Liebe Rundschau-Leser, wir bringen Ihnen hier die Rede im Wortlaut, womit wir Ihnen Gelegenheit geben möchten, ohne Kommentare sich eigener Gedanken bedienen zu können. Und, so Sie mögen, am Ende selber zu kommentieren.

Der vorläufige Jahresabschluss 2007 und die Prognose für 2008 zeigen eine positive Entwicklung der Finanzsituation der Stadt Heidelberg – und das trotz Einführung der „Doppik“.
Das zeigt, dass wir eine solide Finanzwirtschaft haben und die richtigen Signale für die Wirtschaft aussenden.

Verwaltungstechnische Umsetzung des Neuen Haushaltsrechts
Dennoch war die verwaltungstechnische Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes mit Schwierigkeiten und EDV-Problemen verbunden.
Das Team der Finanzverwaltung hat die enorme Herausforderung bewältigt und unseren guten Ruf als eine der innovativsten und fortschrittlichsten Städte auch im kommunalen Finanzmanagement bestätigt.

Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei allen, die an der Umsetzung beteiligt waren!
Die guten Ergebnisse in 2007 und 2008 bestätigen die richtige politische Weichenstellung.

26 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuereinnahmen ermöglichten es unter anderem, Mittel für Schulsanierungen zu erhöhen oder Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen.

Keine Neuverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit halbiert: eine wirklich erfreuliche Entwicklung.

Auch der Wohnungsbau entwickelt sich positiv; das ist bei den Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteuer von entscheidender Bedeutung.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt mit den Neubaugebieten „Schollengewann“, „Im Bieth“ und der „Bahnstadt“ konkrete Flächen anbieten können.

Bei unseren wohnungspolitischen Aufgaben ist die GGH ein verlässlicher Partner. Sie hat bereits mit der Umsetzung ihrer Strategie 2015 begonnen:

ο    28 preisgünstige Reihenhäuser in Kirchheim insbesondere für junge Familien
ο    13 Einfamilienhäuser und 6 Eigentumswohnungen in Schlierbach
ο    243 neue Wohnungen, 104 Wohnungssanierungen in Wieblingen-Ost gehen jetzt in die                Realisierungsphase.

Ergebnishaushalt 2009
Der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsplanentwurf sieht für 2009 einen Ergebnishaushalt mit
ο    einem positiven ordentlichen Ergebnis von 4,2 Millionen Euro
ο    und einem Zahlungsmittelüberschuss von 25,6 Millionen Euro vor.

Damit erwirtschaften wir die Abschreibungen und Rückstellungen in voller Höhe und das obwohl wir unsere Investitionen erhöht haben (z.B. für die Schulsanierungen).
Für mich beinhaltet eine solide Finanzwirtschaft, mehr Mittel für Investitionen, die auch der folgenden Generation zugute kommen, zur Verfügung zu stellen und eine sparsame Ausgabenpolitik zu betreiben.

Die aktuelle Finanzmarktkrise zeigt, wie wichtig eine konservative Haushalts- und Anlagenpolitik ist. Und wie richtig der Weg war, den wir in Heideberg gegangen sind.

Bereits im letzten Jahr habe ich alle städtischen Unternehmen aufgefordert, sich konservativ auf den Finanzmärkten zu betätigen: das heißt keine Beteiligung an Cross-Border-Leasinggeschäften, keine Geldanlage an hochprofitablen aber sehr Risiko behafteten Fonds und ähnliches. Davon profitieren wir jetzt!

Heidelberg ist weltoffen und tolerant und hat eine 1a-Lage. Dies gilt es zu halten und konsequent auszubauen.

Haushalt 2010
Für 2010 gelingt es uns nicht, die Abschreibungen und Rückstellungen in voller Höhe zu erwirtschaften.

ο    Mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 12,15 Millionen Euro werden wir aber noch deutlich über den planmäßigen Kredittilgungen (3,05 Millionen Euro) liegen.

Damit sind die nach den Übergangsregelungen des neuen Haushaltsrechts maßgeblichen Kriterien für einen ausgeglichenen Haushaltsplan auch in 2010 erfüllt.

Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Haushalt verankern

Der Haushalt einer Stadt darf sich nicht nur an den Fragen messen lassen, wie ausgewogen Erträge und Aufwendungen ausgerichtet sind oder was in den nächsten 12 bis 24 Monaten stadtpolitisch angepackt werden soll. Wichtig ist mir vielmehr, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Haushalt zu verankern.

In meinem ersten Doppelhaushalt habe ich bereits mit

ο    der Familien- und Bildungsoffensive,
ο    der Wissenschaftsoffensive,
ο    der Innenstadt- und Einzelhandelsentwicklung,
ο    der Neuausrichtung der Verkehrspolitik,
ο    der Entwicklung der Bahnstadt und
ο    dem Projekt Stadt an den Fluss,

die aus meiner Sicht zukunftsfähigen Maßnahmen mit enormen Potenzialen für die Entwicklung unserer Stadt im Haushalt festgesetzt. Und die Erfolge geben uns Zuversicht!

Heidelberg gehört zu den insgesamt fünf hoch dotierten Gewinnern des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Keine andere Stadt in Deutschland hat es geschafft, gleich zwei der größten Forschungsvorhaben zu erhalten – in einer Größenordnung von je 200 Millionen Euro. Das motiviert uns, unsere Ausrichtung zur Stadt der Wissenschaft noch konsequenter weiterzuverfolgen.

Kultur
Aber auch andere Bereiche gilt es zu entwickeln.

Heidelberg hat ein exzellentes Kulturangebot – von Theater über Festivals bis hin zu einem Jugend- und Kulturangebot. In ganz Deutschland leistet sich Heidelberg die höchsten Kulturausgaben pro Kopf.

Auch der Doppelhaushalt sieht wieder große Beträge für Investitionen in unseren kulturellen Einrichtungen vor:

ο    Die Theatersanierung, die wir mit 35 Millionen Euro im Haushalt über die Stiftung verankert haben,
ο    ein neues Bibliothekskonzept und eine neue Inneneinrichtung für die Stadtbücherei für 1,5 Millionen Euro und
ο    die Klimatisierung der Ausstellungsräume für das Kurpfälzische Museum für 1,7 Millionen Euro.
Diese möchte ich nur exemplarisch nennen.

Soziale Projekte
Unsere Sozialpolitik strebt einen sozialen Ausgleich, Armutsbekämpfung und die Verhinderung von sozial räumlicher Ausgrenzung an.

Das Handlungsprogramm gegen Armut und Ausgrenzung als Konsequenz aus dem Bericht zur Sozialen Lage ist dabei unsere Arbeitsgrundlage.

Zwei Vorhaben möchte ich in diesem Zusammenhang für die Jahre 2009 und 2010 hervorheben:
ο    Die gemeinsame Sozial- und Teilhabeplanung für Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis zur Integration Behinderter Menschen und
ο    die Sicherstellung ausreichenden Wohnraums für alle Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.
Wir arbeiten am Aufbau eines zusammenhängenden Systems zur besseren Vernetzung der Wohnungsangebote und der Hilfen zum Erhalt und zur Erlangung einer Wohnung.
Erste Maßnahmen im kommenden Jahr beinhalten Angebote für wohnungslose Frauen sowie für Jugendliche und junge Erwachsene.

Familienoffensive
Die Familienpolitik ist eine der zentralen Aufgaben unserer Stadtpolitik.

Unser Fokus muss sich weiterhin auf ein familienfreundliches Heidelberg richten.

Eine langfristige, stetige Steigerung der Haushalte mit Kindern in Heidelberg muss unser Ziel sein.

Unsere Position als Nr. 1 in der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg wollen wir nicht nur quantitativ untermauern, sondern auch die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter steigern.

ο    Deshalb sind allein dafür in beiden Jahren zusätzlich über 6 Millionen Euro angesetzt.

Unsere Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen gezielter auf jene Personen ausgerichtet werden, die alleinerziehend sind oder deren Perspektiven wegen eines Migrationshintergrundes erschwert sind.

Ein besonderes Projekt im neuen Haushalt ist das Projekt HEIKE: „Heidelberger Kinderschutz Engagement – Keiner fällt durchs Netz“. Es ist ein „soziales Frühwarnsystem“, das 2009 einen noch wirksameren „Schutz von Kindern vor Kindeswohlgefährdung“ zum Ziel hat.

Bilanz der familienpolitischen Anstrengungen
In etwa 6 Monaten werde ich Ihnen ein erweitertes familienpolitisches Handlungsprogramm vorlegen.

Schulstandort Heidelberg
Einen neuen Schwerpunkt stellen die Investitionen in unseren Schulen dar:
ο    Mit jeweils über 15 Millionen Euro für Bauinvestitionen in den nächsten Jahren haben wir die Haushaltsmittel früherer Jahre nahezu verdoppelt.

Die IGH wird ebenfalls umfangreich saniert, allerdings erfolgt Finanzierung über eine Öffentlich Private Partnerschaft.

Einen Realisierungsvorschlag dazu werde ich Ihnen im Dezember dieses Jahres parallel zu den Haushaltsberatungen vorlegen.

Einen weiteren Investitionsschwerpunkt bilden unsere Grundschulen mit dem Abschluss der Sanierung der Eichendorffschule und dem Beginn der Sanierung der Primarstufe der IGH.

Parallel hierzu werden in den kommenden Jahren vor allem auch die Fachräume für den Naturwissenschaftlichen und Technischen Unterricht der weiterführenden Schulen erneuert.

Obwohl das Bildungssystem Sache der Länder ist, treten immer mehr Städte in Vorleistung, denn nur so ist eine qualifizierte kommunale Bildungslandschaft realisierbar.

Umwelt- und Klimaschutz
Klimaschutz wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen unserer kommunalen Umweltpolitik bleiben.

Beim Energiemanagement für die städtischen Liegenschaften haben wir mit mehr als 35 Prozent Strom-, Wärme- und CO2-Einsparung unsere Hausaufgaben gemacht.

Damit wir unsere gesamtstädtischen Klimaschutzziele erreichen, ist es wichtig die Stadtwerke, Firmen, öffentliche Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bewusstsein zu schärfen, vermehrt ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung zu leisten.

Mit einem richtungsweisenden und zumindest bundesweit einmaligen Energiekonzept Bahnstadt haben wir gemeinsam mit der EGH Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung unseres zukünftigen Stadtteil gestellt.

Innenstadtentwicklung
Aber auch bei den dringend notwendigen Maßnahmen im Städtebau setzen wir Zeichen.

Das gilt zum Beispiel für die Innenstadtentwicklung. Zu einer erfolgreichen Entwicklung unserer Innenstadt muss es uns als historischer Universitätsstadt gelingen

ο    das Profil als moderne Wissenschaftsstadt zu schärfen,
ο    gleichzeitig die reiche und lebendige Vielfalt der innerstädtischen Nutzungen sowie
ο    die Attraktivität als Wohnstandort beizubehalten.
Entscheidend dafür ist auch die Zukunftsmaßnahme „Stadt an den Fluss“, die die Innenstadt aufwerten wird.

Stadt an den Fluss – Neckaruferpromenade Altstadt
Leitgedanke dieser Strategie ist eine verkehrsfreie Neckaruferpromenade mit einem Neckarufertunnel. Die davon ausgehende Signalwirkung und Ausstrahlung wird das Verhältnis Stadt und Fluss für Heidelberg für die Zukunft neu definieren.

Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs in den Tunnel werden neue Freiräume und Synergien entstehen. Die positiven Reaktionen auf unseren Erlebnistag „Stadt an den Fluss“ haben gezeigt, welche Möglichkeiten sich hier auftun.

Erste Ergebnisse des Gestaltungswettbewerbs
Im Februar 2009 werden konkrete Planungskonzepte und Bilder des Gestaltungswettbewerb für die zukünftige Promenade vorliegen.
Gleichzeitig werden wir mit den „vorbereitenden Untersuchungen“ die Grundlagen für eine Förderung aus den Mitteln der Stadterneuerung erarbeiten.

Weitere Schritte
Die Machbarkeitsstudie Bautechnik und Bauverfahren für den Tunnel ist abgeschlossen. Die geotechnischen Erkundungsmaßnahmen, sowie die schrittweise Planung nach dem VOF-Verfahren werden folgen.

Ich rechne mit einem Planungszeitraum von vier Jahren, sodass 2012 mit dem Bau begonnen werden könnte.

Für die erforderlichen Planungen sind im Haushaltsplanentwurf

ο    2009/2010 insgesamt 5 Millionen Euro vorgesehen,
ο    2011 weitere 2 Millionen Euro.
ο    Die ersten Bauphasen sind in der mittelfristigen Finanzplanung in 2012/2013 mit insgesamt 50 Millionen Euro berücksichtigt.

Konferenzzentrum
Auch das Konferenzzentrum gehört zum Innenstadtentwicklungskonzept.

Mit dem Konferenzzentrum Stadthalle Heidelberg an der Neckaruferpromenade können wir nicht nur die betriebswirtschaftlichen Synergien nutzen, die sich durch die bereits vorhandenen Raumkapazitäten der historischen Stadthalle ergeben, sondern auch das Flair der Heidelberger Altstadt und die Kongressatmosphäre am Fluss herausstellen.

Als Mitglied der Vereinigung Historic Conference Centres (HCC) besitzt die Stadthalle ideale Voraussetzungen für eine herausragende Position im weltweiten Konferenzmarkt.

Mit einem angepassten Raumkonzept müssen wir eine Ausbauvariante finden, die aus funktionaler Sicht das Ziel des Ausbaus und der Stärkung des Kongressstandorts Heidelberg wesentlich unterstützt und gleichzeitig den berechtigten Belangen der Anwohner Rechnung trägt.

Bestandsräume der Stadthalle einbeziehen
So könnte durch eine stärkere Einbeziehung der Bestandsräume der Stadthalle nicht nur eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, sondern auch eine Beschränkung der Baumaßnahme auf den Montpellierplatz erreicht werden. Mit dieser Zielsetzung könnte Anfang 2009 ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden.

Eine zügige Realisierung des Konferenzzentrum kann durch die Einbindung privater Partner im Rahmen eines PPP-Projektes (Public-Private-Partnership) gelingen.

Einzelhandelsentwicklung
Um die Rolle Heidelbergs als Oberzentrum zu erhalten, ist auch die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels von großer Bedeutung.

Aufgrund der Empfehlungen des Innenstadtforums hat der Gemeinderat am 25. September 2008 bereits Maßnahmen und Instrumente beschlossen. Dazu werden wir 2009 das längst überfällige Parkleitsystem ergänzend einführen.

Grüne Welle
Wie Sie wissen, wäre ich bei der Umsetzung der grünen Welle gerne schon viel weiter. Umso intensiver werden wir uns daher im nächsten Jahr diesem Thema widmen.

Die Verbesserung des Verkehrsflusses entlastet durch den geringeren Kraftstoffverbrauch die Umwelt und verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt.

Zur Verfügung stehende Gelder
ο    Für Maßnahmen der Innenstadtentwicklung/-Gestaltung sind jährlich 500.000 Euro eingeplant.
ο    Für das Parkleitsystem sind 2009 weitere Mittel in Höhe von 650.000 Euro veranschlagt.

Die Umsetzung der grünen Welle erfolgt innerhalb des Ansatzes für die Verkehrssignalanlagen.

ο    Nach der Mittelbereitstellung im Haushalt 2007/2008 von insgesamt 2,5 Millionen Euro
ο    sind in 2009/2010 weitere 1,23 Millionen Euro veranschlagt.

Bahnstadt und Campus II
Die Bahnstadt mit dem neuen Campus II spiegelt sicher am eindrucksvollsten die dynamische Entwicklung der internationalen Wissenschaftsstadt Heidelberg wider und übersetzt sie in eine gebaute Wirklichkeit.

Er wird die Bedeutung Heidelbergs als internationaler Wissenschaftsstandort mit den Schwerpunkten Lebens- und Biowissenschaften, Informations- und Kommunikationstechniken sowie Energie- und Umweltwissenschaft nachhaltig stärken.

Auf einer Fläche von 20 ha können Unternehmen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen ein System aufeinander bezogener und sich ergänzender Wertschöpfungsstrukturen entwickeln.

Fünf Biotechnologiefirmen im Campus II
Mit der Umsetzung des Konzepts haben wir bereits begonnen.

Fünf Biotechnologiefirmen arbeiten auf 2,7 ha des zum Campus II gehörenden Technologieparks Heidelberg. Diese planen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Wir erwarten eine Initialzündung für die Entwicklung der Bahnstadt durch:

ο    die Gestaltung des ersten Abschnitts durch die Max-Jarecki-Stiftung und
ο    den ersten Interessensbekundungen von prominenten Mietern wie der InnovationLab GmbH, einem der Gewinner des vom Bundesministerium für Forschung und Bildung ausgeschriebenen Spitzencluster-Wettbewerbs.

Im Sog dieser Dynamik müssen die zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, wie die Anbindung der Bahnstadt an den Bahnhof über die Verlängerung des Querbahnsteigs, zügig realisiert werden.

Wettbewerbsverfahren für ersten Bauabschnitt
Zusammen mit der EGH wurde für den ersten Bauabschnitt der Wohnbebauung ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Die Unterlagen von 32 Büros werden zurzeit geprüft.

Das Ergebnis des Wettbewerbs soll noch im Oktober vorgestellt werden und damit einen qualitätsvollen Auftakt der Wohnbebauung in der Bahnstadt mit Baubeginn im Sommer 2009 garantieren.
Mit der Projektsteuerung und der Verwaltung des Treuhandvermögens des gesamten Bahnstadtareals wurde mittlerweile die DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) beauftragt. Sie wird umgehend einen eigenen Wirtschaftsplan für das Treuhandvermögen aufstellen.

Die Umsetzung dieser, für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt so unverzichtbaren Maßnahmen erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen – das wissen wir – aber es ist der einzig erfolgversprechende Weg. Damit die begonnene dynamische Zukunftsentwicklung für Heidelberg nicht gefährdet wird, müssen wir uns auf die für die Entwicklung der Stadt notwendigen Investitionen konzentrieren.

In den letzten zwei Jahren haben wir eine gute Basis erarbeitet, darauf sollten wir aufbauen!

Keine neuen Kredite in bisherigen Amtszeit
Verbunden mit einer wirtschaftlichen und zielgerichteten Haushaltsführung mussten wir in meiner bisherigen Amtszeit keine neuen Kredite aufnehmen.

ο    Wir konnten den Schuldenstand um rund 9 Millionen Euro
ο    auf etwa 131 Millionen Euro reduzieren.
ο    Das bedeutet eine Verbesserung von knapp 59 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung aus 2007.

Selbstverständlich betrachten wir auch die weltweite Krise auf den Finanzmärkten mit größter Sorge, aber ich bin sicher, dass sich die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Heidelberg in Grenzen halten werden.

HSW im Auge behalten
Auch unsere Unternehmensgruppe HSW steht infolge der Regulierung auf dem Energiemarkt und des starken Wettbewerbsdrucks vor großen Herausforderungen.

Ich bin sehr froh, dass wir mit der Umstrukturierung und der Neubesetzung der Geschäftsführerpositionen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen konnten, um dem Unternehmen den dringend erforderlichen neuen Schwung zu geben.

Eingeschlagene strategische Richtung konsequent umsetzen
Das wichtigste für mich ist, die eingeschlagene strategische Richtung konsequent weiter zu verfolgen, um unsere Ziele zu erreichen.

Ich bin sicher, dass wir in den grundlegenden Fragen der Entwicklung unserer Stadt weitgehend übereinstimmen und nach intensiven und konstruktiven Haushaltsberatungen eine große Mehrheit erreichen werden.

Meinen Teil werde ich gerne dazu beitragen.