Hinweis: Zum 80. Geburtstag Noam Chomskys am 7. Dezember 2008 erschien im Verlag Antje Kunstmann gerade „Die Verantwortlichkeit der Intellektuellen – Zentrale Schriften zur Politik“ mit Texten aus bislang unveröffentlichten Manuskripten Chomskys. Hier werden die Radikalität seines Denkens und der brillante Witz seiner Analysen sichtbar (ISBN 978-3-88897-527-1). Der folgende (aktuelle) Text „zu den tragischen Ereignissen im Kaukasus“ ist in diesem Buch nicht enthalten und wurde uns von ihm zur Verfügung gestellt:
Diesem Konflikt liegen hauptsächlich zwei Streitpunkte zugrunde: die Kontrolle über die Öl- und Erdgaspipelines und die die Ausweitung der Nato. George Bush, Condoleezza Rice und andere hohe Regierungsbeamte verwiesen auf die hehren Grundsätze der Vereinten Nationen und warnten vor einem Ausschluss, falls Russland in Georgien gegen UN-Richtlinien verstoße. Einstimmig wurde betont, dass alle Nationen in ihrer Souveränität und Gebietshoheit unantastbar seien – alle Nationen, außer denen, gegen die die USA gerne Krieg führen möchten: Irak, Serbien, vielleicht Iran und eine lange altbekannte Liste von anderen.
Das Wechselspiel von Politsatire und tatsächlichen Ereignissen wurde noch lehrreicher, so Serge Halimi in Le Monde Diplomatique, „als der liebenswerte pro-amerikanische Michail Saakaschwili seine 2000 im Irak stationierten Soldaten zurückbeorderte, um Georgiens Grenzen zu verteidigen“ – 2000 Mann, das ist neben den beiden Krieg führenden Staaten eines der größten im Irak befindlichen Truppenkontingente.
Die sieben Gründungsmitglieder der G8-Länder gaben eine Erklärung heraus, in der sie das Vorgehen des Gruppenmitglieds Russland verurteilen, dem die anglo-amerikanische Direktive der Nichteinmischung scheinbar nicht gewärtig ist. Die EU berief eigens einen Sondergipfel ein und verurteilte Russlands Vergehen. Das letzte EU-Treffen fand anlässlich der Irak-Invasion statt, die übrigens nicht verurteilt wurde.
Russland berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein, in der man aber zu keiner Einigung kam, da die USA, England und einige andere sich anscheinend nicht mit der Klausel anfreunden konnten, nach der beide Seiten „von Gewalteinsatz absehen“ sollten.
Die historischen Voraussetzungen werden nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Es war Stalin, der Südossetien und Abchasien (mit seinen Seehäfen am Schwarzen Meer) seiner Heimat Georgien zuteilte. Jetzt pochen westliche Staatsführer darauf, dass Stalins Direktiven auf jeden Fall eingehalten werden müssen.
Die Provinzen waren bis zum Zusammenbruch der UdSSR relativ unabhängig. 1990 jedoch verbot Georgiens ultranationalistischer Präsident Swiad Gamasachurdia die Autonomie einzelner Gebieten und marschierte in Südossetien ein. Der daraus folgende Krieg forderte 1000 Todesopfer und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.
Eine kleine russische Friedenstruppe überwachte den langen, unsicheren Waffenstillstand, der am 7. August gebrochen wurde, als der georgische Präsident Saakaschwili seine Truppen einmarschieren ließ. Nach Aussagen einer „großen Anzahl von Augenzeugen“, so die New York Times, begann das georgische Militär sofort damit, „sowohl die Zivilbevölkerung der Stadt Zchinwali als auch die dort stationierten russischen Friedenstruppen mit schwerem Raketengeschütz und Artilleriefeuer zu attakieren.“
Russland griff natürlich ein, vertrieb die georgischen Truppen aus Südossetien, eroberte weitere Teile von Georgien und zog sich schließlich teilweise in die Nähe von Südossetien zurück. Es gab viele Verluste und Gräueltaten, und wie gewöhnlich traf es vor allem die Unschuldigen.
Den tragischen Ereignissen im Kaukasus liegen hauptsächlich zwei Streitpunkte zugrunde. Einer ist die Kontrolle über die Öl- und Erdgaspipelines von Aserbaidschan nach Westen. Bill Clinton wählte Georgien, um Russland und den Iran zu umgehen, weswegen dort auch schwere US-Militärpräsenz herrscht. Georgien ist „ein überaus wichtiger strategischer Posten für uns“, sagt Zbigniew Brzezinski.
Der zweite Streitpunkt im Kaukasus ist die Ausweitung der Nato nach Osten. Als die Sowjetunion zerfiel, machte Michail Gorbatschow ein Zugeständnis, das angesichts der Geschichte und der strategischen Lage höchst verwunderlich war: Er stimmte zu, dass das vereinte Deutschland einer feindlichen Militärallianz beitrat. Gorbatschow machte dieses Zugeständnis unter der Bedingung, dass die Nato ihren Aktionsradius nicht weiter nach Osten ausdehne, und zwar um „keinen Zentimeter“. Das seien die genauen Worte von Außenminister James Baker gewesen, so Jack Matlock, der in den entscheidenden Jahren von 1987 bis 1991 amerikanischer Botschafter in Russland war.
Das Versprechen wurde von Clinton nicht lange eingehalten, der damit auch Gorbatschows Bemühungen unterlief, den Kalten Krieg zu beenden, indem beide Seiten zusammenarbeiteten. Der Vorschlag Russlands für eine nuklearwaffenfreie Zone von der Arktis bis zum Schwarzen Meer wurde von der Nato abgelehnt, denn „das hätte die Ausweitungspläne der Nato behindert“, so der ehemalige Nato-Stratege Michael McGwire.
Gorbatschows Hoffnungen fielen dem amerikanischen Triumph zum Opfer. Clintons Schritte fanden in dem aggressiven Vorgehen von George Bush noch eine Steigerung. Matlock schreibt, dass Russland die Übernahme von ehemaligen russischen Satellitenstaaten durch die Nato vielleicht toleriert hätte, wenn die USA „Serbien nicht bombardiert und die Ausweitung ihres Militärbündnisses vorangetrieben hätten. Letztendlich aber haben ein US-Raketenabwehrschild in Polen sowie die Einmischung der Nato in Georgien und der Ukraine das Maß voll gemacht. Das Durchpeitschen der Unabhängigkeit des Kosovo war der letzte Tropfen. Putin wusste, dass Zugeständnisse an die USA nicht erwidert, sondern dazu benutzt worden waren, die Vormachtsstellung der USA in der Welt zu befördern. Sobald Putin genug Halt hatte, um Widerstand zu leisten, tat er es“ – in Georgien.
Es wird viel geredet über einen neuen Kalten Krieg, der durch das brutale Vorgehen Russlands in Georgien provoziert worden sei. Die neu stationierten US-Flottenkontingente im Schwarzen Meer sind besorgniserregend – entsprechende Aktionen der Gegenseite im Golf von Mexiko würden wohl kaum toleriert werden -, ebenso wie andere Anzeichen für eine Konfrontation. Anstrengungen der Nato, ihren Wirkungsbereich auf die Ukraine auszudehnen, könnten extrem gefährliche Folgen haben. Die jüngsten Besuche von Vizepräsident Cheney in Georgien und der Ukraine stellen eine rücksichtslose Provokation dar.
Trotz allem ist ein neuer Kalter Krieg eher unwahrscheinlich. Um die Aussichten einzuschätzen, sollten wir uns zunächst einmal klar darüber sein, welche Bedeutung der Kalte Krieg hatte. Lässt man die Ideologie beiseite, war der Kalte Krieg nichts weiter als eine stille Übereinkunft, die es jedem der beiden Kontrahenten freistellte, Gewalt und subversive Taktiken anzuwenden, um seine jeweiligen Gebiete zu kontrollieren: Im Fall von Russland waren das die Mitglieder des Ostblocks; für die globale Supermacht war es so ziemlich der Rest der Welt. Die Neuauflage eines solchen Szenarios wäre für die menschliche Gemeinschaft höchst unwillkommen – vielleicht sogar fatal.
Noam Chomsky
Noam Chomsky, geb. 1928, ist Professor am Massachusetts Institute of Technology. Seine Bücher zu Themen der Politik, Philosophi und Linguistik wurden in 23 Sprachen übersetzt.
Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus. Obwohl er von der New York Times als „einflußreichster westlicher Intellektueller“ und als „bekanntester Dissident der Welt“ bezeichnet wird, wird er von den Mainstreammedien und im politischen Diskurs weitgehend ignoriert. Er hat über 57 Bücher über US Interventionismus in den Entwicklungsländern, die politische Ökonomie der Menschenrechte und die Propagandarolle der Medien in unserer Gesellschaft geschrieben, die als sein politisches Lebenswerk gelten. Seine linguistischen Errungenschaften finden sich hinreichend in vielen wissenschaftlichen Arbeiten gewürdigt.