Die neue Dezernatsverteilung in der Stadtverwaltung Heidelberg nimmt konkrete Formen an: Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar dem Gemeinderat, der von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgeschlagenen Neugliederung der Geschäftsbereiche zuzustimmen.

Danach sollen dem von Oberbürgermeister Dr. Würzner geleiteten Dezernat I folgende Ämter zugeordnet werden:

Referat des Oberbürgermeisters
Bürgerbeauftragter
Personal- und Organisationsamt
Amt für Öffentlichkeitsarbeit
Rechnungsprüfungsamt
Kämmereiamt
Kassen- und Steueramt
Rechtsamt
Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie
Feuerwehr
Archiv
Amt für Sport und Gesundheitsförderung
Amt für Wirtschaftsförderung.

Im Dezernat II („Bauen und Verkehr“), das von dem Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg geleitet wird, sollen folgende Ämter angesiedelt werden:

Amt für Statistik und Stadtentwicklung
Gebäudemanagement
Amt für Liegenschaften
Stadtplanungsamt
Vermessungsamt
Amt für Baurecht und Denkmalschutz
Tiefbauamt
Amt für Verkehrsmanagement.

Das von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner geführte Dezernat III („Familie, Soziales und Kultur“) soll folgende Ämter umfassen:

Schulverwaltungsamt
Kulturamt
Kurpfälzisches Museum
Theater und Philharmonisches Orchester
Stadtbücherei
Musik- und Singschule
Amt für Soziales und Senioren
Kinder- und Jugendamt.

Das Dezernat IV („Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“), für das die Dezernenten-/Bürgermeisterstelle neu ausgeschrieben wird – das Vorschlagsrecht hat die GAL-Fraktion – soll folgenden Ämterzuschnitt erhalten:

Bürgeramt
Amt für Chancengleichheit
Amt für öffentliche Ordnung (wird mit dem Bürgeramt zusammengelegt)
Standesamt
Landschafts- und Forstamt
Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

In einem Pressegespräch zusammen mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen erläuterte Oberbürgermeister Dr. Würzner die Neustrukturierung der Dezernate: Ziel sei es, Synergieeffekte zu erzielen sowie Planungen und deren Umsetzung „aus einem Guss“ zu erreichen. Diesem Ziel diene unter anderem das künftige Amt für Verkehrsmanagement (Dezernat II), in dem alle mit Verkehrsfragen befasste Stellen, die bisher auf verschiedene Ämter verteilt waren, zusammengefasst werden.

Die Übernahme des Umweltbereichs in das OB-Dezernat soll sicherstellen, dass „Umwelt ein Top-Thema in der Gesamtverwaltung“ bleibt. Auch die Wirtschaftsförderung soll Chefsache werden und sich verstärkt auch dem Mittelstand widmen. Im Dezernat III wird künftig die Familienpolitik zusätzlich an Gewicht gewinnen.

Ein völlig neuer Aufgabenschwerpunkt zeichnet sich für das Dezernat IV ab: Das Amt für Chancengleichheit soll sich neben der Gleichstellung von Frau und Mann auch um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern. Außerdem kündigte der Oberbürgermeister einen weiteren Ausbau der Bürgerdienste an.

Die Vertreter/innen des Gemeinderats signalisierten durchweg Zustimmung zur neuen Dezernatsverteilung. Ihre Urteile reichten von „zukunftsfähiges Konzept, das das Richtige zusammenführt“ bis „Kompromiss, mit dem man arbeiten kann“.

Die endgültige Entscheidung über die Dezernatsverteilung trifft der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 8. Februar.

Bürgeramt und Amt für öffentliche Ordnung vereint

Das Bürgeramt und das Amt für öffentliche Ordnung sitzen in der Bergheimer Straße 69 nicht nur unter dem demselben Dach, sondern sind auch organisatorisch (wieder) vereint. Einstimmig folgte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24. Januar dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss rückwirkend zum 1. Januar die Zusammenlegung der beiden Ämter unter dem Namen „Bürgeramt“.

Ebenso einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag zu, die Amtsleitung an Bernd Köster zu übertragen. Bernd Köster leitete bisher schon das Bürgeramt und – seit dem Wechsel von Dr. Rene Pöltl als Erster Bürgermeister nach Schwetzingen – kommissarisch auch das Amt für öffentliche Ordnung.

Das jetzt erweiterte Bürgeramt besteht aus sechs Abteilungen: 1. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, 2. Ausländer- und Migrationsangelegenheiten, 3. Gewerberecht, 4. Veterinärabteilung, 5. Zentrale Bürgerdienste, 6. Dezentrale Bürgerdienste. Stellvertretende Amtsleiterin für die Abteilungen 1 bis 4 ist Carola de Wit, stellvertretender Amtsleiter für die Abteilungen 5 und 6 ist Jürgen Käding.

Presseerklärung GAL-Grüne Gemeinderats-Fraktion

GAL-Grüne Fraktion erreicht starkes Zukunftsdezernat:
Integration – Chancengleichheit – Bürgerdienste

In den Verhandlungen mit OB Würzner über einen neuen Dezernatszuschnitt war unsere Bedingung, ein starkes und inhaltlich gestaltbares Dezernat zu erhalten. Das neue Dezernat IV erfüllt diese Bedingung, denn es ist inhaltlich an wichtigen Zukunftsfragen orientiert und hat zudem eine starke Verwaltungsbasis.
Insbesondere sehen wir gute Perspektiven zur Entwicklung tragfähiger Ideen im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten und von Langzeitarbeitlosen. Beide Bereiche sind für den Zusammenhalt und die Sicherung von Entwicklungschancen unserer Gesellschaft von größter Bedeutung. Es geht darum, den betroffenen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen sowie Ausgrenzung und Abschottung zu vermeiden angesichts der rasanten Veränderungen im Arbeitsleben. Das Amt für Chancengleichheit mit der Koordinationsstelle für die Integration von Langzeitarbeitslosen und die maßgebliche Mitarbeit in der ARGE bilden einen Anker für neue Konzepte und Zielvorstellungen, die wir vom Dezernenten oder der Dezernentin erwarten. Gleiches gilt für die Politik für und mit Migrantinnen und Migranten, die nun ausgebaut wird. Sie wird in und außerhalb der Verwaltung einen größeren Stellenwert – auch personell – gewinnen. Die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter dem Gesichtspunkt von gesellschaftlicher Teilhabe gehört zu den Kernkompetenzen des Dezernates. Eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft ist für alle Bürger und Bürgerinnen da, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Lage. Die Schwerpunktsetzung im neuen Dezernat IV ist eine Herausforderung und eine große Chance. Aber auch die Bereiche, die wir unter dem Begriff Bürgerdienste zusammenfassen, sollen unter dem Aspekt von Transparenz und Offenheit, Bürgernähe und Mitsprache neu organisiert werden. Zudem ist im Amt für öffentliche Ordnung der für die Heidelberger und Heidelbergerinnen wichtige städtische Verbraucherschutz angesiedelt. Auch in diesem Kontext sehen wir die im Dezernat IV verbleibenden Betriebe: das Landschafts- und Forstamt und Amt für Abfallwirtschaft.
Die Heidelberger Umweltpolitik wird unter diesem neuen Zuschnitt nicht leiden. Unsere Kommunalpolitik hat hier weiter einen starken Schwerpunkt und wird Oberbürgermeister Würzner an seinen Ansprüchen zu messen wissen.
Wir verbinden die Schaffung eines solchen Dezernates mit dem Anspruch, dass Heidelberg „Sozialhauptstadt Deutschlands“ werden soll. Und wir wollen aufzeigen, wie die grüne Buchstabierung von Sozialpolitik – nämlich Chancengerechtigkeit und Teilhabe – zum Nutzen der gesamten Gesellschaft realisiert werden kann.

GAL-Grüne Gemeinderats-Fraktion