In der vergangenen Woche stimmte das Europäische Parlament Handelserleichterungen mit Israel für Arzneimittel zu. Damit widerspricht die Europäische Union ihren eigenen außenpolitischen Richtlinien, wie jetzt auch ein von 22 Hilfsorganisationen veröffentlichter Bericht aufzeigt. Botschafter Salah Abdel Shafi erklärt hierzu:
„Das vom Europäischen Parlament verabschiedete Abkommen zur Konformitätsbewegung und Anerkennung gewerblicher Produkte zwischen der Europäischen Union und Israel (ACAA) ist ein regelrechter Verstoß gegen ihre eigene Verpflichtung, die Menschenrechte weltweit schützen zu wollen.

In Abkommen mit Drittstaaten fügt die Europäische Union eine Menschenrechtsklausel ein, sodass Abkommen bei Menschenrechtsverletzungen durch das Drittland ausgesetzt werden können. Auch die mit Israel geschlossenen Verträge beinhalten diese Klausel.

In Deutschland sowie in weiteren EU-Mitgliedstaaten tätige israelische Pharmaunternehmen wie Teva als Eigentümerin von Rathiopharm oder Dexcel profitieren von palästinensischen Ressourcen und verstoßen mit Rückendeckung vonseiten der israelische Regierung gegen das israelisch-palästinensische Wirtschaftsabkommen, dem Pariser Protokoll.

Mit den Handelserleichterungen für Arzneimittel unterstützt und forciert die Europäische Union die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, gibt ihre Zustimmung für unübersehbare Menschenrechtsverletzungen sowie für die Ausbeutung palästinensischer Ressourcen  und billigt israelische Vertragsverstöße.

Auffallend ist hier, dass das eigene wirtschaftliche Interesse einem demokratisch-moralischen Verständnis vorausgeht. Das bestätigt auch der jetzt veröffentlichte Bericht „Wie Europa zur Erhaltung von illegaler israelischer Siedlungen beiträgt“ von 22 Hilfsorganisationen. Denn auch die Europäische Union profitiert unverblümt von der israelischen Besatzung und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Zahlreiche Erklärungen zur Völkerrechtswidrigkeit der Siedlungen, zur sofortigen Aufnahme der Friedensverhandlungen und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung verfasste die Europäische Union in den letzten Jahren. Doch angesichts ihrer Realpolitik sind diese als eine reine Märchenstunde zu verstehen. Als Trägerin des diesjährigen Friedensnobelpreises muss jetzt die Europäische Union Israel endgültig zur Räson bringen. Vernunftwirkendes Handeln kann natürlich nur erfolgen, wenn die Europäische Union sich weiterhin ihren selbstgesetzten Grundwerten wie Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte verpflichtet fühlt.“

Wer nun meint, er müsse mir Antisemitismus vorwerfen dürfen, fühle sich von mir geohrfeigt. Jürgen Gottschling