weshalb eigentlich lassen sich Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuß, des Bauausschuß, des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuß, des Umweltsausschuß, des Kulturausschuß, des Sozialausschuß, des Jugendhilfeausschuß, des Sportausschuß – warum lassen sich all Jene von Mitgliedern des Gemeinerates quer durch alle Parteien und Formationen als Ausschuß behandeln?
Genauso nämlich behandeln Gemeinderatsmitglieder von ihnen in einen vorberatenden und empfehlenden Ausschuß entsandte Gremiumsmitglieder- das ist nicht nur gegenüber den Ausschußmitgliedern (immer wieder aufs Neue) in tumber Weise ungehörig, sondern wird zunehmend auch der interessierten Öffentlichkeit gegenüber lästig.
Wer wollte bei der Diskussion um die Änderung der Dezernatsverteilung mal wieder wen beeindrucken?
Als Ausschuß (Gremium) wird eine Gruppe von Personen bezeichnet, die eine fachliche Fragestellung bearbeitet, sich austauscht und hierzu in der Regel eine Beschlußfassung vorbereitet oder trifft. Seine Mitglieder versammeln zumeist Fachverstand oder zumindest fachliches Interesse; sie kommen meist aus fachlich und instanziell verschiedenen Institutionen oder Organisationseinheiten. Und, gemeinderätliche Ausschüsse sind paritätisch proporzional besetzt …
Man sollte mal ermitteln, wieviel Zeit wieviele Ausschußmitglieder in welchen Ausschüssen verbringen. Aber, die Zeit, das zu recherchieren, sollte einem ebenso zu schade sein dürfen, wie sie es den Ausschußmitgliedern fürs abhocken offenbar nicht ist. Jedenfalls habe ich noch nie ein Ausschußmitglied darüber sich mokieren gehört, der jenen, die sich die Zeit nicht genommen und die sich die Arbeit nicht gemacht haben, um dann in Gemeinderatssitzungen stundenlang wiederzukäuen und nochmal und oft genug von vorn aufzudröseln mal ordentlich die Leviten zu lesen. Was hiermit getan werden möchte …
Die Eingangsstatements entsprachen ordentlichen gemeinderätlichen Gepflogenheiten, am Ende aber auch dieses Tagesordnungspunktes „Dezernatsverteilung“ wurde wieder rumparliert, daß wir aufgehört haben, das zu dokumentieren.
Dr. Jan Gradel CDU: „Wir werden selbstverständlich zustimmen. Vor allen Dingen Dank für die Art und Weise, wie dies Ergebnis zustande gekommen ist. Das waren sehr offene und sehr konstruktive Gespräche quer durch alle Parteien hinweg. Das wünschen wir uns für die Zukunft – ich glaube, wenn wir dieses Klima beibehalten, sind wir mit der neuen Dezernatsstruktur für die Zukunft gut aufgestellt.
Dr. Barbara Greven-Aschof GAL-Grüne: „Für unsere Fraktion kann ich auch sagen, daß wir der jetzt gefundenen Dezernatsverteilung zustimmen. Wir sehen in der Konstruktion des Dezernates IV was vielleicht für viele von außen nicht leicht sichtbar ist, weil es für viele nicht leicht zu verstehen ist, wie diese Zukunftsthemen dann ausgestaltet werden; aber Tatsache ist, daß wir in diesem Amt für Chancengleichheit, die Integration von Leuten mit Migrations- und Integrationshintergrund und das Bearbeiten von Langzeitarbeitslosigkeit Themen haben, die außerordentlich wichtig sind.“
Das gelte auch für die zu behandelnde Fragestellungen. „Wir gehen das offen an und werden die Heidelberger mit Dienstleistungen versorgen. Die Themen sind ausbau- und zukunftsfähig, von daher sehe sie gute Chancen in diesem Dezernat hervorragende Arbeit zu leisten, wenn die Dezernatsbesetzung dann im Sommer vonstatten gegangen sein wird.
Dr. Anke Schuster, SPD: Sie bedankt sich im Namen der Fraktion für die „konstuktiven Gespräche im Vorfeld, die sehr zielführend gewesen“ seien. Die SPD-Fraktion werde der Dezernatsverteilung ebenso zustimmen, auch wenn man nicht alles ausschließlich positiv sehe. Zwei Dinge werde „man auch künftig als bedenklich einstufen“: Zunächst sei positiv zu bewerten, daß die Änderungen als Chance begriffen wurde, neue Schwerpunkte zu setzen, auch die SPD finde es sinnvoll und wichtig, Zukunftsthemen wie etwa Familienintegration zu betonen. Man begrüße auch die Einrichtung eines Verkehrsamtes im Dezernat II, das sei dringlich und wichtig hinsichtlich der Bedeutung in der Bürgerschaft. Daß in der Vergangenheit Bewährtes auch bewahrt worden sei, das bezieht sie insbesondere auf das Dezernat III mit der Vernetzung der drei wichtigen und zentralen Themen Familie, Soziales und Kultur – daß dies eine Einheit geblieben sei.
„Bedenklich sehen wir den Bereich Umweltpolitik, wir sehen das als Fehler, daß das Amt für Umweltschutz und Energie in das OB-Referart eingegliedert wird. Wir sind der Meinung, daß Umweltpolitik nicht schwerpunktmäßig unter dem Blickwinkel Witschaftsförderung betrachtet werden sollte.“
Umweltpollitik sei ein wichtiges Gesellschaftsthema, das große Bedeutung und Spielräume habe. „Unserer Ansicht nach käme das in einem eigenen Dezernat besser zum Tragen“.
„Aber“, zum OB gewendet: – “Sie haben sich da ja von Anfang an positioniert, das respektieren wir. Die angestrebte Zusammenlegung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik mit dem Stadtplanungsamt halten wir ebenfalls nicht für zielführend“. Auch dies komme in einem eigenen Amt eher zum Tragen, die SPD bitte daher, daß diese Entscheidung noch einmal überdacht werde.
Es zeige „sich aber in der Abwägung der positiven Impulse mit den bedenklichen, daß wir sehen, daß durch die neue Schwerpunktsetzung und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten, daß es insgesamt eine sinnolle Änderung ist“, deshalb werde man zustimmen.
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Bunte Liste: „Ich finde das verblüffend“- bleibt er sich treu – „daß angesichts der bisher größten drohenden Umweltkatastrophen die Umwelthauptstadt Heidelberg das Umweltdezernat abschafft“.
Dann verrennt er sich, nennt das „fast alles unerträglich“. Man habe vor Wochenfrist den Bericht der UNO zur Kenntnis nehmen können …
„Wir haben natürlich hier in Heidelberg unserer Hausaufgaben im Umweltbereich nicht gemacht – auch in diesem Bereich nicht …“
Man habe in den letzten Jahren keine Verringerung des Energieverbrauchs in der Stadt gehabt. Stattdessen habe es eine Erhöhung um sieben Prozent gegeben. „Wir haben auch keine Abnahme des Autoverkehrs in der Stadt“, auch hier sei der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt nicht umgesetzt worden. „Und wenn wir jetzt so vorgehen wollen, daß wir das Umweltdezernat in das Dezernat I verlegen – zusammen mit der Wirtschaftsförderung, dann ist das Konfliktfeld vorherzusehen und es ist zu vermuten, daß die Konflikte in einer Weise gelöst werden, wie dies in einer neoliberalen“ (was immer genau dies sein mag) „Gesellschaft geschieht – also, was der Wirtschaft gut tut und der Wirtschaft hilft, ist dann auch im Umweltbereich vernünftig. Das sage ich jetzt gerade angesichts der Tatsache, daß Herr Würzner im Bereich Umwelt überwiegend freiwillig eine Kooperation mit der Wirtschaft eingegangen ist“. (Hat dieser Mann eigentlich die „Autonomen“ im Genick, die ihm sagen, was er sagen, wie er sich benehmen soll?)
Nun bekommt (unter vielem anderem) die Regierung Schröder – Fischer noch ihr Fett ab – ich höre hier auf, mitzuschreiben, zumal der Mitschnitt als Grundlage für einen Podcast gedacht war. Klappt technischer Probleme noch nicht; auf ein nächstes mal, wir arbeiten dran).
Jedenfalls wollen wir Ihnen aber trotz dieser Probleme die Antwort von OB Eckart Würzner auf dies rumpelstilziane Zwischenspiel nicht vorenthalten:
Eckart Würzner, OB: „Also ich könnte auf all das jetzt eine Menge sagen, aber erst mal dies: Herr Weiler -Lorentz, ich verstehe weite Teile Ihrer Argumentation nicht. Sie haben mir eben vorgeworfen: Stadtpolitik ist ein zentralpolitisches Thema, das gehört in das OB-Referat! Und, Umweltschutz offenbar nicht, denn das wäre nach ihrer gerade vorgetragenen Logig dann nicht wichtig? Oder wie darf ich das verstehen?“
Beifall und Reingerede des Vorredners: „Ein solches Dezernat könne nicht in einem Dezernat für Wirtschaftsförderung angesiedelt werden).
„Ich möchte eines klarstellen“ fährt Würzner fort, „Umweltschutz ist Chefsache und nicht nur Sache eines Dezernenten oder einer Dezernentin. Ich glaube, damit kommen wir endlich zu dem Quantensprung, den wir uns alle wünschen. Es geht darum, daß wir nicht nur auf der Steuerungsebene arbeiten, wo man als Dezernent oder Dezernentin arbeiten kann, sondern Umweltschutz mit dem Gewicht eines Oberbürgermeisters auch in die Diskussionsforen einbringen kann, auf denen ein Dezernet überhaupt nicht vertreten ist. Ich bin derzeit dabei, die Sprecherolle in der Metropolregion für zwei Themen- und da gehört Umweltschutz dazu – zu übernehmen, da ich der Meinung bin, es müsse endlich einmal auch auf der Metropolebene eine entsprechende Gewichtung erfolgen. Genauso bin ich durch meine Position auch als Präsident vom „Europäischen Netzwerk Energie Cités“ in der Lage, das auf europäischer Ebene deutlich zu machen und zu vertreten. Ich habe dort die Möglichkeit, gerade in dem umweltpolitischen Schwerpunktbereich wie Klimaschutz – was für mich eine der wichtigsten Aufgaben darstellt – die Akzente zu setzen. Die, das muß man einfach festhalten, ein Dezernent aufgrund seiner Position gar nicht wahrnehmen kann. Ich denke, das ist genau der Punkt, der entscheidend ist, wenn es darum geht, Umweltschutz in Heidelberg die Bedeutung zu geben, die man sich wünscht und sich vorstellt“.
Soweit Eckart Würzners Entgegnung und Standpunkt. Es wird noch lange Zeit diskutiert. Das erspare ich mir und Ihnen.
Das Abstimmungsergebnis: Bei einer Gegenstimme (Lorentz, Bunte Liste) wird der Antrag der Verwaltung auf Änderung der Dezernatsverteilung angenommen.
Aus: Rundbrief 01/07 von der SPD-Gemeinderatsfraktion
„Nicht überzeugen konnten wir den OB, dass die Auflösung des Umweltdezernates und die EIngliederung des Amtes für Umweltschutz und Energie in das OB-Dezernat ein Fehler ist. Wir sind der Auffassung, dass Umweltpolitik rein unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung betrachtet viel zu kurz greift“. (Anke Schuster)
Hier werden als Unterstellung getarnte Unwahrheiten in die Welt gesetzt – auch dies immer mal wieder, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt die Höhle“ – so kann man auch Politik zu machen versuchen. Es ist jedoch ein derart beschissener Stil, daß Wähler das irgendwann auch merken und entsprechend honorieren. Wir haben bei der SPD angefragt, ob dieser Stil die von der Fraktion angekündigte „Fundamentalopposition“ einläutet, und ob der Heidelberger kleine Bündnispartner der GALlier sich damit in vorauseilender Devotie so bei den „Großen“ einzuschleimen versucht. Wir bekamen keine Antwort. Was Wunder … got