Pressemitteilung der Palästinensischen Diplomatischen Mission in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. 07. 2012

Mit 60 Kooperationsprojekten in 15 verschiedenen Bereichen setzt die Europäische Union de facto die Aufwertung der Beziehung zu Israel mit einer von Dienstag gefällten Entscheidung fort. Damit belohnt die Europäische Union eine Besatzungsmacht und bestärkt sie in der Fortsetzung ihrer völkerrechtswidrigen Politik, erklärt Botschafter Salah Abdel Shafi:

„Der Beschluss der Europäischen Union, Israel Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen zuzugestehen, steht im vollkommenen Widerspruch zu ihrer eigenen Nahost-Politik und lässt ihre Strategie hinsichtlich der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung irrelevant werden.

Im Juni 2009  entschied die Europäische Union die Aufwertung der Beziehung zu Israel auszusetzen. Neue Verhandlungen über die Aufwertung sollten abhängig von den Fortschritten im Friedensprozess gemacht werden.

Allerdings kann ich keine Fortschritte im Friedensprozess erkennen. Stattdessen sehe ich eine immer weiter eskalierende Situation wie intensive Siedlungspolitik und Gewalt seitens der Siedler, umfangreiche Häuserzerstörungen in Ost-Jerusalem und Vertreibung seiner palästinensischen Bewohner sowie groß angelegte Zerstörungen der von der Europäischen Union finanzierten Projekte in Gebiet C der Westbank.

Mit der aktuell geplanten praktischen Umsetzung von Vorzügen, vor allem auf der wirtschaftlichen Ebene, betreibt die Europäische Union eine undurchsichtige Politik und verspielt dadurch ihre Glaubwürdigkeit als objektiver Akteur im Nahostprozess.

Vorausgesetzt die Europäische Union ist noch an einem umfassenden und gerechten Frieden zwischen Palästinensern und Israelis interessiert, dann sollte die Europäische Union Israel als Besatzungsmacht einstufen und zur Einhaltung des internationalen Rechts zwingen, statt die Besatzungsmacht bevorzugt zu behandeln und ihre Integration in die Europäische Union zu fördern.