Für die Europäische Union ist, wenn es denn gut geht, die Klimakatastrophe ein wahrer Glücksfall. Kann doch noch skeptischen Bürgern endlich am praktischen Beispiel demonstriertwerden, wie wichtig, ja überlebensnotwendig gemeinsames Handeln ist. Treibhausgase machen an keiner Grenze halt, Erdgas kommt aus Russland, Öl aus dem Nahen Osten und die Verbundnetze der Stromversorgung durchziehen ganz Europa. Die klassischen Nationalstaaten können weder Klimaschutz noch Versorgungssicherheit gewährleisten.
Es ist unmittelbar einsichtig: Europa ist am Zug. Deshalb ist es folgerichtig, daß die vor zwei Jahren begonnene Arbeit an einer gemeinsamen Energiepolitik so viel an Fahrt gewonnen hat, daß es nun zu einem regelrechten Energiegipfel der europäischen Staats- und Regierungschef kommt. Damit ist das Thema endlich dort, wo es hingehört, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Außerdem ist der Klimaschutz, wie alle Umfragen belegen, ein richtiger Publikumsrenner. Das heißt aber auch, beim harten Aufschlagen der hoch gesteckten Erwartungen in der europäischen Realität besteht erhebliche Verletzungsgefahr.
Denn es ist die Frage, ob die EU in ihrer jetzigen Verfassung in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bestehen.
Das gilt für die Probleme der Versorgungssicherheit, also ein klassisches außen- und sicherheitspolitisches Thema. Denn gerade in diesem Bereich ist die EU, auch wegen der fehlenden Verfassung, nur begrenzt handlungsfähig. Die andauernde Blockade der Vertragsverhandlungen mit Russland durch Polen ist dafür nur ein Beispiel.
Das gilt auch für die Klimaschutzziele selbst. Denn anhand des bereits ausgehandelten Schlußdokuments des Gipfels erweist sich, wie dünn in solchen Höhen die Kompromißformeln werden, deren Interpretation fast schon spiritistische Kräfte erfordert. Und selbst dort, wo das Dokument konkret wird, bleibt die Umsetzung unklar. 20 Prozent weniger Treibhausgase, aber wie? Mehr erneuerbare Energie, aber wie viel? Energiesparen, aber wo? Und dann lauert da noch die Atomlobby, die damit lockt, daß AKW nun mal gar kein C02 in die Luft blasen, also angeblich so umweltfreundlich sind wie sonst nichts auf der Welt.
Könnte es also gelingen, die Angst vor Kernkraft mit der Furcht vor der Klimakatastrophe zu besiegen? Die Versuchen laufen jedenfalls. (Lesen Sie: www.bwl-bote.de – und trauen Sie Ihren Augen nicht …) Strittig auch die Zähmung der Energieunternehmen, durch die Trennung von Netz und Produktion. Der Verkehr zu Lande oder gar in der Luft, einer der größten Verschmutzer, kommt sogar eher am Rande vor. Und was das bedeutet, ahnt, wer sich an die bisher ergebnislose Debatte um die Besteuerung von Flugbenzin erinnert oder den Streit um schadstoffärmere Autos. Die Gefahr, daß all den schönen Worten und hehren Absichten nicht viel folgt, besteht also. Trotzdem ist dieser Gipfel, noch bevor er richtig begonnen hat, schon ein Erfolg: Er hat ein wichtiges Thema gesetzt, an dem niemand mehr vorbeikommt.
Nun aber werden in den nächsten Monaten und Jahren dutzende von Ministerräten, Arbeitsgruppen und Parlamentsausschüsse über die Details beraten. Europa, dieser unermüdlich tagende Kongress, wird sich des Themas in ermüdender Langsamkeit annehmen und es steht zu befürchten, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerade dann abnimmt, wenn es wirklich wichtig wird. Dabei geht es auch schneller. Anstatt 27 Mitglieder auf gemeinsames Handeln zu verpflichten, könnten sich, wie die Verträge das vorsehen, Staatengruppen zu einer „verstärkten Zusammenarbeit“ im Klimabereich finden. Verschiedene Geschwindigkeiten, statt gemeinsamer Langsamkeit – die Herausforderung wäre der Anstrengung wert. Denn wenn die EU hier in den Augen ihrer Bürger scheitert, leidet nicht nur das Klima, auch die Fragen nach dem Sinn der ganzen europäischen Veranstaltung würden drängender. tno