„Stadt an den Fluss“: Sachlichkeit und Kosten-Nutzen-Analyse sind jetzt gefragt.

„Weder eine überhitzte Finanzdebatte der GAL noch ein euphorischer Blindflug wie bei der CDU“ (auf deren Erklärungen warten wir und bringen sie an dieser Stelle) sind nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Schuster beim Projekt „Stadt an den Fluss“ jetzt gefragt. „Wir sollten in Ruhe und auf fundierter sachlicher Grundlage dieses Projekt und dessen Alternativen bewerten.“, so Schuster. „Der Blick nach Neckargemünd auf den dortigen Tunnelbau zeigt doch, wie wichtig es ist, vor Baubeginn alle Risiken genau zu prüfen. Der Katzenjammer, gerade auch in finanzieller Hinsicht kann sonst groß sein, wie unsere Nachbarstadt zeigt.“
Dass die Mehrheit des Gemeinderates die Vision stützt, den Neckar wieder für Heidelberg erlebbar zu machen, zeigt der Grundsatzbeschluss von 2006. Der Gemeinderat hat damals, auch mit der Mehrheit der SPD-Fraktion beschlossen, den Neckarufertunnel als eine Möglichkeit die Altstadt wieder an den Neckar zu bringen, weiter zu prüfen. In dieser Prüfungsphase befinden wir uns jetzt immer noch. Denn heute sind wir lediglich ein bisschen schlauer als 2006. Eine geologisch-technische Machbarkeitsprüfung liegt vor und eine erste grobe Kostenübersicht. Die Schwankungsbereite bei der Kostenermittlung kann im Moment noch mit 10 bis 15% für das Gesamtprojekt angenommen werden, das sind bei 180 Mio. € allein schon zwischen 20 und 30 Mio. „Kein Unternehmen würde sich auf diesen Grundlagen in ein Abenteuer dieser Größenordung begeben.“, so Schuster, „sondern man würde nun in weiteren Schritten das Projekt näher durchleuchten: Auf Kostenklarheit, Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit“.
Genau das muss nun auch beim Neckarufertunnel erfolgen. Die Belastung des städtischen Haushalts hängt maßgeblich davon ab, wie viel Fördergelder von Bundes- und Landesseite verbindlich fließen. Dazu gibt es noch keinerlei definitive Zusagen, allenfalls vage Erklärungen. Um verlässlichere Aussagen zu erhalten, müssen die Planungen zur Neckarpromenade und Tunnel so fortgeschrieben werden, dass ein Antrag auf Förderung beim Land überhaupt erst einmal gestellt werden kann. Deshalb brauchen wir jetzt auch keinen erneuten Grundsatzbeschluss, sondern eine Beauftragung der Planungsschritte, die zur Antragstellung beim Land notwendig sind, nicht mehr aber auch nicht weniger“, so Thomas Krczal, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss.

„Außerdem muss die Stadt ihre Vorstellungen konkretisieren. Man kann nicht den Gemeinderat nach Düsseldorf einladen, eine 1,5 km lange autofreie Rheinpromenade präsentieren, und für Heidelberg gerade einmal 300m Fußgängerzone vorschlagen.“, so Krczal.
Deshalb hat die SPD beantragt, keinen neuen Grundsatzbeschluss zu fassen, sondern die Planung mit der Zielsetzung eines deutlich erweiterten verkehrsberuhigten Bereichs zu überarbeiten. „ Zu der mittelfristigen wie langfristigen Finanzierbarkeit eines Tunnels darf die Stadt nicht nur die Investitionskosten darstellen, wie geschehen, sondern muss auch die Betriebskosten auf einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren mit einbeziehen.
Die von der Verwaltung prognostizierte Verdoppelung der Schulden zur Finanzierung der Großprojekte halten wir für äußerst kritisch. Außerdem muss die Verwaltung deutlich machen, auf was sie über Jahre hinweg dann konkret verzichten möchte. Floskeln wie „wir müssen enorme Anstrengungen unternehmen“ oder „über strukturelle Änderungen nachdenken“ reichen da nicht aus“, so Schuster.

„Die Attraktivität des Neckarufers könnte aber schon viel schneller gesteigert werden, das ist für die SPD Fraktion absolut wünschenswert“ so Thomas Krczal. „die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, nach dem ab Sommer nächsten Jahres der Neckarstaden regelmäßig jedes Wochenende gesperrt wird und als Promenade zur Verfügung steht.“