Mit Christian Wulff ist ein gestandener Berufspolitiker zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gemacht worden. Und ein gestandener Parteipolitiker. Es mag eine gute Wahl für Schwarz-Gelb sein. Für das Amt ist sie fragwürdig.
Nun also der ewig junge Ministerpräsident aus Niedersachsen. Ihm soll, so will es Kanzlerin Angela Merkel, der Sprung gelingen vom aktiv Politik gestaltenden Landeschef zum repräsentierenden Staatsoberhaupt. Ob ihm dieser Sprung gelingen wird, darüber mag jetzt viel spekuliert werden. Seine ersten Schritte im Amt werden es schließlich zeigen – sollte er mit der komfortablen Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung gewählt werden.
Diese Frage wird für Angela Merkel aber nicht im Zentrum ihrer Überlegungen gestanden haben, als sie sich Anfang der Woche auf Kandidatensuche begab. Das Anforderungsprofil an einen potentiellen Kandidaten war hoch nach dem überraschenden Rückzug von Horst Köhler: Kein Seiteneinsteiger sollte er oder sie sein, vielmehr ein gestandener Berufspolitiker, am besten eine über alle Parteigrenzen hinweg beliebte und angesehene Persönlichkeit. Die Liste der Kriterien war fast endlos fortzusetzen.
Doch die Wahl Wulffs offenbart die Prioritätenliste der Kanzlerin: Nicht nur ein Politikprofi, nein, ein Parteiprofi soll offenbar künftig in Schloss Bellevue «regieren». Der gestandene CDU-Politiker Christian Wulff soll es wuppen für Schwarz-Gelb. Seine Wahl würde zeigen: Die Koalition kann schwere Entscheidungen noch durchdrücken. Wulff als Bundespräsident soll Schwarz-Gelb wieder den Rücken stärken.
Der Widerstand der Opposition war vorprogrammiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird seinen alten Widersacher aus Niedersachsen nicht unterstützen – das war in dem Moment klar, als der Name Wulff das erste Mal kursierte. Dass die Opposition einen Gegenkandidaten aufstellt, ist legitim.
05.Juni.2010, 18:07
Warum riskieren wir in Deutschland nicht mal eine/n Bundespräsidenten/in, der/die reden und repräsentieren kann, aber nicht aus der Politik/Wirtschaft kommt, sondern z.B. aus der Kulturszene?
Lebte Heinrich Böll noch, hätte ich mir den gewünscht. Der Rhetoriker Walter Jens ist leider in Demenz versunken und war wohl auch zu selbstverliebt in seine ziselierte Rhetorik. Barenboim? Der könnte zumindest dirigieren, das ist sein Metier. Sicher auch repräsentieren! Keine Ahnung, wie er sich am Rednerpult machen würde…. Alice Schwartzer? Nö, die ist zu televerliebt geworden. Und repräsentierte allenfalls „die Hälfte des Himmels“.
Da bleibt für mich, obwohl ich bei manchen seiner Aussagen eher „Kynismus“ und gewisse neoliberale Leistungs-Illusionen entdecke, fast nur noch der gescheite Peter Sloterdijk, ein Philosoph. An dem könnte man sich zumindest konstruktiv abarbeiten. Aber, hm, ich weiß nicht…Si tacuisses, philosophus mansisses….?
Gauck scheint mir immerhin die bessere Lösung im Vergleich zu Wulff (und wohl nicht ganz chancenlos, einverstanden, Jürgen G.!). Die Linkspartei könnte aber durchaus auch einen eigenen Kandidaten präsentieren (es geht nicht um reines Taktieren), bloß nicht den P. Sodann, den Kommissar, na ja, der hat wohl selbst genug. In den dortigen Reihen, denen der „Linken“, sehe ich allerdings auch niemanden, der so richtig passen würde (ebensowenig bei den „Grünen“). Eine Alternative wäre aus meiner Sicht allerdings Frau Käßmann. Eine kluge Frau und protestantische Sünderin, das wäre doch was!
Dass jetzt ein gewiefter Parteipolitiker kommen soll, Ministerpräsident, VW-Aufsichtrat und eigentlich eher ein „Mann ohne Eigenschaften“ spricht aus meiner Sicht für erhebliche Machtverdichtungsinteressen der etablierten Eliten, die ein leichtes Durchregieren haben wollen. Die Gewaltenteilung wird so imer mehr zu Gewaltenfusion, auch innerhalb der „Gewalten“ selbst.
An Heinemann (ich meine den Mann, nicht die Frau) wird auch diesmal der Neue keinen Deut heranreichen, denke ich. Das scheint mir jetzt schon evident.
Von der 5-Jahresaffäre Köhler sollten wir lernen, dass ein ausgewiesener Wirtschaftsmann als Staatsoberhaupt kaum etwas bewirkt. Am besten wäre ein gut ausgewiesener „Spezialist fürs Allgemeine“, ein Generalist eben. Einer der zudem kapiert hat, dass der derzeit praktizierte Typus von neoliberaler Globalisierung ins Verderben führt und der auch ein kritisches Gespür dafür hat, wie sehr unsere Gesellschaft dazu neigt, sich selbst regelhaft einzugipsen. Solch ein/e Kandidat/in muss aber wohl erst noch geboren werden.
Wie auch immer: ich fürchte, es wird ganz anders kommen, es wird eine Tour ins Mittelmaß werden…ab dem 30.Juni. Wir werden dann mäßige, wagnislose, ja öde Reden ertragen müssen. Schuster, bleib bei Deinen Leisten, das ist es halt, was die Mehrheit der Deutschen will. Und so wird es kommen! Bloß nichts wagen. Jedem Volk, was es verdient?
Wie sang doch Biermann dereinst:
Der legendäre Kleine Mann
Der immer litt und nie gewann
Der sich gewöhnt an jeden Dreck
Kriegt er nur seinen Schweinespeck
Und träumt im Bett vom Attentat
– die hab ich satt!
Beste Grüße
Fritz Feder
08.Juni.2010, 14:53
http://www.mein-praesident.de/