Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich als eine erste Stimme aus dem Regierungslager in die freilich eher mählich aufgekeimte Kritik am überarbeiteten Melderecht eingereiht. Was Wunder, diese Politposse nämlich wirft ein widerwärtig halbdunkles Licht darauf, wie (diesmal im Schatten einer Ball-Schlacht) Demokratie gleich mit auf die Bank gelegt wird. Und Fußballs wegen war kaum wer im Plenum. Da möchte man sich an jeden verfügbaren Kopf langen und diese fragen: Wie kann sowas – in einer eigentlich ja keiner Bananenrepublik – so wie passiert passieren?
Ist der Bundestag unterwandert?
Hier sehe ich noch Diskussionsbedarf, meinte die CSU-Politikerin, im ursprünglichen Regierungsentwurf nämlich hätten aus guten Gründen die Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, dass Meldebehörden Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für Werbung und Adresshandel herausgeben dürften. Diese Form der Einwilligung hält Aigner „nach wie vor für den besseren Weg“.
Nach Informationen des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de stammen die umstrittenen Änderungen am Meldegesetz von den Koalitionsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP).
Einen Tag vor der Schlussabstimmung am 28. Juni im Deutschen Bundestag hatten die beiden Innenpolitiker einen Änderungsantrag in den zuständigen Innenausschuss eingebracht, wodurch eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlicher Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext herausgestrichen wurde. Statt dessen gibt es nun eine Widerspruchsregelung und eine weitreichende Ausnahmeklausel, die den Widerspruch von Verbrauchern gegen die Weitergabe ihrer Daten in vielen Fällen unmöglich macht.
Mitten in der Sommerpause laufen Opposition sowie Verbraucher- und Datenschützer derweil weiter Sturm gegen das von Schwarz-Gelb zunächst heimlich, still und leise während der Fußball-EM im Parlament durchgewinkte Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“.
Auf der Blogseite von abgeordnetenwatch sehen und hören Sie, wie der Bundestag in nicht einmal einer Minute ohne Aussprache dieses verbraucherunfreundliche Gesetz durchwinkte.
09.Juli.2012, 19:26
Ich finde das nur noch lächerlich und zum Teil sogar sogar gefährlich was die Abgeordneten im Namen des Volkes entscheiden. Nun machen sie das Volk auch noch zur Ware, mit der gehandelt werden kann (bisher waren wir „Personal“; siehe Bezeichnung „Personalausweis“; nun werden wir Handelsware; irgendwann haben wir dann noch einen Barcode…). Wo soll das hinführen, warum wehrt sich keiner gegen diese Volksverdreher… Das ist nur noch lächerlich und ich verstehe jeden, der nicht mehr wählen geht… ich gehöre mittlerweilen auch zu denen, nur haben wir leider gar keine Stimme… So verlieren die Menschen jeden Glauben an Politik; unsere Politiker sind nur noch „Witzfiguren“, die sich selbst jede Berechtigung absprechen uns (das Volk) zu vertreten.
MFG, Schmidt