- und Energiewende gilt es, den Umweltverbund in Heidelberg weiter zu stärken und immer wieder um die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer zu werben. Deshalb hat sich die Stadt Heidelberg beim Land Baden Württemberg um den Titel „Fahrradfreundliche Kommune Baden-
Württemberg“ beworben. Die Entscheidung dazu wird im November vom Land Baden-Württemberg bekannt gegeben. Ein weiterer Baustein war die Bewerbung für die Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg „RadKULTUR“ 2013. Sollte Heidelberg hier erfolgreich sein, wird uns das Land Baden  Württemberg im Jahr 2013 circa 180.000 € zur Verfügung stellen, um das Image des Radverkehrs in Heidelberg noch weiter zu verbessern. Einzelne Maßnahmen – wie z.B. verkehrspädagogische  Projekte an Schulen – werden dann mit dem Land Baden- Württemberg entwickelt bzw. bestehende Aktionen ausgebaut. Im Jahr 2014 muss die Stadt Heidelberg diese Imagemaßnahme mit eigenen Haushaltsmitteln fortsetzen, die wir im Haushaltsentwurf eingeplant haben.

Straßen, Radwege

Insbesondere die starken Winterereignisse der vergangenen Jahre haben dem Straßennetz der Stadt Heidelberg massiv zugesetzt.
Mit dem Ziel, das Straßenvermögen zu erhalten, wurden bereits im Doppelhaushalt 2011/12 verstärkte Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2013/14 wird dies
fortgesetzt. So stehen zur dringend erforderlichen Fortführung des Straßenerneuerungsprogramms jährlich 1,8 Mio. € zur Verfügung, wobei dies natürlich bei weitem nicht den Bedarf
deckt. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass sanierte Straßen sowohl für Radfahrer als auch für Autofahrer die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und wir daher auch eine Verantwortung haben, der wir uns durch klare Signale hinsichtlichder Sanierung der Infrastruktur stellen müssen.

Mit den 1,8 Mio. € sollen insbesondere verschiedene Anwohnerstraßen saniert werden, aber auch Restflächen erneuert werden, die im Zusammenhang mit Leitungsbaumaßnahmen der
Stadtwerke oder des Kanals hierfür anstehen. Wir sehen diesenMitteleinsatz als Mindestprogramm zur Erhaltung des Straßenvermögens.
Ein weiterer Schwerpunkt des Doppelhaushaltes 2013/14 wird die Neugestaltung der Hauptstraße werden. Nach einer intensiven Bürgerbeteiligung stehen für die Erneuerung des Mobiliars und der Beleuchtung sowie der Neugestaltung der Seitenstraßen und Plätze stehen insgesamt 1,5 Mio. € im Finanzhaushalt zur Verfügung sowie 700.000 € im Ergebnishaushalt für die Sanierung der Verfugung des Natursteinpflasters in der gesamten Hauptstraße.Ein weiterer Schwerpunkt wird der Ausbau des Radwegenetzes
zur Erschließung der Bahnstadt einschließlich der Überbrückung der Speyerer Straße mit einer Rad- und Fußwegebrücke sein. Im Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplänen der EGH und DSK werden hierfür ca. 3.215.000 € bereitgestellt.

Weitere wichtige Maßnahmen sind die Abrundung der großen Kanalbaumaßnahme in Ziegelhausen mit den Neubauten von  Parkplätzen für die Steinbachhalle am Fürstenweiher und am Fürstendamm sowie eine grundhafte Erneuerung der Peterstaler Straße auf einer Länge von rund 400 Metern.

Für die Erneuerung der Bahnhofstraße und den teilweisen Umbau der Kurfürsten-Anlage stehen kassenwirksam rund 1,6 Mio. € sowie eine VE von rund 5 Mio. € zur Verfügung. Ebenso sind Mittel für den Umbau der Hardtstraße vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings noch eine Genehmigung für den Abriss eines dort vorhandenen alten Bahngebäudes, das unter Denkmalschutz steht.

Sport und Freizeit

Den Sport und die Freizeitaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu fördern ist mir ein besonderes Anliegen. Deshalb stellen wir zahlreiche Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung. So haben wir im gesamten Stadtgebiet 40 Trainingshallen, hinzukommen die Hallen- und Freibäder der Stadtwerke. Im nächsten
Doppelhaushalt wollen wir den Sport und die Vereine mit 8,6 Millionen € fördern. Davon entfallen über 2 Millionen € auf das Sportförderprogramm, mit dem wir die 120 Vereine mit rund 30.000 Mitgliedern in Heidelberg unterstützen.

Eine besondere Herausforderung ist für uns das Internationale Deutsche Turnfest im kommenden Jahr, das in der
Metropolregion stattfindet und zu dem wir 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten.

Ich bin mir sicher, dass die Heidelbergerinnen und Heidelberger im Rahmen dieses Festes ihre Sportbegeisterung ebenso zeigen werden wie bei anderen Großereignissen wie dem Heidelberger Halbmarathon, dem „Heidelbergman“ oder dem Schaufenster des Sports.
Es ist wichtig, dass gerade unsere Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben sich in ihrer Freizeit aktiv zu betätigen. 230 Spielplätze stehen dafür stadtweit zur Verfügung. In die Pflegeund Erneuerung der Spielflächen investieren wir 1,3 Millionen Euro jährlich.

Aber nicht nur die von uns angelegten Flächen dienen Freizeitaktivitäten. Der größte Erholungsraum im Stadtgebiet ist der Wald, der mit 44 Quadratkilometern nahezu die Hälfte der
Gesamtfläche Heidelbergs einnimmt. Für seine Pflege investieren  wir jährlich 2,4 Millionen Euro.

Dass sich dieser Aufwand lohnt zeigen unsere zahlreichen  Auszeichnungen für naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung, insbesondere mit dem FSC-Zertifikat, das von allen großen
Umweltverbänden anerkannt wird.

Unsere Anstrengungen in diesem Bereich sind ebenfalls ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Lebensqualität in Heidelberg hoch ist und die Bürgerinnen und Bürger sich in unserer Stadt wohl fühlen und vielfältig betätigen können.

Städtische Gesellschaften

Der städtische Haushalt kann nicht ohne die städtischen Gesellschaften betrachtet werden. In den vergangenen Jahren haben wir auch dort intensiv gearbeitet.
Nach einer erfolgreichen Umstrukturierung können wir heute feststellen, dass wir bei den städtischen Gesellschaften in Bezug auf ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit große
Fortschritte gemacht haben.

SWH

Oberstes Ziel der Stadtwerke Heidelberg ist es, ökonomisch nachhaltig zu arbeiten und die Eigenständigkeit zu bewahren. Im Rahmen ihrer Energiekonzeption 2020 verfolgen die
Stadtwerke Heidelberg das Ziel die jährliche CO2-Belastung in Heidelberg zu senken – in Abstimmung mit den Klimaschutzzielen der Stadt Heidelberg.

Einen wesentlichen Beitrag hierzu wird das Holzheizkraftwerk leisten. Mit dem Bau auf dem Gelände im Pfaffengrund wurde im  Jahr 2012 begonnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2013 geplant. Der Betrieb des HHKW wird zu einer CO2 Minderung von jährlich 30.000 t führen.

Daneben wird das Fernwärmenetz der Stadtwerke weiter ausgebaut (Ziel TOP 3 bundesweit). Hierfür sind im Wirtschaftsplan für die Jahre 2013/2014 Investitionen in Höhe von 8,5 Mio. € vorgesehen. Diese Investitionen dienen dem ökologischen Ausbau der Fernwärme. Zur Erreichung des Ziels „Atomkraftfreier Strom bis 2017“ wurde ein Planungsbeschluss für ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung im Pfaffengrund gefasst. Mit dem Baukönnte Ende 2014 begonnen werden. Die Inbetriebnahme wäre Anfang 2017.

Die Jahre 2013 / 2014 stehen weiterhin unter dem Fokus, die wirtschaftliche Ertragskraft des Versorgungsbereiches zu stabilisieren.
Weiterhin sind Optimierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen notwendig. Auch dies geschieht wieder im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw. der Arbeitnehmervertretung.

GGH

Die GGH ist seit mittlerweile über 90 Jahren treibende Kraft auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt – und damit unser verlässlicher und kompetenter Partner bei der Erfüllung der wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele.
Aus anfänglich 162 Wohnungen im Handschuhsheimer Atzelhof sind in den 90 Jahren mittlerweile rund 7.200 Wohnungen geworden.

Mit der Anzahl der Wohnungen sind auch die angebotenenDienstleistungen gewachsen. Heute ist die GGH ein breit aufgestelltes Immobilienunternehmen, das alle wesentlichen
Aufgabenfelder der Branche abdeckt. Mit diesen vielfältigen Aktivitäten leistet sie, immer angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse der Zeit, einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Heidelberg. Mit der freiwilligen Selbstbindung bei der Mietentwicklung, die sie sich im Rahmen der „Strategie 2015“ auferlegt hat, erfüllt die GGH in einer Zeit, in der die Fördervolumina für sozialen Wohnungsbau immer weiter zurück gegangen sind und immer mehr Wohnungen aus einer Preis- oder Belegungsbindung herausfallen, in besonderer Weise den sozialen Auftrag.
Das gesamte Bauvolumen der eigenen Projekte der GGH liegt in den Jahren 2010 bis 2015 bei rund 215 Millionen Euro.

Mit der Sanierung der IGH und dem anschließenden Betrieb durch die Tochtergesellschaft BSG wird erstmals ein ÖPP-Modell bei Schulen in Heidelberg realisiert. Darüber hinaus hat die GGH die Bauherrenvertretung bei der Theatersanierung sowie dieProjektleitung und -steuerung für die Errichtung der Kindertagesstätte auf dem Bahnstadtareal W7 übernommen.
Somit ist die GGH gerade auch mit Projekten im Bildungs- und Betreuungsbereich hervorragend verzahnt.

Heidelberger Dienste

Die Schwerpunkte der Heidelberger Dienste gemeinnützige gGmbH werden für 2013 und 2014 weiterhin darin bestehen, durch entsprechende Angebote die berufliche und soziale Lage
insbesondere schwer vermittelbarer Arbeitsloser zu verbessern. Dies gelingt auch dadurch, dass die Heidelberger Dienste gGmbH eine wirtschaftlich stabile und damit handlungsfähige Struktur haben, die wir weiterhin fördern werden.

Heidelberg Marketing

Wie sie wissen, mussten wir die Heidelberg Marketing GmbH neu
strukturieren und ausrichten. Hierzu gehört auch eine vollständige
Überarbeitung des Konzeptes und sowie ein Optimierung des
Managements des Kongresshauses Stadthalle. Bei der Akquise von
Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturveranstaltungen wird die
unternehmerische Ergebnisbetrachtung neben den
Standortaspekten im Vordergrund stehen. Darüber hinaus wird ein
intensiver Abgleich mit der Planungen für ein mögliches neues
Konferenzzentrums erfolgen.

Technologiepark

Der Technologiepark Heidelberg wird sich in den kommenden
Jahren auf die Pflege der Bestandsunternehmen, die
Unterstützung von Ausgründungen und die Akquisition attraktiver
Unternehmen für den Standort Heidelberg konzentrieren.
Wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit ist die führende Rolle im
Gründerverbund Heidelberg und die Kooperation mit den darin
versammelten Kompetenzen des DKFZ, EMBL, IHK, PH, SRH, Uni
und Unikliniken. Die anwendungsorientierten
Forschungsergebnisse füllen einerseits das Portfolio der
existierenden Unternehmen und stärken sie, dienen Gründern als
Basis für ihre Unternehmung und die Finanzierung ihres Start-up-
Unternehmens und sind für etablierte Unternehmen interessant
wegen ihres Potenzials für bilaterale Kooperationen und
gemeinsame Forschung und Entwicklung.

Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg GmbH

Vor fast 15 Jahren haben wir eine bis dahin in der Bundesrepublik
einzigartige kommunale Initiative zur Zukunftsfähigkeit unseres
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Heidelberg gestartet und
damit Zeichen gesetzt.
Ein wesentlicher Faktor dabei war die Entwicklung unseres
Konzepts Jugend und Wissenschaft Heidelberg mit den drei Säulen
„Internationale Jugendarbeit mit den Partnerstädten, Heidelberg
International Summer Science School (HISS) – Heidelberger Life
Science Lab (HLS) und Stiftung Jugend und Wissenschaft
Heidelberg (exploHeidelberg); die beiden letzteren ins Leben
gerufen durch die städtische Gesellschaft Technologiepark
Heidelberg GmbH.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit
Heidelbergs geht es jetzt um die konsequente Weiterentwicklung
unseres erfolgreich eingeschlagenen Weges. Dazu müssen alle
Kräfte gebündelt werden, welche Bildung und Wissenschaft in
dieser Stadt bewegen. Geschäftsstelle und zugleich Bindeglied
zwischen Stadt –Wissenschaft und Wirtschaft soll zukünftig die
überwiegend städtische Gesellschaft Stiftung Jugend und
Wissenschaft Heidelberg GmbH sein. Mit ihr zusammen wollen wir
u.a. die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft auf dem Campus
der Bahnstadt gestalten.
Zoo

In den Jahren 2013 und 2014 stehen bei der Tiergarten
Heidelberg gGmbH wichtige Investitionen an.
Im Vordergrund steht zum einen die Erfüllung der sich ändernden
Anforderungen des Gesetzgebers an die Tierhaltung. Konkret sind
dies die Baumaßnahmen zur Erweiterung der
Elefantenaußenanlage, des Löwengeheges sowie der Bärenanlage.
Zum anderen geht es um die ersten Baumaßnahmen auf dem
Entwicklungsgelände. Diese sollen insbesondere die Bildung zur
nachhaltigen Entwicklung weiter verbessern. Hier sind die
konkreten Maßnahmen die Gestaltung des neuen Streichelzoos
mit didaktischer Ausrichtung sowie zwei Affengehege.
Nachdem die Tiergarten Heidelberg gGmbH in den letzten Jahren
über 6 Millionen Euro Eigenmittel in neue Bauprojekte investiert
hat, wird sie bei der weiteren Entwicklung neben Drittmitteln
maßgeblich auf Investitionsmittel durch die Stadt Heidelberg
angewiesen sein.

Schlussbetrachtung
Auch in diesem Haushaltsentwurf liegt der Schwerpunkt mit einem Volumen von 136,9 Mio. € bei den Investitionen. Etwa die Hälfte entfällt auf die eigenen Baumaßnahmen. Mit rund 20 Mio. € liegt wie in den
vergangenen Jahren der Schwerpunkt bei den Sanierungs- und
Neubaumaßnahmen im Schulbereich. Dazu kommt noch die
Sanierung der IGH mit einem Volumen von über 30 Mio. €, die im
Rahmen eines ÖPP-Modells mit der GGH außerhalb des
Investitionshaushalts abgewickelt wird.

Investitionsmaßnahmen Dritter werden mit einem Volumen von 27
Mio. € durch städtische Zuschüsse unterstützt. Allein 15 Mio. €
hiervon entfallen auf Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an
Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger sowie im Bereich des
Sports.
Zur Finanzierung der Investitionen können wir in 2013 und 2014
noch eigene Mittel in Höhe von 40 Mio. € einsetzen. Unter
Berücksichtigung der zu erwartenden Zuschüsse und den
Verkaufserlösen von ca. 30 Mio. € müssen die noch fehlenden
Mittel in Höhe von 67,5 Mio. € über neue Kredite finanziert
werden.

Diese Neuverschuldung ist noch vertretbar, weil wir diese nicht für
die Finanzierung unserer laufenden Ausgaben einsetzen, sondern
in eine Infrastruktur investieren, wie Bildungs- und
Kinderbetreuungseinrichtungen, die für eine nachhaltige und
zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt zwingend erforderlich
sind. Natürlich werden wir mittelfristig verstärkt darauf
hinarbeiten, dass wir die Ertragskraft des Ergebnishaushalts
steigern und wieder höhere Zahlungsmittelüberschüsse zur
Finanzierung der notwendigen Investitionen erwirtschaften.
Sanieren, investieren und auch konsolidieren, nur so werden wir
die anstehenden Herausforderungen bewältigen und eine
nachhaltige Entwicklung unserer Stadt gewährleisten.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beginnt nicht etwa ein neues
Kapitel der Stadtentwicklung und es wird auch kein altes Kapitel
abgeschlossen. Er ist vielmehr ein Zwischenstand einer
kontinuierlichen nachhaltigen Entwicklung, die sich an den zu
Beginn erläuterten Zielen orientiert.

Heidelberg versteht sich als eine lebendige, internationale und
weltoffene Stadt der Wissenschaft, der Bildung und der Kultur. Sie
bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität.

Als zukunftsweisender Ort der Wissenschaft und Bildung, als
entwicklungsstarker Wirtschaftsstandort, als Stadt, die auf sozialen
Ausgleich, auf kulturelle Vielfalt und Integration bedacht ist,
nehmen wir national und international die Position einer
bekannten und attraktiven Stadt ein, in die es viele Menschen
zieht und in der unsere Bürgerinnen und Bürger gerne leben. Die
in dem vorliegenden Haushaltsentwurf gesetzten Schwerpunkte
und Inhalte orientieren sich an diesem Selbstverständnis und zielen
darauf ab, die Zukunftsfähigkeit Heidelbergs für die kommenden
Jahrzehnte zu sichern, solide zu wirtschaften und den
gesellschaftlichen Herausforderungen engagiert zu begegnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!