„Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco weigerte sich Israel die monatlichen Zoll- und Steuergelder an die palästinensische Regierung zu überweisen. Dass nach zwei Monaten die israelische Regierung den Betrag in der letzten Woche freigab, ist vor allem der Bundesregierung zu verdanken.

Deutschland war maßgeblich daran beteiligt, dass die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrige Haltung aufgab und die von ihr blockierten Gelder freigab. Die deutsche Rolle in den Verhandlungen um die Freigabe der Zoll- und Steuergelder weiß ich sehr zu schätzen.

Logistisch und finanziell unterstützt Deutschland die palästinensische Regierung beim Aufbau der Staatsstrukturen und die einbehaltenen Gelder sind für das Funktionieren der palästinensischen Behörden unverzichtbar. Umso verständlicher ist die deutsche Haltung, die sich darauf konzentriert, dass die palästinensischen Behörden ihre Dienstleistungen garantieren können.

Medienberichten zufolge stand die Freigabe der Beträge im Zusammenhang mit der deutschen Lieferung eines U-Bootes an Israel.  Diese Berichte wurden von offizieller Seite nicht bestätigt und sind aus unserer Sicht auch nicht relevant, da das Einfrieren der Steuergelder unwiderlegbar völkerrechtswidrig ist.“