Das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerschaft, an städtischen Projekten aktiv mitzuwirken, haben auch in Heidelberg in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Deshalb hat die Stadt Heidelberg Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeitet, die vom Gemeinderat am 25. Juli 2012 einstimmig verabschiedet wurden.
Pressemitteilung der Palästinensischen Diplomatischen Mission in der Bundesrepublik Deutschland vom 26. 07. 2012 (mehr …)
Der Bundestag hat Anträge von SPD und Grünen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zur kompletten Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt.
Gerade erst war die Parade des Berliner CSD direkt am Bundestag vorbeigezogen. Im Zug vertreten: Die Wagen aller Parteien. Da sollte doch wohl eine Abstimmung über Anträge von SPD und Grünen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, um endlich und simpel und ein für alle Mal die Diskriminierung dieser Paare zu beenden, eine Mehrheit finden? (mehr …)
„Ja … warum lacht die Mona Lisa? / Lacht sie über uns, wegen uns, trotz uns, mit uns, gegen uns – / oder wie -?“, fragte seinerzeit Kurt Tucholsky. Die Fragen sind berechtigt. Denn die Dame, gut fünfhundert Jahre alt, ist immer wieder für Neuigkeiten gut. Auch wenn das Neueste – gerade als Sensation gemeldet – nur das Altbekannte bestätigt. (mehr …)
„Ich bin“ – beginnt Circovic sein Vorstellungsstatement – „kein Schönwetterdemokrat. Aus diesem Grund bin ich dieser Partei vor über einem Jahr aus Überzeugung beigetreten. Es waren Konzepte wie die freie Wissensgesellschaft, die mich hierher gebracht haben, die meinen, dass der Mensch, wenn er frei und informiert ist, gute Entscheidungen trifft. Sachorientiert und nachvollziehbar soll die Politik sein, das der Piraten Devise. Und die meine auch … (mehr …)
Brauchen wir heute noch radikale Demokratiemodelle? Wir sagen ja! Die Utopien der späten 60er Jahre sind – zwar – längst zerbrochen, aber der historische Optimismus, der diese Utopien erzeugt hatte, ist – „trotz alledem und alledem“ – noch nicht ganz aufgezehrt, die Welt scheint immer noch veränderbar. Neue Bewegungen sind entstanden, (mehr …)
Viele hätten es nicht bemerkt. Jedoch hat Oberhirte Benedikt ganz entscheidend mitgeholfen, die Aufmerksamkeit für die Juli-Ausgabe des Satire-Magazins Titanic zu fördern. Und wer kein Exemplar mehr auftreibt, lacht auch so vor sich hin. Die Wirkung ist verblüffend, jedoch war sie zu erwarten. (mehr …)
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, (mehr …)
Der Heidelberger Verein „Leben in der Altstadt“ (LindA) meint, eine Bürgerbeteiligung verlangen zu müssen, da sonst auf diesem Platz („es gibt schon Pläne“) ein LKW-Wendeplatz entstehen würde und zudem vorgeblich befürchtet, dass auch der alte Baumbestand wahrscheinlich dran glauben müsse – und was der Lügen und Unterstellung mehr sind, wird seit einiger Zeit behauptet, das könne nur noch mit in Geschäften ausgelegten Unterschriftenlisten, die eine Bürgerbeteiligung fordern, verhindert werden können.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich als eine erste Stimme aus dem Regierungslager in die freilich eher mählich aufgekeimte Kritik am überarbeiteten Melderecht eingereiht. Was Wunder, diese Politposse nämlich wirft ein widerwärtig halbdunkles Licht darauf, wie (diesmal im Schatten einer Ball-Schlacht) Demokratie gleich mit auf die Bank gelegt wird. Und Fußballs wegen war kaum wer im Plenum. Da möchte man sich an jeden verfügbaren Kopf langen und diese fragen: Wie kann sowas – in einer eigentlich ja keiner Bananenrepublik – so wie passiert passieren? (mehr …)