In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses (SEVA) des Heidelberger Gemeinderats am 24. November wurde im nicht-öffentlichen Teil über das weitere Vorgehen zum Projekt Stadt an den Fluss beraten. Dem Auftrag des Regierungspräsidiums folgend hat die Stadt vorgeschlagen, den Bau einer Straßenbahnlinie in die Altstadt sowie Einsparpotenziale beim Projekt zu prüfen. Dieser Vorschlag fand mit einer Stimme Mehrheit im SEVA keine Zustimmung.
Zu der Sitzung nimmt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner wie folgt Stellung:
Verantwortungsvolles Handeln anstatt Populismus
„Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten. Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat – nach 20jähriger Diskussion um Alternativen – der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, die Planungen, die wir in vielen Veranstaltungen unter intensiver Einbindung der Bevölkerung entwickelt und ständig weiter konkretisiert haben, beim Land zur Förderung einzureichen. Das haben wir getan und dafür rund 4,5 Millionen Euro investiert. Und nun verweigert man kurz vor dem Ziel die Prüfung möglicher Kostensenkung sowie des Baus einer Straßenbahnlinie in die Altstadt. Zumal momentan gar kein Entscheidungsdruck besteht, da für die Realisierung des Projekts im nächsten Doppelhaushalt überhaupt keine Mittel vorgesehen sind.

Chance auf neue Campuslinie mit Straßenbahn

Auch den guten Vorschlag des Landes zur Aufnahme einer Straßenbahnlinie zum Karlstor, die eine deutlich verbesserte Erschließung der Altstadt ermöglichen würde, nicht einmal zu prüfen, ist für mich in keinster Weise verantwortlicher Umgang mit möglichen Fördergeldern. Die seit langem geforderte ‚Uni- oder Campuslinie‘ vom Neuenheimer Feld über Bergheim, Hauptbahnhof, Bismarckplatz bis zum Karlstor wäre damit obsolet. Für dieses engagierte Vorhaben können wir zusätzliche Mittel aus einem Bundesprogramm erhalten, die uns sonst nicht zur Verfügung stünden. Da dieses Bundesprogramm 2016 endet, müssen wir heute handeln – sonst haben wir auch diese Chance verspielt.

Für ein Mehr an Lebensqualität

Und Chancen bietet Stadt an den Fluss zuhauf: wir können die Altstadt vom Durchgangsverkehr befreien, neue Freiräume schaffen und die Lebensqualität spürbar steigern. Mit Stadt an den Fluss können wir die Altstadt aufwerten und deren einmaliges historisches Flair neu beleben. Zudem wird die Situation der Berufspendler aus dem Odenwald, die auf die Erschließung durch das Neckartal angewiesen sind, deutlich verbessert.

Alternativen werden erörtert

Ich möchte auch daran erinnern, dass die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte und auch der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich dafür sind, die Altstadt an den Fluss zu bringen. Nur über das Wie bestehen unterschiedliche Auffassungen. Um hier für noch mehr Transparenz zu sorgen, habe ich bereits vor Wochen zugesagt, die Alternativen zum Neckarufertunnel nochmals zusammenzustellen und auf den Tisch zu legen. Dazu gehören die Alternativen, die wir in der Vergangenheit bereits geprüft haben, ebenso, wie der Vorschlag einer Magistrale, also des Ausbaus der Friedrich-Ebert- und Kurfürsten-Anlage für den gesamten Durchgangsverkehr. Nur wer diese Alternativen im Detail kennt, kann auch eine sachlich fundierte Entscheidung treffen, Wir sollten uns die Zeit nehmen, auf einer soliden Basis über dieses wichtige Zukunftsprojekt zu entscheiden.

Wenn wir die Arbeit jetzt nicht fortführen, verspielen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht fragen, warum der“ (sic) „Gemeinderat Geld für Planungen bewilligt, die er gar nicht umsetzen möchte.“

Nov. 2010 | Heidelberg, Allgemein, Sapere aude, Zeitgeschehen | 12 Kommentare