Vor dem Parteitag hat Angela Merkel den Flügelstreit in der CDU besänftigt – und zwar nach dem Motto: Gib jedem das, was er will. Mit dieser alles für Alle Gießkannen -Taktik hat die Kanzlerin die Probleme aber nur oberflächlich vernebelt. Der Preis ist hoch.
Für die Kanzlerin gibt es kein Links und kein Rechts. In diesen Kategorien denkt Angela Merkel nicht, auch nicht als Vorsitzende der CDU. Monatelang hörte sie sich die Kursstreitereien zwischen Christsozialen und den Wirtschaftskonservativen an. Dann reichte es ihr. «Ob linker oder rechter Flügel», blaffte sie kürzlich bei einem Mitgliederabend in Berlin ins Mikrofon. «Ich muss dafür sorgen, dass sich alle in der Partei wohlfühlen.»

Passend zum Parteitag hat sie es geschafft. Als sich die Union in Karlsruhe traf, gab es wenig scharfe Zwischentöne aus den eigenen Reihe. Die Unionsleute hat drei neue Stellvertreter von Merkel in den Vorstand gewählt und wird eifrig Beschlüsse zum Aussetzen der Wehrpflicht abnicken. Diese neue Eintracht war noch vor Wochen unvorstellbar, doch sie ist Merkels Werk.

Im Vorfeld hat sie alles getan, um den Frieden herzustellen – weshalb man ihr nun gratulieren könnte. Doch man könnte auch fragen, ob es gut ist, wenn grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten nicht mit letzter Konsequenz auf Parteitagen ausgetragen werden? Die SPD kann davon ein trauriges Lied singen.

Tatsächlich scheut die Kanzlerin den innerparteilichen Zoff – und begeht damit einen schweren Fehler. Statt sich auf hitzige Debatten einzulassen, spielt Merkel die Moderatorin. Doch mit Blick auf die eigene Partei besteht ihre Moderation nicht darin, dass sie divergierende Interessen zu neuen, gemeinsamen Positionen vereint. Nein, Merkel sieht ihre Aufgabe darin, jedem der Streithähne ein bisschen Zucker hinzublasen.

Die Gefahr für die Union ist grün und lauert links der „Mitte“

So bekommen Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen einflussreiche Vorstandsposten, so dass die eine Seite weiter von der sozialen Modernisierung der Partei träumen kann. Derweil dürfen die Anderen im Bundestag eine Kanzlerin beklatschen, der sie lange einen vermeintlichen Linksrutsch vorgeworfen haben, die aber plötzlich auch mal klare konservative Positionen zu besetzen in der LÖage zu sein scheint.

Dazwischen absolvierte Merkel eine Reihe von Regionalkonferenzen, in denen die einfachen Mitglieder auch mal etwas sagen durften – freilich ohne Konsequenzen. Statt eines Papiers gab es am Ende nur ein Gefühl. Das gute Gefühl nämlich, man habe schließlich (immerhin) einmal miteinander gesprochen.

Mit diesem Politikstil metamorphosiert die Kanzlerin im Amt als kraft- und mutlos. Sie treibt die Partei nicht voran. Sie verankert sie im Hier und Jetzt. Das könnte die CDU noch teuer zu stehen kommen. Denn auf der anderen Seite läuft sich ein politischer Gegner warm: So schicken sich die Grünen an, zur neuen Volkspartei zu werden. Längst ist noch nicht erwiesen, dass sie es schaffen können. Aber eines steht fest: Die Ökopartei ist nicht mehr nur die Partei der Aktivisten und Alternativen, sondern sie wird zunehmend auch für das bürgerliche Lager wählbar – und damit zu einer Gefahr für die CDU. Und stringent populistisch aufzutreten, das können die Grünen allemal besser als CDU und SPD zusammen. Nur, manche Wähler werden – darauf reingefallen zu sein – zwar schon, aber zu spät merken. Und, wer der Ökopartei, trägt sie erst einmal politische Verantwortung, mehr als gar nicht auf die Finger schaut, wird sie, so es sich um Protestwähler handelt, gewiss nicht noch einmal wählen.

In der Union weiß man all das,auch, anders sind die nervösen Angriffe von Ministerpräsident Stefan Mappus oder Generalsekretär Hermann Gröhe nicht zu erklären. Die Union muss sich bewegen, muss moderner werden. Dafür aber muss auch gestritten und Positionen ausgefochten werden. Mit der Gießkannen Taktik jedenfalls wird es nicht getan sein …