Wir wünschen uns eine rege Diskussion, wobei wir bitte darauf achten wollen, dass dabei keiner der beiden Kandidaten – mithin im Vorhinein auch nicht das  Amt – beschädigt werde, auf dass Keiner  bereits schon von der Kandidatur zurückzutreten geneigt sein müsse.

Die Entscheidung der Koalitionsspitzen, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufzustellen, wird in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG näher beleuchtet:
„Wulff ist der klassische Berufspolitiker, Abteilung CDU, den das gegnerische Lager schon allein deswegen nicht mitwählen wird – zumal da ein Teil dieses Lagers von Sigmar Gabriel geführt wird. Angesichts der allerjüngsten Erfahrungen mit Horst Köhler war es klar, dass Merkel und die Ihren keinen Außenseiter für das Amt benennen würden. Als Außenseiter wurde in dieser Situation jeder empfunden, von dem die schwarz-gelbe Koalition Unbill oder später gar Widerrede hätte befürchten müssen. Bei Wulff ist dies wohl nicht der Fall. Er wird nach seiner Wahl genug damit zu tun haben, sich jene ‚gravitas‘, eine Ernsthaftigkeit, die Würde ermöglicht, zu erarbeiten, die man vom Bundespräsidenten erwartet. Wolfgang Schäuble, notabene, hätte die gehabt“

Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so:
„Auch wenn man sich in diesen schwierigen Zeiten eher die Prinzipienfestigkeit, die Wortgewalt und den schneidenden Intellekt eines Wolfgang Schäuble an der Staatsspitze wünschen würde: Der niedersächsische Ministerpräsident ist für seine künftige Aufgabe durchaus gerüstet. Der auf jungenhafte Art gutaussehende Wulff ist kein Polarisierer wie viele seiner Kollegen aus der Alpha-Riege der Politik; er ist ein Sympathieträger, der Brücken bauen kann. Damit erfüllt er eine Grundvoraussetzung seines neuen Arbeitsplatzes. Gleichzeitig verfügt Wulff hinter all seiner smarten Verbindlichkeit aber auch über eine beachtliche Portion Zähigkeit, Zielstrebigkeit und Machtwillen, gepaart mit dem Mut zu unkonventionellen Ideen“.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG erwartet:
„Wulff wird ein politischer Bundespräsident. Er kennt sich mit den Netzwerken in den Ländern und in der Bundespolitik aus, denkt strategisch und wird der Kanzlerin schon deshalb eine Menge abfordern. Ob er aber neben persönlicher auch parteipolitische Unabhängigkeit ins höchste Staatsamt mitbringen wird, ist nicht ausgemacht. Es wäre sicher im Sinn des Amtes, wenn Wulff nach seiner Wahl nicht nur seine Funktionen in der Union niederlegt, sondern tatsächlich daran arbeitet, sein politisches Lagerdenken zu überwinden“.

Der MANNHEIMER MORGEN stellt fest:
„Wulff erfüllt die Ansprüche, die parteiintern an den Köhler-Nachfolger gestellt wurden: politisch erfahren und kein Seiteneinsteiger. Dennoch fällt die Vorstellung nicht ganz leicht, dass dieser 50-Jährige gesellschaftspolitische Orientierungspunkte setzen könnte. Auf dem Boulevard und in der Klatschpresse gibt er zwar mit seiner jungen, zweiten Familie eine gute Figur ab. Doch für einen Bundespräsidenten gelten andere Qualifikationsmerkmale. Auch internationale. Und hier weist Wulff kaum Erfahrungen auf“.

Nach Ansicht der OSTSEE-ZEITUNG ist Wulff:
„der einzig verbliebene ernsthafte CDU-Rivale um das Kanzleramt. Der Niedersachse, der letzte verbliebene Vertreter des CDU-Männerpaktes, dem auch Koch, Merz und Oettinger angehörten, wird gleichsam im Schloss Bellevue kaltgestellt. Obendrein muss sich die Kanzlerin nicht nach einem Ersatz für die erfrischende von der Leyen im Sozial- und Arbeitsressort umschauen“.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt über den Kandidaten Wulff:
„Deutschland bekommt also einen sympathischen Präsidenten. Das ist nicht nichts. Aber es ist zu wenig – gemessen an den Herausforderungen der Gegenwart und angesichts der Leerstelle, über die in Köhlers zweiter Amtszeit geklagt wurde. Die Opposition hat zwar keine Chance, die Mehrheit von Union und FDP rechnerisch zu überflügeln. Aber sie hat die Gelegenheit, mit einem eigenen Kandidaten zu zeigen, was am 30. Juni auch möglich gewesen wäre und was dem Land somit entgeht – intellektuell, programmatisch, symbolisch. Sie wird mit Joachim Gauck aufwarten, dem früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, einem klugen Mahner, einem Mann mit festen Wertmaßstäben, einer zentralen Figur der deutschen Vereinigung, kurz: einem Präsidenten“.

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist über diesen Kandidaten zu lesen:
„Gauck ist abgesehen von den Stasi-Akten-allergischen Linken eine parteiübergreifend anerkannte moralische Institution. Außenseiterchancen in der Bundesversammlung kann sich Gauck ausrechnen. Dabei ist die rot-grüne Absicht klar: In die schwarz-gelbe Phalanx soll mit Gauck ein Keil getrieben werden.Denn mancher Vertreter von CDU und FDP aus dem Osten, so das dann doch wieder parteitaktische Kalkül, wird sich schwer tun, einen westlichen Ministerpräsidenten statt eines östlichen Bürgerrechtlers zu wählen. Der haushohe, souveräne Favorit aber ist Wulff“.

Die BERLINER ZEITUNG urteilt über die Kandidatenkür:
„Der irritierende, peinliche und im Ganzen dilettantische Abgang Horst Köhlers hat im irritierenden, peinlichen und im Ganzen wie im Detail dilettantischen innerparteilichen Hin und Her bei der Auswahl des Nachfolgers seine würdige Fortsetzung gefunden. In der Union hatten sich Stimmen gegen die in der vergangenen Legislaturperiode als Familienministerin erfolgreiche Ursula von der Leyen ausgesprochen. Diese Stimmen waren ausnahmslos männlich, und sie beklagten die Aussicht, Deutschland werde in Zukunft – horribile dictu – von zwei Frauen in den höchsten Staatsämtern geführt“.

Die SCHWERINER VOLKSZEITUNG lenkt den Blick auf die vorherige Favoritin für die Köhler-Nachfolge, Ursula von der Leyen.
„Die Arbeitsministerin ließ sich in Position bringen, ihr Name wurde gezielt gestreut, sie selbst zur Mutter der Nation stilisiert. Es war PR in eigener Sache, eine typische Politik-Bewerbung. Einen Fehler hat sie nicht gemacht. Sie wollte den anderen Kandidaten zuvorkommen, erhöhte den Druck und wurde von der Liste gelobt. Unverzichtbar im Kabinett, heißt das in der Berlin-Mitte-Rhetorik. Die Bedenken gegen sie kann man aus den Empfehlungen für Christian Wulff herausfiltern. Er ist angesehen im konservativen Flügel der CDU, Katholik, wird von CSU und FDP mitgetragen. Sein Weltbild ist modern, aber nicht sozialdemokratisch. Er verstört die alte Union nicht“.

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der Rolle der CDU-Vorsitzenden Merkel bei der Personalentscheidung:
„Womöglich ist die Parteichefin mit ihrem ursprünglichen Vorschlag von der Leyen nicht nur über Neider gestolpert, sondern auch über sich selber. Die Irritation, ja die Wut über Merkels Verhalten im CDU-Präsidium am Montag könnte ein Fass zum Überlaufen gebracht haben. Während der Sitzung von Horst Köhlers bevorstehendem Rücktritt zu erfahren, dem höchsten Parteigremium die Nachricht vorzuenthalten und die CDU-Granden ahnungslos ins offene Messer laufen zu lassen – das hat bei Parteifreunden, die sich ohnehin immer stärker ignoriert vorkommen, böses Blut gemacht. Angela Merkels Neigung, sich nur wenigen Vertrauten zu öffnen und Entscheidungen einsam zu fällen, hat einen Preis“.

Ähnlich äußert sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG über Frau Merkel:
„Auch lange vor dem ordentlichen Wahltermin im Jahre 2014 hätte die CDU-Vorsitzende wohl ähnlich einsam entschieden und die Bürger dann mit einem aufsehenerregenden Vorschlag überrascht, denn das ist Frau Merkels Methode schlechthin. Dies erklärt wohl auch, warum bald nach Köhlers Rücktritt ein Name so kraftvoll gestreut wurde, noch bevor die Suche in den zuständigen Parteien tatsächlich ihren Höhepunkt überschritten hatte. Die Abneigung dagegen, das eigene Vorgehen abzustimmen, kennzeichnet die ostdeutsche Politikerin von Anfang an. Darin übertrifft sie sogar ihren Lehrmeister Kohl“.

Ein Interview mit Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im DEUTSCHLANDRADIO am Freitagmorgen um 6 Uhr 50 wollen wir – im Gespräch mit Nana Brinkzu – nicht vorenthalten:

Cem Özdemir, Grünen-Vorsitzender, wirbt für Joachim Gauck als künftiges Staatsoberhaupt und kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Nominierung des CDU-Politikers Christian Wulff als Bundespräsident.

Nana Brink: SPD und Grüne haben sich für den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt entschieden und ich bin jetzt verbunden mit Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Brink: Warum fiel die Wahl auf Joachim Gauck?

Ödzemir: Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin die Chance vertan hat, auf eine schwierige Situation, in der wir uns gegenwärtig ja befinden, eine Person, die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg respektiert wird, auszuwählen. Das wäre Joachim Gauck gewesen, er ist ein ernstes Angebot, er ist jemand, der nicht in Lagerkategorien denkt, der ja auch den Grünen schon in der Vergangenheit heftig eingeschenkt hat, uns kritisiert hat. Das zeigt, das ist ein eigener Kopf, der nicht aus dem Partei-, Politikestablishment stammt, und vor allem auch ein schönes Symbol ist für die deutsche Einigkeit.

Brink: Warum dennoch nicht Christian Wulff? Er ist doch gefällig, er ist kein Hardliner, er ist ein Politprofi – wo ist sein Schönheitsfehler?

Ödzemir: Das ist wirklich ganz kleines Karo. Wulff wurde ausgesucht, um Schwarz-Gelb aus der Krise zu helfen, um vor allem dem konservativen Flügel innerhalb der CDU zu signalisieren, dass sie noch etwas zu melden haben. Frau Merkel muss ganz offensichtlich den in Niedersachsen unterbeschäftigten Wulff jetzt versorgen.

Mit dem höchsten Staatsamt in Deutschland hat das alles sehr wenig zu tun und auch mit dem Respekt vor dem höchsten Staatsamt in Deutschland. Etwas mehr Demut und Respekt vor dieser Funktion könnten sicherlich nicht schaden, das gilt übrigens auch für den Bewerber, der ja schon so tut, als ob er gewählt werde.

Ich frage mich beispielsweise, wie er sich denn heute verhalten wird, wenn sich die unionsgeführten Ministerpräsidenten treffen, um sich mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschäftigen. Die Mehrheit der Deutschen will dieses nicht. Wird er jetzt schon umstellen auf die neue Rolle, die er annehmen muss, indem er nämlich die Mehrheit zusammenfügt, die Mehrheit der Deutschen, die wollen nämlich keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, oder wird er weiterhin stramm Parteipolitik machen, wie er es in der Vergangenheit gemacht hat?

Brink: Bleiben wir aber noch mal bei der Frage des gemeinsamen Kandidaten. Sie und ja auch die SPD haben das ja gefordert, SPD-Chef Gabriel. Was haben Sie denn getan, um einen gemeinsamen Kandidaten, zum Beispiel ja Joachim Gauck, zu finden?

Ödzemir: Erst mal eben jemanden aussuchen, der über die Partei- und Lagergrenzen hinweg verbindet, das ist Joachim Gauck, der genießt auch Ansehen bei vielen Christdemokraten, wie uns bestätigt wurde, und wir sind mit diesem Angebot an die Bundeskanzlerin herangetreten, haben ihr die Möglichkeit gegeben, dass sie selbst Joachim Gauck präsentiert und natürlich sagen kann, dass er auch unterstützt wird von der Opposition.

Ich hätte das für ein angemessenes Zeichen gehalten auf die Vertrauenskrise, die wir in der Gesellschaft, nachdem Bundespräsident Köhler aufgehört hat, die wir haben. Leider hat die Bundeskanzlerin es vorgezogen, Parteipolitik zu machen. Sie wollte Schwarz-Gelb stärken, Schwarz-Gelb …

Brink: Hat sie denn auf den Vorschlag reagiert, wie hat sie darauf reagiert?

Ödzemir: Sie hat sich per SMS bedankt und weiterhin Parteipolitik gemacht.

Brink: Deshalb also Ihr eigener Kandidat. Warum fiel die Wahl nun ausgerechnet auf Joachim Gauck, dem ehemaligen Bürgerrechtler, lange Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde?

Ödzemir: Er symbolisiert was in Deutschland, er symbolisiert, was nach dem Fall der Mauer, nämlich im Umgang mit Diktatur, der sich an Freiheit orientiert, der sich an den Rechten des Individuums orientiert. Insofern steht er für eine schöne Tradition in der deutschen Geschichte wie kein anderer.

Er steht aber auch dafür, dass die zwei Teile Deutschlands endgültig zusammenwachsen, und er ist aber natürlich auch ein unabhängiger Kopf, der er wäre als Bundespräsident, der sich nicht als Abnick-Bundespräsident versteht, ganz offensichtlich etwas, was nach dem Abgang von Herrn Köhler im Bundeskanzleramt nicht gewünscht ist.

Anders ist die Wahl von Herrn Wulff nicht zu erklären, der ein klarer Parteipolitiker ist und leider insofern eine verpasste Gelegenheit darstellt. Gerade jetzt in der Krise wäre es wichtig gewesen, dass wir einen Bundespräsidenten bekommen, der sich abhebt von dem, was Schwarz-Gelb in der Vergangenheit da vorgeführt hat.

Brink: Nun klingt es ja so, als ob es was ganz Neues wäre, dass man sich für einen Parteipolitiker entscheidet, die SPD hat das ja eigentlich auch immer gemacht, sie hat ja auch parteipolitisch gebundene Menschen aufgestellt, zum Beispiel ja auch Johannes Rau.

Ödzemir: Das stimmt, und Rau war bekannt dafür, dass er über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt als Landesvater. Wulff dagegen ist jemand, der sich in besonderer Form hervorgetan hat, was die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken angeht, ich erinnere mich auch noch an seine Rolle bei der Föderalismusreform, wo er sich in ganz besonderer Weise dafür eingesetzt hat, dass der Bund keine Zuständigkeit mehr hat in der Bildungspolitik, etwas was sich im Nachhinein als einer der größten Fehler der Großen Koalition herausgestellt hat. Aber denken Sie auch an die Verschärfungen bei Hartz IV, die er über den Bundesrat damals maßgeblich mit reinverhandelt hat. Nicht gerade Punkte, wo man sagen kann, dass Herr Wulff auch die Opposition mitvertreten hat.

Brink: Sie haben sich also jetzt bewusst gegen das Kalkül entschieden, einen Politprofi zu nehmen. Was versprechen Sie sich denn ganz konkret von Joachim Gauck, was soll er als Bundespräsident leisten?

Ödzemir: Der Bundespräsident ist nicht ein weiterer Parteipolitiker, sondern der Bundespräsident ist jemand, der eben auch das weit verbreitete Gefühl in der Bevölkerung, dass die Parteien nicht hören auf das, was in der Bevölkerung gedacht und gesprochen wird, der dieses Gefühl auch übersetzen soll, auch widerspiegeln soll in Berlin. Es würde ja gelegentlich nicht schaden, wenn davon mehr Einzug halten würde. Dafür würde Joachim Gauck stehen, Herr Wulff sicherlich nicht.

Brink: Die Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 30. Juni wählt, ist klar, die jetzige Regierungsmehrheit – welche Chancen räumen Sie Ihrem Kandidaten Gauck überhaupt ein?

Ödzemir: Gauck ist ein echtes Angebot auch an die schwarzen oder blaugelben Mitglieder der Bundesversammlung, während Wulff vor allem ein Angebot ist an den konservativen Flügel der CDU. Insofern, bei einer freien Abstimmung glaube ich müsste, sich Herr Wulff sicherlich eher wärmer anziehen.

Aus – zu guter Letzt – den elektronischen Medien, den BLOGs: (Via Rivva) Das Blog Esowatch beobachtet esoterische Umtriebe in der deutschen Gesellschaft. Heute ist dort zu lesen: Christian Wulff gehört laut Selbstauskunft der Organisation „zum Kuratorium von ‚Pro Christ‘, einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Somit darf man eigentlich vermuten, dass er das Amt des Bundespräsidenten zur bibeltreuen Mission nutzen könnte.“ Und weiter: „Wer Ulrich Parzanys (Hauptprediger von ‚Pro Christ‘) Reden kennt, der sieht sich mit allem konfrontiert, was fundamentalistischen christlichen Glauben ausmacht. Kreationismus, Schwulenhetze und strikte Ablehnung von Abtreibungen gehören zu seinen Lieblingsthemen.“ (Auf der Kuratoriumsliste stehen noch eine Menge anderer Prominenter, etwa Hans-Jochen Vogel oder Wolfgang Huber: Wissen die das?)

In der ACHSE DES GUTEN schreibt Burkhard Müller-Ullrich, der die Diskussion um den Kandidaten Wulff auf einen (wie wir meinen, den), Punkt bringt:

Geboren in Osnabrück, aufgewachsen in Osnabrück, Studium in Osnabrück, Referendariat in Oldenburg, seit 1990 wohnhaft in Hannover: so sieht also der Erlöser aus, der Mann, der die groteskeste Staatskrise der Bundesrepublik beenden und uns von dem politischen Alptraum eines um sich greifenden Aussteigertums in den höchsten Ämtern erlösen soll. Christian Wulff repräsentiert den 100-Kilometer-Horizont des schönen flachen Landes namens Niedersachsen, eine deutsche Idylle aus Backsteinen und Weidezäunen und christlicher Union. Wenn das mal keine Sensation auf dem mondänen Staatsbesuchsparkett wird. Mit Provinzialität können deutsche Präsidenten immer punkten.

Aber der Bundespräsident soll ja nicht nur nach außen wirken, sondern auch nach innen. Verheißen ward uns eine überparteiliche Integrationsfigur, denn es ist offensichtlich, daß zurzeit keine Partei mehr irgendeine Form von Führerschaft besitzt oder beanspruchen kann. Mehrheiten fallen inzwischen so hauchdünn aus, daß jeder Machtgewinn nur auf Kombinatorik beruht. Außerdem sind sämtliche Parteien von den aktuellen Weltproblemen gleichermaßen überfordert. Da kommt dem Bundespräsidenten, so seltsam seine Stellung anmutet, eine besondere Bedeutung als Beruhiger zu. Das aber kann nur einer leisten, der wirklich über dem Getümmel steht.

Christian Wulff kann sicherlich ein solcher werden – in zehn oder in zwanzig Jahren. Derzeit steht er mitten im Getümmel und hat zahllose Male bewiesen, daß er nicht nur ein Strahlemann, sondern auch eine Kampfmaschine ist. Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehört er zu den politischen Machthabern in Deutschland, und mit gerade mal 50 Jahren zu denen mit dem meisten Potential. Angela Merkel weiß, daß Wulff trotz allen Loyalitätsbekundungen sie irgendwann vom Thron stoßen könnte, und weil das so offensichtlich ist, wirkt die jetzt eingeleitete Rochade für jedermann so abgeschmackt.

Angeblich hat Wulff ihr seine Selbstentsorgung offeriert. Man möchte deren Dialog zu gern belauscht haben: wie einer seine Zukunft verwettet gegen Wohnrecht im Schloß Bellevue. Einer aus der Truppe, ein Landesfürst zum Fürchten. Einer, der vor nicht allzu langer Zeit pathetisch seinen Verzicht auf einen Berliner Karrieresprung kundtat. Jetzt ist der Deal eingefädelt, und man kann über die Gefühlsstumpfheit der Dealer nur noch staunen. Merkeln sie denn nicht, daß volksweit eine Art Erlösungssehnsucht gegenüber Typen, die genau so handeln, wächst?

Gerade mit dem Titel ‚Bundespräsident‘ verbindet sich solche Hoffnung. Und zwar um so mehr, als jeder spürt, daß hinter Köhlers Rücktritt nicht nur eine Augenblickslaune und schon gar keine bloße Buße für vier fehlplazierte Worte in einem übernächtigt gegebenen Interview steckt. Köhler hatte nämlich die Unabhängigkeit seines Amtes ernster genommen, als es den parteipolitischen Strippenziehern recht war. Dadurch hatte sich ein durchaus ferngesteuerter Mediendruck aufgebaut, dem er als sensibler Mensch auf Dauer nicht gewachsen war.

Wie aber reagieren die Strippenzieher darauf? Sie installieren einen indolenten Youngster, der den Apparat der Apparatschiks perfekt repräsentiert. Immerhin kann er seinen 100-Kilometer-Horizont jetzt auf 300 Kilometer, das ist die Strecke Hannover – Berlin, vergrößern.