Kurz vor der aktuellen Stunde des Bundestags zum Sparpaket der Bundesregierung wird auch in der CDU der Ruf nach einem Beitrag von Spitzenverdienern lauter. Die Union sei damit gegen die FDP nicht durchgekommen, meint Bundestagspräsident Lammert.

Bundestagspräsident Lammert vermisst die Ausgewogenheit beim Sparpaket der Regierung, in der Union wird immer mehr Kritik am Sparpaket und einer unzureichenden Belastung von Spitzenverdienern laut. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt-Joachim Lauk, forderte zur Haushaltskonsolidierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. «Wenn es zwei, drei oder vier Prozent mehr sind, wenn das der Beitrag ist, den wir leisten können und damit mehr soziale Ausgewogenheit da ist, könnten wir uns damit anfreunden», sagte er im ARD-Morgenmagazin. Derzeit beträgt der Satz 45 Prozent.

Sozial Schwächere machen - wie bekannterweise Kleinvieh - auch Mist:

Der schwarz-gelben Koalition wird von Opposition und Gewerkschaften vorgeworfen, damit vor allem sozial Schwächere zu belasten. Heute beschäftigt sich der Bundestag erstmals mit dem Sparpaket: SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde ansetzen lassen, um über die Einschnitte vor allem bei Arbeitslosen und Eltern zu debattieren..

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket im Umfang von gut 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 das Defizit drastisch senken. Kürzungen sind zudem im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr geplant. Auch auf die Wirtschaft kommen Belastungen zu.

Lauk sagte, beim von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sparpaket fehle der strukturelle Ansatz. «Wir haben daher vorgeschlagen, den halben Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen – Ausnahme Grundnahrungsmittel. Das bringt zusätzlich zwölf Milliarden Euro», sagte Lauk. Hiermit solle mehr Kaufkraft geschaffen werden. «Wenn wir das tun, sind wir auch offen in dem Paket, den Spitzensteuersatz anzuheben. Aber das bedeutet ein strukturelles Paket», fügte er hinzu.

«Die Union kam nicht richtig durch»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Rheinischen Post: «Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben.»

Lammert sagte, ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre «ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen». Doch hätte er nach seiner festen Überzeugung «den Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert». Lammert sagte voraus, dass eine solche Initiative auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein werde. Lauk erklärte: «Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch.»

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) widersprach und verwies zur Begründung auf die Beteiligung der Wirtschaft. Zugleich schloss er Steuererhöhungen derzeit aus. «Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur», sagte er der Berliner Zeitung.

FDP verteidigt Sparpaket

Auch die FDP verteidigte das Sparpaket. «Der Sozialhaushalt ist über die Hälfte des Bundeshaushaltes, trägt aber nur zu einem Drittel zu den Sparmaßnahmen bei», sagte Haushaltsexperte Otto Fricke dem Nachrichtensender n-tv. «Vieles von dem, was etwa über eine Brennelemente-Abgabe, was über die Frage einer Airticket-Tax, was über die Frage der Beteiligung der Banken läuft, ist ja vom Volumen weit höher als dasjenige, was wir im Bereich Soziales einsparen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ab. «Wir haben an der Stelle gesagt, dass diese Belastung bleibt.»

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte dem Sender n-tv: «Mutig wäre es ja mal gewesen, selbst gemachte Fehler zu korrigieren, indem man dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückkurbelt.» Das hätte zum Beispiel diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen betroffen. Das seien über fünf Milliarden Euro.

Die Opposition sieht – was Wunder – den sozialen Frieden gefährdet

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition vor, den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden. «Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Langzeitarbeitslosen an den Rand gedrängt werden, dann geht das an die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates», sagte Roth der Augsburger Allgemeinen Zeitung.

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Wilhelm Schmidt, sagte dem Sender n-tv zum wegfallenden Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger: Das sei ein direkter Ausfall von Mitteln, die man für die Erziehung der Kinder hätte einsetzen können. «Wenn das nicht mehr zur Verfügung steht, dann ist damit die Chance für diese Kinder natürlich sehr viel geringer.»

Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, rechnet gleichwohl mit höheren Steuern, «spätestens 2013, wenn nicht sogar bereits 2012». tno