Sozialdemokratische Kirchenkritiker, die am Samstag (16. 10.) einen „Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ vorbereitet haben, streben eine stärkere Trennung von Staat und Kirche an. In einem Konzeptentwurf nennen sie zehn Forderungen, die wir in Auszügen dokumentieren. Die Website www.spd-laizisten.de wurde gestern (19. 10.) gesperrt.

2. Neutrales öffentliches Bildungswesen: Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten. Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten.

3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen. Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.

4. Abschaffung von Rechtsprivilegien: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist. Der Straftatbestand der „Gotteslästerung“ (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

5. Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden.

6. Abschaffung von Finanzprivilegien: Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Diese Verträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.

7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat: Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten.

8. Gleiche Mitarbeiterrechte: Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

9. Keine öffentliche Militärseelsorge: Ihre staatliche Organisierung und Finanzierung ist zu beenden.

10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk: Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält.

Gegen Volksverdummung und die Zerstörung der Vernunft – Für Aufklärung

Der Neuen Rundschau und der Aufklärung Motto – „sapere aude“  – „wage zu denken“ – findet in den fordernden Thesen des„Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“  eine Basis, über die zu denken in diesem unserem Land allemal  gefordert wäre. Stattdessen aber sollen diese Thesen gar nicht erst unter die Leute gebracht werden, es könnten ja Wähler auf die Idee kommen, man müsse die C-Partei als eine vorgeblich christliche solche in der Regierung bestätigen, wolle man nicht, dass christliche (! sic) Werte in Frage gestellt werden.

Wir betrachten Aufklärung als die Hauptaufgabe unserer Schreiberei:  „Rundschau Credo“

Die Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts diente mit ihrer Kritik der feudalen Ideologie und des religiösen Denkens der Emanzipation von den Fesseln der feudalabsolutistischen Ordnung. Die Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Immanuel Kant) wollte Licht in die überkommene Dunkelheit der Unwissenheit, der Vorurteile und des Aberglaubens bringen. Sie kämpfte gegen Mystik und jede Autoritätsgläubigkeit, für die Freiheit des wissenschaftlichen und weltanschaulichen Denkens. Die  Gesellschaftsordnung wurde nicht mehr als „gottgewollt“ hingenommen, sondern der Kritik der Vernunft unterzogen. Oberstes Ziel der  Aufklärung war die Durchsetzung der Vernunft im geistigen und wissenschaftlichen Leben, und nicht zuletzt in allen Bereichen von Gesellschaft, Staat und Politik. Unser Grundgesetz (und nichts anderes fordern diese zehn Thesen) muss wieder in Kraft gesetzt werden! Und die Thesen haben wieder ins Netz gestellt zu werden – oder was wollen uns jene SPD-Mandatsträger, welche diese Seiten gesperrt haben, noch alles zumuten? got

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