OB Dr. Eckart Würzner macht auf Bedeutung des Quorums beim Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, aufmerksam.
Nur wenn genügend Heidelberger Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme beim Bürgerentscheid über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) abgeben, ist dieser entschieden. Darauf machte der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in einer Pressekonferenz am Montag aufmerksam. „Das Gesetz schreibt vor, dass die Mehrheit mindestens 25 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Gemeindeeinwohner betragen muss. Das heißt: Mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Heidelberger Bürgerinnen und Bürger müssen ihr Kreuz hinter „Ja“ oder „Nein“ gemacht haben, um eine Entscheidung gegen oder für den Verkauf der Wohnungen herbeizuführen.“
Für Heidelberg bedeutet das: Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli 2008, sind rund 101.000 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt (Stand 13. Juni 2008). Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten wird drei Tage vor der Wahl feststehen, wenn die Wählerliste geschlossen wird. Um die gestellte Frage zu entscheiden, müssten auf dieser Basis jeweils rund 25.250 gültige Stimmen für „Ja“ oder für „Nein“ abgegeben worden sein.
Der Heidelberger Oberbürgermeister ruft deshalb die Wahlberechtigten auf: „Machen Sie sich ein Bild von der Bedeutung dieser Abstimmung, bilden Sie sich eine Meinung und gehen Sie zur Wahl! Nur so kann dieses Instrument der direkten Demokratie auch seine Wirkung entfalten.“ Wird das Quorum nicht erreicht, nimmt die Bürgerschaft die Gelegenheit zur direkten Mitbestimmung nicht wahr. Dann fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. Bei Stimmengleichheit gilt der Bürgerentscheid als mit Nein entschieden.
Dr. Eckart Würzner selbst hat sich eindeutig festgelegt: „Ich selbst spreche mich für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus und stimme deshalb mit Ja. Ich möchte der Stadt über die GGH weiter einen prägenden Einfluss auf dem Emmertsgrund erhalten.“
Als vorbildlich und weit überdurchschnittlich bezeichnete das Stadtoberhaupt die Informationskampagne der Stadtverwaltung zu diesem Thema: „Die Verwaltung hat alles unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger mit möglichst vielen und verständlichen Informationen zu versorgen. Wir haben gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungen eine kurze Erstinformation verschickt und in zwei jeweils vierseitigen Stadtblatt-Sonderausgaben alles Relevante zum Bürgerentscheid und dessen Fragestellung zusammengetragen. Die zweite Sonderausgabe wird am Mittwoch, 9. Juli, kostenlos und haushaltsdeckend im Stadtblatt beiliegend verteilt.“
Angereichert wurden die zusammengetragenen Fakten durch ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat und den Stellungnahmen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sowie der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund. So konnte sich jeder Wahlberechtigte ein Bild machen. Die kostenlose haushaltsdeckende Verteilung der beiden Sonderausgaben wird ergänzt durch Auslagen in den Bürgerämtern und ein entsprechendes Internet-Angebot unter www.heidelberg.de/buergerentscheid.
„Mit Freude“ nimmt Dr. Eckart Würzner auch den zunehmend intensiveren Wahlkampf zur Kenntnis. Es sei gut, wenn um eine hohe Beteiligung und eine solide Information der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger geworben werde. Es zeige auch, wie wichtig das Thema sei. Gleichzeitig bittet er aber auch darum, die ursprüngliche Fairness (pardon, Meister Würzner, Inhalte der Neinsager-Plakate zeugen davon doch aber eher nicht!) bis zum Wahl-Sonntag durchzuhalten, selbst wenn die Emotionen hoch kochten: „Plakate Andersdenkender zu übermalen gehört für mich nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Deshalb bitte ich noch einmal alle Aktiven: Werben Sie in der Sache, aber bleiben Sie fair.“
Über das Wahlergebnis selbst können sich Interessierte im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 13. Juli 2008, ab 18.00 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses informieren.