Gemeinsame Pressemitteilung des AK Säkulare Grüne BaWü und Mannheim, der Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg sowie des AK der LaizistInnen in der SPD Heidelberg.
Baden-Württemberg ist das Bundesland mit dem striktesten Feiertagsgesetz (FTG). Neben vier ganztätigen Tanzverboten sind Tanz- und öffentliche Veranstaltungen an vierzehn weiteren Feiertagen teilweise untersagt bis erheblich eingeschränkt. „Während in Bayern, dem Land mit dem zweitstrengsten Feiertagsgesetz, eine Reform der ganztägigen Verbote bevorsteht und kommunale Sonderregelungen greifen, bleibt im ‚Ländle‘ alles beim Alten,“ beanstandet Adrian Gillmann vom AK LaizistInnen in der SPD.

„Wir fordern, dass generelle Tanzverbote abgeschafft werden und das Feiertagsgesetz entsprechend reformiert wird“ sagt Tobias Betzin, Vorsitzender der PIRATEN Rhein-.Neckar/Heidelberg. „Generelle Tanzverbote und unverhältnismäßige Einschränkungen öffentlicher Veranstaltungen sind Anachronismen.  Die Gesellschaft ist da schon viel weiter,“ so Dirk Grunert vom AK Säkulare Grüne Mannheim. „Es ist gestrig und auch absolut unverhältnismäßig, wenn die Polizei eine Hochzeitsfeier aufsucht und dem Brautpaar den Hochzeitstanz im privaten Kreis untersagt, wie letztes Jahr in Mannheim geschehen“ fügt der Grüne aus Mannheim hinzu.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Religionsfreiheit sind beides hohe Güter.
Wir leben jedoch in einer Gesellschaft, die nicht mehr primär von den christlichen Religionsgemeinschaften geprägt ist. Unter uns leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Glaubensvorstellungen und Weltanschauungen sowie auch immer mehr konfessionsfreie und atheistische Menschen. „Gewähr für die Freiheit aller in einer pluralistischen Gesellschaft ist der säkulare Staat, da können einzelne Religionsgemeinschaften nicht in dieser Art privilegiert werden,“ sagt Mariana Pinzón Becht vom AK Säkulare Grüne Baden-Württemberg.

Wenn die Freiheit einseitig eingeschränkt wird, wie es im Fall der Tanzverbote ist, besteht dringender Reformbedarf,  zumal es nicht um Ruhe geht, sondern um eine Einschränkung bestimmter Körperbewegungen.

„Wir bedauern, dass bei Verhandlungen zwischen Vertretern der christlichen Kirchen und den Behörden das öffentliche Interesse mit den Interessen der Religionsgemeinschaften gleichgesetzt wird,“ so Adrian Gillmann von dem AK LaizistInnen in der SPD. Einvernehmlichen Lösungen zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen sollten möglich sein, so dass die einen ihre religiöse Praktiken durchführen können, ohne dabei gestört zu werden und die anderen ihre freie Zeit auch frei gestalten können. „Schließlich sollte doch jeder frei sein, sich nach Belieben im öffentlichen Raum zu bewegen. Ob Menschen irgendwo in einem Tanzlokal das Tanzbein schwingen, schränkt doch niemanden ernsthaft in der Ausübung seiner Religion ein. Es wird ja keiner gezwungen, ein Tanzlokal aufzusuchen“, sagt abschließend Tobias Betzin von der Piratenpartei.

Wir unterstützen deshalb das Anliegen von EventKultur Rhein-Neckar e.V. und werden uns für eine Reform des Feiertagsgesetz sowie die Abschaffung der generellen Tanzverbote auf Landesebene einsetzen.